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Beamtenrechtsrahmengesetz


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Das Beamtenrechtsrahmengesetz (Abkürzung: BRRG) ist in Deutschland ein Rahmengesetz nach Art. 76 Abs. 1 Nr. GG das Bestimmungen zum Beamtenrecht enthält die der Bund und die Länder bei Erlass ihrer jeweiligen Beamtengesetze zwingend beachten haben.

Die nach Kapitel 1 des Gesetzes beachtenden Rahmenvorschriften beziehen sich auf das Beamtenverhältnis rechtliche Stellung des Beamten und Besondere Beamtengruppen. Kapitel 2 sind Vorschriften aufgeführt die einheitlich unmittelbar gelten (d.h. nicht in Landesrecht überführt müssen). Unter anderem ist die Dienstherrenfähigkeit der in Beamtenangelegenheiten und die Rechtsstellung von Beamten der Umbildung von Körperschaften ausgeführt.

Im Bund und in den Ländern jeweils eigene Beamtengesetze erlassen worden.

§ 126 BRRG enthält eine aufdrängende zur Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges.



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