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Übereignung


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Unter Übereignung versteht man im deutschen Sachenrecht die Übertragung des Eigentums an einer Sache von einer Person an eine andere Person. Die Übereignung somit ein Verfügungsgeschäft .

Inhaltsverzeichnis

Übereignung beweglicher Sachen

Die Übereignung beweglicher Sachen ist in 929 ff. BGB geregelt.

Erwerb vom Berechtigten

Die Übereignung beweglicher Sachen erfolgt durch und Übergabe. Es genügt also nicht eine Willenübereinstimmung der Vertragspartner sondern die Übereignung muss durch einen Realakt nach außen erkennbar werden.

Einigung

Einigung ist - ein vom Grundgeschäft dem Kauf ) zu trennendes (vgl. Abstraktionsprinzip ) - dingliches Rechtsgeschäft zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber. unterliegt keiner besonderen Form. Die Einigung kann beweglichen Sachen bedingt erklärt werden (vgl. Eigentumsvorbehalt ).

Übergabe

Übergabe ist die Verschaffung des Besitzes . Der Besitz wird in der Regel Verschaffung des unmittelbaren Eigenbesitzes eingeräumt. Ist der Erwerber bereits im der Sache (etwa weil er sie vorher oder geliehen hatte) genügt ausnahmsweise die bloße Man spricht dann von der Übereignung kurzer Hand (lat.: brevi manu traditio ). Will der Veräußerer den Besitz behalten weil er mit der Übereignung sogleich Leasingnehmer soll sog. sale- and-lease-back-Finanzierung) so muss er Erwerber durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts (dt. Besitzmittlungsverhältnis; Beispielsfall: des Leasingvertrags) mittelbaren Besitz verschaffen. Befindet sich die Sache im eines Dritten (etwa weil sie der Veräußerer hat) so tritt an die Stelle der die Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Dritten.

Erwerb vom Nichtberechtigten

Das Eigentum an beweglichen Sachen kann bestimmten Bedingungen auch vom Nichtberechtigten also dem wirksam erworben werden. Diese - auf den Blick für den Laien seltsam anmutende Möglichkeit gründet in der tatsächlichen Erfahrung dass Eigentum Besitz an einer beweglichen Sache häufig von Personen ausgeübt werden und es dem Erwerber unmöglich sein wird zuverlässig nachzuprüfen ob der seinerseits bei dem oft weit in der liegenden Erwerbsvorgang wirksam Eigentum erworben hat. Erwerb Nichtberechtigten (auch gutgläubiger Erwerb genannt) setzt neben dem guten Glauben das Eigentum des Veräußerers deshalb stets auch auf dem Besitz beruhenden Rechtsschein voraus. Unter Voraussetzung wird das volle unbelastete Eigentum erworben. die Übereignung allerdings unentgeltlich (also beispielsweise in einer Schenkung ) so ist er einem bereichungsrechtlichen Rückübereignungsanspruch des alten Eigentümers ausgesetzt.

Guter Glaube

Guter Glaube an das Eigentum des wird durch die Kenntnis und (anders als Grundstücksrecht) die grobfahrlässige Nichtkenntnis der Nichtberechtigung ausgeschlossen. vermutet das Gesetz den guten Glauben so im Streitfall derjenige der Erwerb vom Nichtberechtigten zu beweisen hat dass sich der Erwerber in gutem Glauben befunden hat.

Rechtsschein durch Besitz

Der Rechtsschein für die Eigentümerstellung des knüpft grundsätzlich am unmittelbaren Besitz an. In oben genannten Fällen der Übereignung durch Schaffung Besitzkonstituts oder durch Abtretung des Herausgabeanspruchs kommt vom Nichtberechtigten daher erst dann in Betracht die Sache zusätzlich dem Erwerber übergeben wird er den Besitz von dem Dritten erlangt. Rechtsschein durch unmittelbaren Besitzes wird aber als wichtige Ausnahme nicht geschaffen wenn die Sache dem abhandengekommen war.

Übereignung von Immobilien

Die Übereignung von unbeweglichen Sachen richtet nach §§ 925 ff. BGB.

Erwerb vom Berechtigten

Die Übereignung von Grundstücken erfolgt durch bedingungsfeindliche Einigung (hier Auflassung genannt) und Eintragung im Grundbuch . Die Eintragung im Grundbuch hat bei Sachen dieselbe Bedeutung wie der Realakt der Übergabe bei beweglichen Sachen.

Erwerb vom Nichtberechtigten

Auch Grundstücke können vom Nichtberechtigten wirksam Eigentum erworben werden wenn der Inhalt des unrichtig ist denn der guter Glaube an Richtigkeit des Grundbuchs ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb

Guter Glaube

Guter Glaube an die Richtigkeit des und damit an die Eigentümerstellung des Veräußerers ausgeschlossen wenn ein Widerspruch gegen die Richtigkeit Grundbuchs eingetragen ist oder der Erwerber die kennt. Anders als beim Erwerb beweglicher Sachen Nichtberechtigten schadet nach deutschem Recht hier die Nichtkenntnis nicht. Die Redlichkeit des Erwerbers wird Der wahre Berechtigte muss im Streitfall die beweisen.

Rechtsschein durch unrichtiges Grundbuch

Geschützt ist der gute Glaube an Richtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des Bestehens der eingetragenen Rechte und des Nichtbestehens nicht eingetragener gelöschter eintragungsfähiger dinglicher Rechte und Verfügungsbeschränkungen. Nicht ist der Glaube an tatsächliche Angaben im (wie etwa Grundstücksgröße oder Grundstücksart) an die Verhältnisse der Beteiligten (etwa Beruf und Alter Eigentümers) und an das Nichtbestehen nicht eintragungsfähiger (insbesondere öffentlich-rechtlicher Belastungen).

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