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Bundesrat (Deutschland)


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Inhaltsverzeichnis

Funktion und Zusammensetzung

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundesrat ein Verfassungsorgan des Bundes das der der Interessen der Länder bei den Bundesangelegenheiten dient. Seine Existenz ein wichtiger Teil des föderalen Charakters des Staatsaufbaus. Er ist ein kontinuierliches Organ ohne Legislaturperioden wohingegen der Bundestag ein diskontinuierliches Organ ist welches alle Jahre neu gewählt wird. Der Bundesrat tagt ehemaligen Preußischen Herrenhaus in Berlin.

Jedes der 16 Länder hat zwischen und sechs Stimmen. Die Stimmenanzahl orientiert sich der Einwohnerzahl ohne sie jedoch mathematisch genau Die kleineren Länder erhalten damit ein relativ Stimmgewicht. Dies ist politisch gewollt als ein des föderalen Prinzips. (Ähnlich wie im US-Senat dem - trotz ihrer höchst unterschiedlichen Größe jeder US-Bundesstaat mit zwei Senatoren vertreten ist.)

Der Bundesrat ist nicht als "zweite gleichwertig mit der "ersten Kammer" dem Bundestag Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Seine mitentscheidende - nicht nur - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ist aber wichtig. stimmberechtigten Bundesratsmitglieder müssen Sitz und Stimme in jeweiligen Landesregierung haben (Art. 51 Abs. 1 1 ). Bundesgesetze die vom Bundestag beschlossen wurden benötigen für ihr wirksames in bestimmten vom Grundgesetz geregelten Fällen die des Bundesrates. Die praktisch bedeutsamsten Fälle sind:

  • Das Bundesgesetz wird (wie in der Regel) den Ländern ausgeführt und enthält hierfür besondere über Zuständigkeit und Verfahren der Behörden (Art. 4 Abs. 1 85 5 Abs. 1 GG)
  • Das Bundesgesetz gewährt den Bürgern eine Geldleistung die zumindest zu einem Viertel die Staatskasse aufkommen muß (Art. 104 Abs. 3 S. GG 6 )
  • Bundesgesetze über die Erhebung und Verteilung von in zahlreichen Fällen (etwa gem. Art. 105 7 Abs. 3 Art. 106 8 Abs. 3 4 5 5a 6

Bei allen anderen Gesetzen hat der ein Einspruchsrecht. Sein Einspruch kann jedoch vom überstimmt werden (Art. 77 Abs. 3 GG 3 ). Hat der Bundesrat ein Gesetz mit - Mehrheit abgelehnt so kann der Bundestag 77 Abs. 4 GG 3 ) den Bundesrat allerdings auch nur mit – Mehrheit überstimmen.

Stimmen im Bundesrat

Die folgende Tabelle gibt die Stimmenverhältnisse Bundesrat wieder. Die Stimmenverteilung nach Ländern ergibt aus dem Grundgesetz (Art. 51 Abs. 2 1 ). Hinsichtlich der aufgeführten Parteien ist die der gegenwärtigen Mitglieder des Bundesrates maßgeblich (Stand 2004). Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch dass Bundesrat keine Parteien sondern Regierungen vertreten sind. Stimmabgabe erfolgt für jedes Land einheitlich (Art. Abs. 3 GG 1 ).
  Stimmen Koalition
Baden-Württemberg 6 CDU / FDP
Bayern 6 CSU
Berlin 4 SPD / PDS
Brandenburg 4 SPD/CDU
Bremen 3 SPD/CDU
Hamburg 3 CDU
Hessen 5 CDU
Mecklenburg-Vorpommern 3 SPD/PDS
Niedersachsen 6 CDU/FDP
Nordrhein-Westfalen 6 SPD/Grüne
Rheinland-Pfalz 4 SPD/FDP
Saarland 3 CDU
Sachsen 4 CDU
Sachsen-Anhalt 4 CDU/FDP
Schleswig-Holstein 4 SPD/Grüne
Thüringen 4 CDU

Arbeitsweise

Der Bundesrat ist das erste Verfassungsorgan Gesetzentwürfe der Bundesregierung zugeleitet werden (Artikel 76 2 Satz 1 des Grundgesetzes ) und hat somit vor dem Bundestag die Gelegenheit diese zu und dazu Stellung zu nehmen. Wie auch Bundestag hat der Bundesrat Ausschüsse gebildet die die Erarbeitung von Beschlussempfehlungen die Plenarsitzungen vorbereiten.

Die Angelegenheiten der Europäischen Union sind solche der Außenpolitik und damit solche des Mit der Ausweitung der Tätigkeitsbereiche der Europäischen beschäftigt diese sich mit immer mehr Themen auch die Länder betreffen. Deswegen stellt seit das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) 1993 Teil I Nr. 9 S. 313) dass der Bundesrat die Anliegen der Länder der Behandlung von EG-Themen wahrnimmt.

Ein seit 1993 bestehender besonderer Ausschuss die Europakammer die in Artikel 52 Absatz des Grundgesetzes verankert ist. Sie kann in bestimmten die Angelegenheiten der Europäischen Union betreffen anstelle Bundesratsplenums entscheiden.

Bundesratspräsident

Die Präsidentschaft des Bundesrates wechselt jährlich jeweils zum 1. November unter den Regierungschefs der Bundesländer (nach so genannten Königssteiner Abkommen in der absteigenden Reihenfolge der Einwohnerzahl Länder). Der Bundesratspräsident ist der Stellvertreter des Bundespräsidenten (Art. 57 GG 2 ). Dennoch wird er im Allgemeinen nur als der dritthöchste Vertreter im Staat (nach dem Präsidenten des Bundestages) um die Bedeutung der Direktwahl des Bundestages zu betonen.

Geschichte

Deutsches Reich

Im Deutschen Kaiserreich bzw. seinem Vorläufer dem Norddeutschen Bund gab es ebenfalls einen Bundesrat der Vertretung der Länder wirkte. Die Vertreter dieses wurden von den Fürsten bestimmt. In der Weimarer Republik hieß die Ländervertretung Reichsrat .

Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates

1949 wurde für den Bundesrat ein Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates errichtet das ab 1957 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der hieß. 1969 wurde es aufgehoben. Seine waren:

Der Eklat vom 22. März 2002

Bei der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz am 22. März 2002 kam es im Bundesrat zum Eklat als das Bundesland Brandenburg uneinheitlich abstimmte und der Bundesratspräsident dieses dann als Ja-Stimme wertete.

Mit seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2002 hob das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung auf.

Vorgeschichte

Ausgangspunkt war das von der rot-grünen ohne Einigung mit der Opposition in den Bundestag eingebrachte Zuwanderungsgesetz . Die Union lehnte das Gesetz ab kündigte an im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Da es keine Mehrheit ohne die im Bundesrat gab mußte mindestens ein Bundesland Regierungsbeteiligung der CDU dem Gesetz zustimmen. Offen das Abstimmungsverhalten Brandenburgs welches von einer großen regiert wurde.

Abstimmung

Zur Abstimmung wurden die Bundesländer aufgerufen. Aufruf von Brandenburg antworteten Alwin Ziel (SPD) Ja und Jörg Schönbohm (CDU) mit Nein. Daraufhin stellte der Klaus Wowereit eine uneinheitliche Stimmabgabe fest und fragte Ministerpräsident Brandenburgs Manfred Stolpe wie sein Bundesland abstimme. Dieser erklärte Ministerpräsident - unter Protest Schönbohms - Brandenburg mit JA worauf Wowereit feststellte dass das Brandenburg mit Ja abgestimmt habe.

Tumulte

Die Abstimmung wurde begleitet von lautstarken und Zurufen seitens der CDU Politiker Peter Müller und Roland Koch die dem Bundesratspräsidenen Verfassungsbruch vorwarfen. Dies dazu dass dem Ministerpräsidenten Brandenburgs erneut das erteilt wurde und dieser wiederum als Ministerpräsident Landes Brandenburg JA erklärte.

Siehe auch:

Weblinks




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