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Blockadepolitik


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Eine Blockadepolitik zielt auf eine Verhinderung von Vorhaben Regierung mit denen sie eine bessere Ausgangsposition erreichen sucht. Die Blockade wird i.A. von Opposition ausgeübt die im Bundesrat eine qualifizierte Mehrheit hat. Mitunter blockieren auch Parteifreunde mißliebige Entscheidungen.

Das Ziel der Opposition ist es die Regierung als unfähig und nicht durchsetzungsfähig Insbesondere vor Wahlen ist die Versuchung groß eine Blockadepolitik das Ergebnis der Regierungsparteien negativ beeinflussen. Besonders wirksam ist dieses Vorgehen bei Entscheidungen die der Bevölkerung Einschnitte im finanziellen oder bei staatlichen Leistungen zumuten.

Beispiele:




Bücher zum Thema Blockadepolitik

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