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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 21. Oktober 2017 

Berufung (Recht)


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Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz . Die Berufungs verhandlung findet dann vor der Berufungsinstanz bzw. Berufungsgericht statt.

Mit der Berufung werden die erstinstanzlich gesammelten Tatsachen erneut Im Zivilverfahren ist dies jedoch eingeschränkt (" Novenrecht "). Voraussetzungen der Berufung sind die eingehaltene Form die eingehaltene Frist und die Beschwer. Bei Zivilverfahren beträgt Zulassungssumme (Beschwer) zur Berufung mehr als 600 im Arbeitsgerichtsverfahren ebenfalls. Die Sozialgerichtsbarkeit sieht ebenfalls (in der Regel 500 Euro Zulassungssumme).

Bei Verwaltungsverfahren muss die Berufung auf vom Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof zugelassen werden. Ist sie ganz ausgeschlossen eine Revision möglich.

In der Finanzgerichtsbarkeit ist lediglich die Revision zulässig.

Das Berufungsgericht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist bei erstinstanzlichen Urteilen des Amtsgerichts Zivilsachen und Strafsachen das Landgericht . Dies gilt jedoch nicht für Familien- Kindschafts- und Unterhaltssachen deren Berufung vor dem Oberlandesgericht stattfindet. Das Oberlandesgericht ist auch für Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts in zuständig. Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts in gibt es keine Berufung; hier ist nur Revision zum Bundesgerichtshof zulässig. Die Spruchkammer bei den Verfahren Zivilsachen ist die Zivilkammer bei den Landgerichten und der Zivilsenat den Oberlandesgerichten. Im Strafverfahren heißt der Spruchkörper Strafkammer ". Die Berufungsinstanz der Arbeitsgerichtsbarkeit ist das Landesarbeitsgericht bei der Sozialgerichtsbarkeit das Landessozialgericht . Im Verwaltungsverfahren ist es das Oberverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof .

Siehe auch: Gericht



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