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Bundespolitik


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Bundespolitik bezeichnet im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland alle Politikbereiche die die Bundesrepublik als betreffen oder einheitlich geregelt werden sollen.

Dies ist in Artikel 70 des Grundgesetzes ausgedrückt:

(1) Die Länder haben das Recht der soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes wird in Artikel 71 und 73 geregelt und definiert damit die Bereiche der

Die konkurrierende Gesetzgebung ( Landespolitik ) ist in Artikel 72 74 74a 75 Grundgesetz geregelt und gibt den Ländern Möglichkeit der eigenen Gesetzgebung "solange und soweit ´Bund´ von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht".

Zu den klassischen Gebieten der Bundespolitik zum Beispiel die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik .

Siehe auch: Kommunalpolitik Politik Föderalismus



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