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Bundespräsident (Deutschland)


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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtssitze sind Schloss Bellevue in Berlin und die Villa Hammerschmidt in Bonn. In der Ausübung seiner unterstützt ihn das Bundespräsidialamt. Der Bundespräsident wird eine Amtszeit von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Derzeitiger Amtsinhaber ist Johannes Rau . Am 1. Juli 2004 wird er durch Horst Köhler abgelöst. Vorübergehend wird wegen Bauarbeiten am Bellevue der neue Bundespräsident im Schloss Charlottenburg arbeiten.

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben und Befugnisse

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben . Er vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich beglaubigt Vertreter und hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht .

Im Politischen sind seine Aufgaben und hauptsächlich auf der formalen Ebene angesiedelt:

  • Unterzeichnung und Verkündigung der Bundesgesetze (durch im Bundesgesetzblatt ). Hierbei hat er ein formales Prüfungsrecht diese verfassungsgemäß zustande gekommen sind. (Die Existenz materiellen Prüfungsrechtes ist in der Rechtswissenschaft umstritten).
  • Vorschlagen des Bundeskanzlers zur Wahl sowie dessen Ernennung bzw.
  • Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag Bundeskanzlers
  • Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern Bundesbeamten Offizieren Unteroffizieren sofern nichts anderes durch Anordnungen und bestimmt ist.

In all diesen Fällen ist der nur Ausführender. Wirkliche politische Befugnisse wachsen dem Amt nur in eng Ausnahmesituationen zu. So kann er in zwei den Bundestag auflösen: Sollte bei der Wahl Bundeskanzlers der vorgeschlagene Kandidat für dieses Amt im dritten Wahlgang nur eine relative Mehrheit erhalten hat der Bundespräsident die Möglichkeit zu ernennen ( Minderheitsregierung ) oder aber den Bundestag aufzulösen. Ebenso der Bundespräsident den Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage auflösen. Dies geschah in der bundesdeutschen bisher zweimal. 1972 löste Gustav Heinemann den Bundestag auf 1982 Karl Carstens . (Allerdings wurde diese Situation in beiden von den jeweiligen Regierungsfraktionen bewusst herbeigeführt um Neuwahlen zu ermöglichen). Außerdem ist der Bundespräsident Zustimmung des Bundesrats befugt den Gesetzgebungsnotstand zu erklären.

Diese schwache Position des Bundespräsidenten ist eine Reaktion auf Erfahrungen der Weimarer Republik . Während der Beratungen des Parlamentarischen Rates herrschte weitgehender Konsens aller Beteiligten dass Präsidenten nicht wieder eine solch überragende Stellung politischen System zukommen sollte wie seinerzeit dem Reichspräsidenten (zum Beispiel Paul von Hindenburg ).

Aus dieser Konstellation ergibt sich dass Bundespräsident politische Wirkung hauptsächlich durch Reden erzielt die gesellschaftliche aufgreifen oder anstoßen. Als Beispiele hierfür gelten Weizsäcker-Rede anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung Zweiten Weltkrieges ( 1985 ) und die so genannte 'Ruck-Rede' Roman von 1997 ( siehe Weblinks ). Wie kein anderer Spitzenpolitiker ist der unabhängig von der Tagespolitik und kann daher freier als andere Politiker Themen und Zeitpunkt Äußerungen bestimmen die der Überparteilichkeit verpflichtet sind auf Gustav Heinemann ließen alle bisherigen Präsidenten Parteimitgliedschaft für die Dauer der Amtszeit ruhen). weitere bislang ungebrochene ungeschriebene Regel ist dass ehemaliger Bundespräsident keine weiteren politischen Ämter mehr sondern allenfalls als elder statesman am öffentlichen Leben teilnimmt.

Die Vertretung des Bundespräsidenten wird durch Bundesratspräsidenten wahrgenommen.

Präsidentenanklage und Amtsenthebung

Während seiner Amtszeit genießt der Bundespräsident Immunität . Der Bundespräsident kann nicht abgewählt werden. einzige Möglichkeit ihn seines Amtes zu entheben die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht nach Artikel 61 GG.

Die Präsidentenanklage kann auf Antrag eines der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates durch Beschluss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Nach der Anklage kann das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger erklären dass der Präsident an der Ausübung Amtes verhindert ist. Kommt es im Verfahren zu dem Schluss der Bundespräsident habe vorsätzlich das Grundgesetz oder gegen ein Bundesgesetz verstoßen es ihn des Amtes entheben.

Das Instrument der Präsidentenanklage ist in Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie worden.

  

Wahl des Bundespräsidenten und Vereidigung

Der Präsident wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache und geheim gewählt. Bei Wahl muss ein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen; erst wenn dies zwei Wahlgängen keinem Kandidaten gelingt reicht in dritten Wahlgang die relative Mehrheit aus. Die erfolgt auf fünf Jahre; eine einmalige Wiederwahl möglich. Staatsrechtler sind überwiegend der Meinung dass Formulierung » Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig « im Artikel 54 des Grundgesetzes mehr als zwei Amtszeiten einer Person sofern die zusammenhängenden Zeiten zehn Jahre jeweils nicht übersteigen. ist jeder Deutsche der das 40. Lebensjahr hat und das passive Wahlrecht besitzt.

Die Zusammensetzung der Bundesversammlung spiegelt das föderative System der Bundesrepublik Deutschland: Sie besteht aus Mitgliedern des Bundestags und ebenso vielen von 16 Landesparlamenten gewählten Wahlmännern. Üblicherweise handelt es sich um Landtagsabgeordnete und einige Persönlichkeiten des öffentlichen z.B. aus Wirtschaftsverbänden oder Prominente wobei alle Mitglieder der Bundesversammlung (also auch die aus Wirtschaft und Prominenz) mit der Annahme Wahl bis zum Zusammentreten der Bundesversammlung Immunität genießen. Der Bundestagspräsident hat den Vorsitz der Bundesversammlung inne.

In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag Bundesrat wird der neue Bundespräsident am Tag Amtsantritts (üblicherweise der 1. Juli ) vom Bundestagspräsidenten vereidigt. Der Eid lautet Artikel 56 GG: » Ich schwöre dass ich meine Kraft dem des deutschen Volkes widmen seinen Nutzen mehren von ihm wenden das Grundgesetz und die des Bundes wahren und verteidigen meine Pflichten erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. wahr mir Gott helfe. « Die religiöse Beteuerung kann auch weggelassen Ab dem Zeitpunkt seiner Vereidigung erhält der eine Besoldung von ca. € 213.000 jährlich bis zum Lebensende ausgezahlt wird.

Kandidatenauswahl

Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der eigentlichen ist stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung der Bundesversammlung und entsprechenden parteitaktischen Überlegungen geprägt. nach Ausgangslage versuchen die beiden großen Parteien einem (wie auch immer gearteten) innerparteilichen Prozess Kandidaten zu finden für den sich in Bundesversammlung eine Mehrheit organisieren lässt. Im Allgemeinen auch dies bereits im Vorfeld mittels Absprachen einzelnen Parteien.

Kritik/Diskussionen

Die Dominanz von parteitaktischen Überlegungen bei Kandidatenauswahl (statt der Persönlichkeit der möglichen Kandidaten) häufige Absprachen im Vorfeld die die Wahl das eigentlich zuständige Gremium zur reinen Formalität führten zu Diskussionen eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk zu Befürworter argumentieren eine Direktwahl durch das Volk das gesamte Wahlverfahren transparenter machen und Entscheidungen aus politischen Hinterzimmern in das Licht der bringen. Gegner einer Direktwahl meinen dass eine den Prinzipien einer repräsentativen Demokratie zuwider laufen würde und außerdem das des Präsidenten zu wenig Machtbefugnisse habe um eine Direktwahl in Frage zu kommen. Darüberhinaus das Amt sowie die Person des Bundespräsidenten notwendig werdenden Wahlkampf beschädigt werden.

Zur Einführung einer Direktwahl wäre eine Verfassungsänderung notwendig.

Wahl 1999

Am 23. Mai 1999 wurde Johannes Rau ( SPD ) zum 8. deutschen Bundespräsidenten gewählt. Rau sich im zweiten Wahlgang mit 690 Stimmen die Ilmenauer Hochschulprofessorin Dagmar Schipanski ( CDU ) mit 572 Stimmen und die von PDS nominierten Theologieprofessorin Uta Ranke-Heinemann mit 62 Stimmen durchsetzen. Nachdem im Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit hatte stellte die FDP-Fraktion ihren Mitgliedern die im zweiten Wahlgang frei. Da eine deutliche der FDP-Delegierten daraufhin für Rau votierte erhielt im zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit.

Wahl 2004

CDU/CSU und FDP einigten sich auf Horst Köhler als gemeinsamen Kandidaten während SPD und Gesine Schwan als Kandidatin nominierten.

Da die Unionsparteien mit der FDP über 622 Sitze verfügten (dies waren 19 mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich) Köhlers Wahl als relativ sicher. Er wurde 23. Mai 2004 von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit 604 von 1.204 abgegebenen Stimmen zwei ungültigen Stimmen und neun Enthaltungen gewählt. die absolute Mehrheit nötig waren 603 Stimmen.

Köhler übernimmt am 1. Juli 2004 das Amt vom scheidenden Bundespräsidenten Johannes

Deutsche Bundespräsidenten seit 1949

Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Name (Partei) Amtszeit Wahl(en)
1 Theodor Heuss ( FDP ) 12. Sept. 1949 ¹ - 12. Sept. 1959 1949 / 1954
2 Heinrich Lübke ( CDU ) 12. Sept. 1959 - 30. Juni 1969 1959 / 1964
3 Gustav Heinemann ( SPD ) 1. Juli 1969 - 30. Juni 1974 1969
4 Walter Scheel ( FDP ) 1. Juli 1974 - 30. Juni 1979 1974
5 Karl Carstens ( CDU ) 1. Juli 1979 - 30. Juni 1984 1979
6 Richard von Weizsäcker ( CDU ) 1. Juli 1984 - 30. Juni 1994 1984 / 1989
7 Roman Herzog ( CDU ) 1. Juli 1994 - 30. Juni 1999 1994
8 Johannes Rau ( SPD ) seit 1. Juli 1999
Ende der Amtszeit am 30. Juni 2004
1999
9 Horst Köhler ( CDU ) ab 1. Juli 2004 2004
¹ Vom 7. bis 12. September 1949 übte Bundesratspräsident Karl Arnold gleichzeitig auch das Amt des Bundespräsidenten

Heinrich Lübke war katholisch . Alle anderen Bundespräsidenten waren bzw. sind evangelisch .

Weblinks




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