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Bundestag


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Dieser Artikel behandelt den Deutschen Bundestag der Deutschland. Für den des Deutschen Bundes siehe Bundestag (Deutscher Bund) .
Rede von Jacques Chirac vor dem Bundestag 2000
Bild: Französisches Außenministerium Abteilung Fotografien

Das Parlament in Deutschland ist der Deutsche Bundestag . Der Deutsche Bundestag ist neben dem Bundesrat eines der beiden gesetzgebenden Organe der Deutschland auf Bundesebene ( siehe: Politisches System Deutschlands ) . Die Legislaturperiode des Bundestags dauert vier Jahre. Der Bundestag hält seine Sitzungen seit 1999 im Reichstagsgebäude in Berlin ab. Die Abgeordneten werden Mitglieder des Bundestags (MdB) genannt.

Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor in der Regel in der konstituierenden Sitzung Parlaments gewählt und von der stärksten Bundestagsfraktion wird. Derzeitiger Bundestagspräsident ist Wolfgang Thierse (SPD).

Der Bundestag beschließt allein oder gemeinsam dem Bundesrat die Bundesgesetze der Bundesrepublik. Weiterhin der Bundestag die Bundesregierung und entscheidet über den Bundeshaushalt . Der Bundestag entscheidet über Militäreinsätze der Bundeswehr . Er bildet Ausschüsse zur Detailarbeit an Gesetzesvorlagen und kontrolliert Geheimdienste der Bundesrepublik. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler als Regierungschef. Alle 5 Jahre stellt Bundestag mit seinen Abgeordneten die Hälfte der Bundesversammlung die den Bundespräsidenten wählt.

Inhaltsverzeichnis

Mandatsvergabe

Nach Artikel 38 GG werden die in allgemeiner unmittelbarer freier gleicher und geheimer ( Wahlrechtsgrundsätze ) gewählt.

Siehe: Bundestagswahl

Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag so wird er üblicherweise durch ein Mitglied gleichen Landesliste ersetzt. Dies gilt allerdings nicht es sich um einen direkt gewählten Abgeordneten überhängenden Landesliste handelt. In diesem Fall verringert stattdessen die Anzahl der Überhangmandate.

Befugnisse und Aufgaben

  • Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und kann ihn mit Hilfe des konstruktiven Misstrauensvotums des Amtes entheben.
  • Der Bundestag beschließt Gesetze (auch den Haushalt ) mit Hilfe von Abstimmungen . Der Bundestag besitzt dabei ein Initiativrecht das heißt er darf selber Gesetzesvorlagen In der Praxis werden diese Vorlagen jedoch von der Regierung erarbeitet. Insofern die Rechte Bundesländer betroffen sind ist dabei deren Vertretung Bundesrat ) zustimmungspflichtig. Bei Konflikten zwischen beiden Institutionen die Gesetzesvorlagen an den Vermittlungsausschuss verwiesen der sich sowohl aus Vertretern Bundestag wie -rat zusammensetzt.
  • Der Bundestag verfügt über Kontrollinstrumente gegenüber Regierung:
    • Die Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags überwacht die Arbeit der Geheimdienste .
    • Der Bundestag kann Untersuchungsauschüsse berufen.
    • Der Bundestag kann Vertreter der Bundesregierung (Interpellationsrechte):
  • Darüber hinaus wird von der Bundesversammlung die zur Hälfte aus den Abgeordneten Bundestages besteht der Bundespräsident gewählt. Auch bei der Wahl der Richter der Bundesgerichte ist der Bundestag beteiligt.

Größe und Zusammensetzung

Der 15. Deutsche Bundestag ( Bundestagswahl 2002 ) besteht aus 602 Abgeordneten (598 "reguläre" 5 Überhangmandate von denen nachträglich durch den Tod Hamburger Wahlkreisabgeordneten eines entfiel). Ein Bundestagsabgeordneter wird als Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) bezeichnet. Die Abgeordneten können sich Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen. Einzelne Abgeordnete nennt man fraktionslos .

aktuelle Zusammensetzung 15. Deutscher Bundestag

Bei der Bundestagswahl 2002 kam es zu folgendem Ergebnis (Sitze d. h. Zweitstimmen und Überhangmandate): (Quelle: www.bundestag.de/info/wahlen/154/1541_15.html )
Sitze Partei
251 SPD
190 CDU
58 CSU
55 Bündnis 90/Die Grünen
47 F.D.P.
2 PDS

Im 15. Bundestag sitzen 198 Frauen 8%) und 405 Männer (67 2%). 215 sind evangelisch 194 römisch-katholisch 2 sind Muslime konfessionslos ein Mitglied bezeichnet sich als Atheist 180 verweigern die Angabe ihrer Religion. Weit die Hälfte (383) der Mitglieder wurden in Jahren 1941 bis 1955 geboren 2 Mitglieder vor 1935 geboren und eines nach 1981.

Zusammensetzung 14. Deutscher Bundestag

Bei der Bundestagswahl 1998 kam es zu folgendem Ergebnis (Anteil
Anteil Sitze Partei
40 9 % 298 SPD
28 4 % 198 CDU
6 7 % 47 CSU
6 2 % 43 F.D.P.
6 7 % 47 Bündnis 90/Die Grünen
5 1 % 36 PDS
5 9 % - Sonstige

Ausschüsse

Der Bundestag besitzt in der 15. 21 ständige Ausschüsse sie orientieren sich an der Einteilung Ministerien. Er stellt Abgesandte in den Vermittlungsausschuss bisher wurde ein Untersuchungsausschuss gebildet.

Die Ausschüsse sind:

  • Ausschuss für Wahlprüfung Immunität und Geschäftsordnung . 15 Mitglieder. Vorsitzende: Erika Simm (SPD)
  • Petitionsausschuss . 25 Mitglieder. Vorsitzende: Marita Sehn (FDP)
  • Auswärtiger Ausschuss . 37 Mitglieder. Vorsitzender: Volker Rühe (CDU/CSU)
  • Innenausschuss . 37 Mitglieder. Vorsitzende: Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD)
  • Sportausschuss . 15 Mitglieder. Vorsitzender: Peter Rauen (CDU/CSU)
  • Rechtsausschuss . 33 Mitglieder. Vorsitzender: Andreas Schmidt (CDU/CSU)
  • Finanzausschuss . 33 Mitglieder. Vorsitzende: Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Haushaltsausschuss . 44 Mitglieder. Vorsitzender: Manfred Carstens (CDU)
  • Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit . 42 Mitglieder. Vorsitzender: Rainer Wend (SPD)
  • Ausschuss für Verbraucherschutz Ernährung und Landwirtschaft . 30 Mitglieder. Vorsitzende: Herta Däubler-Gmelin (SPD)
  • Verteidigungsausschuss . 30 Mitglieder. Vorsitzender: Reinhold Robbe (SPD)
  • Ausschuss für Familie Senioren und Frauen und Jugend . 30 Mitglieder. Vorsitzende: Kerstin Griese (SPD)
  • Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung . 40 Mitglieder. Vorsitzender: Klaus Kirschner (SPD)
  • Ausschuss für Verkehr Bau- und Wohnungswesen . 40 Mitglieder. Vorsitzender: Eduard Oswald (CDU/CSU)
  • Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit . 33 Mitglieder. Vorsitzender: Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD)
  • Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe . 17 Mitglieder. Vorsitzende: Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Ausschuss für Bildung Forschung und Technikfolgenabschätzung . 33 Mitglieder. Vorsitzende: Ulrike Flach (FDP)
  • Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . 23 Mitglieder. Vorsitzende: Rudolf Kraus (CDU/CSU)
  • Ausschuss für Tourismus . 15 Mitglieder. Vorsitzender: Ernst Hinsken (CDU/CSU)
  • Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union . 33 Mitglieder. Vorsitzender: Matthias Wissmann (CDU/CSU)
  • Ausschuss für Kultur und Medien . 15 Mitglieder. Vorsitzende: Monika Griefahn (SPD)

Geschichte

1949 - im ersten Deutschen Bundestag bestand die Mehrzahl der Bundestagsbgeordneten aus ehemaligen NSDAP -Mitgliedern zum Beispiel auch der ehemalige Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger . Von 1949 bis September 1999 hatte der Bundestag seinen Sitz in Bonn .

Wahlperioden des Deutschen Bundestages

Von 1949 bis 1976 musste die Bundestagswahl im letzten Vierteljahr Wahlperiode stattfinden; die Wahlperiode dauerte exakt vier Im Fall der Auflösung des Bundestages gab eine parlamentslose Zeit ebenso zwischen dem Ende Vierjahresperiode und dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.

Von 1980 bis 1998 fand die Bundestagswahl frühestens 45 spätestens Monate nach Beginn der Wahlperiode statt; die endete aber in jedem Fall mit dem des neuen Bundestages.

Seit 2002 findet die Bundestagswahl frühestens 46 spätestens Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

Präsidenten des Bundestages Liste der Bundestagsabgeordneten

siehe auch: Höchstzahlverfahren nach d'Hondt Bundestagswahl 2002 Abgeordneter Überhangmandate Politisches Spektrum Nationalrat (Österreich) Portal Politik Politisches System Deutschlands

Weblinks



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