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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenDienstag, 2. September 2014 

Bundesgrenzschutz


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Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist eine der Polizeien des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und untersteht dem Bundesministerium des Innern .

Die Aufgaben und Befugnisse des BGS im Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - geregelt.

Der BGS soll in naher Zukunft Bundespolizei umbenannt werden.

Zu den Aufgaben des BGS gehört:

  • Grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes (v.a. Kampf gegen illegale Migration )
  • Aufgaben der Bahnpolizei
  • Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
  • Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien
  • Polizeiliche Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
  • Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter der Vereinten Nationen (UN) der Europäischen Union (EU) oder anderer internationaler Organisationen
  • Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes der Hausinspektion des Deutschen Bundestages
  • Unterstützung des Auswärtigen Amtes zum Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer im Ausland
  • Unterstützung des Bundeskriminalamtes im Schutz- und Begleitdienst (Personenschutz)
  • Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
  • Unterstützung der Polizeien der Bundesländer insbesondere bei Großeinsätzen
  • Hilfeleistung bei Katastrophen und besonderen Unglücksfällen einschließlich Luftrettungsdienst

Der Bundesgrenzschutz hat rund 40.000 Beschäftigte. sind ca. 30.000 Polizeivollzugsbeamte .

Der BGS unterhält 3 Spezialeinheiten. Die mit mehr als 100 Hubschraubern unterschiedlichster Typen die Grenzschutzgruppe 9 GSG 9 eine Spezialeinheit zur Bekämpfungs des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität und die ZSIuK Zentrale Stelle für und Kommunikation eine Dienststelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Eine weitere Fachkraft des BGS ist Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft kurz BFH und das BGSAmt See mit 6 Schiffen in der Nordsee und die bundespolizeilichen Aufgaben im Küstenmeer und auf Hohen See wahrnimmt und im Verbund mit Zoll der Fischereiaufsicht und weiteren Behörden die Küstenwache darstellt.

Ein weiteres Betätigungsfeld des BGS ist kriminalistische Bekämpfung der organisierten und/oder überörtlich tätigen insbesondere im Deliktsbereich des Schleusungswesens (Verstöße gg. b AuslG) durch die sogenannten Bundesgrenzschutzinspektionen Kriminalitätsbekämpfung BGSI KRIMB).

Diese Dienststellen sind unterteilt in eine einen Ermittlungsdienst und eine operative Komponente für verdeckte operative Maßnahmen wie Observationen (insb.nach §163f oder verdeckte technische Überwachungen (insb. nach §100c Dieser operative Teil nennt sich zurzeit MFE Fahndungseinheit) soll aber in absehbarer Zeit in KRIMB (EE für Einsatzeinheit) umbenannt werden und der Öffentlichkeit bisher so gut wie unbekannt. den 16 verschiedenen MFEen die es bundesweit operieren die meisten sehr unterschiedlich. Manche ähneln den Mobilen Einsatzkommandos (MEKs) der Länderpolizeien und auch Festnahmen grundsätzlich selber durch andere wieder nur im absoluten Ausnahmefall offen und überlassen eigentlichen Festnahmen uniformierten Polizeibeamten (z.B. den o.a. BFHen ) um ihre Tarnung bei öffentlich sichtbaren nicht zu gefährden.

Historisch stellte der Bundesgrenzschutz nicht nur polizeiliche sondern auch eine militärische Organisation dar. ist auch als Vorläuferorganisation der Bundeswehr zu betrachten in welche 1956 9572 wechselten. Von 1965 bis 1994 hatten BGS-Beamte auch durch Gesetz Kombattantenstatus . Vor 1965 waren BGS-Beamte zwar Kombattanten dies war aber nicht gesetzlich geregelt.

Heute ist der BGS ausschließlich eine Organisation. Dies ist unter Anderem auch an Verwendung der üblichen Polizeidienstgrade - mit dem "im BGS" - zu erkennen. Weiterhin sind und Fahrzeuge des Bundesgrenzschutz für einen Außenstehenden nicht mehr von denen der Landespolizeien zu Ein Unterscheidungsmerkmal für die Fahrzeuge ist das KFZ-Kennzeichen "BG" für Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes.

Eine Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei wahrscheinlich im Sommer/Herbst 2004 statt.

Kritik

Die Praxis des Bundesgrenzschutz wird von und Flüchtlingsgruppen seit Jahren massiv kritisiert. So es schon zu Todesfällen; Kranke wurden abgeschoben
Siehe ProAsyl Aktiv gegen Abschiebung Illegal

Weblinks



Bücher zum Thema Bundesgrenzschutz

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