Abschließende Erklärung

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Vollständig: " Abschließende Erklärung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 ". (Die abschließende Erklärung als 2+4-Vertrag regelte die völkerrechtlichen Aspekte der Wiedervereinigung und ist damit als Ergänzung zum zu verstehen.

Die abschließende Erklärung wurde im Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1317 veröffentlicht. Vertragsparteien die Bundesrepublik Deutschland die Deutsche Demokratische Republik Frankreich Großbritannien die Sowjetunion und die USA .

Mit dem Vertrag verpflichtete sich das Deutschland auf die Oder-Neiße-Grenze auf den Verzicht weitergehender Gebietsansprüche die und Verwendung von ABC-Waffen und auf Angriffskriege

Deutschland erreichte dadurch seine nach dem Zweiten Weltkrieg verlorene staatliche Souveränität zurück.

Siehe auch: Deutschlandvertrag Viermächteabkommen

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