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Bundesverfassung (Österreich)


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Die Bundesverfassung in Österreich ist die Sammlung aller Verfassungsgesetze und in vielen verschiedenen Rechtsquellen zu finden. Das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 kurz B-VG enthält die wichtigsten Teile Bundesverfassungsrechtes. Daneben bestehen zahlreiche andere Verfassungsgesetze und in anderen Rechtsquellen sodass das österreichische Bundesverfassungsrecht große Unübersichtlichkeit aufweist.

Das B-VG enthält keinen umfassenden Katalog Grundrechte . Stattdessen finden sich nur einzelne Grundrechte B-VG wie etwa das Recht auf den Richter und die Gleichheit der Staatsbürger vor Gesetz. Viele Grundrechte sind im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 normiert zum Beispiel die Gleichheit vor dem Gesetz die Unverletzlichkeit des Eigentums die Freizügigkeit und die Erwerbsfreiheit Brief- und Fernmeldegeheimnis Versammlungs- und Vereinsfreiheit das Recht der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit Glaubens- und Gewissensfreiheit die Freiheit der Wissenschaft und Lehre sowie der Kunst und andere. Das Grundrecht auf Freiheit ist im Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit von 1988 geregelt. Darüber hinaus ist hat die Menschenrechtsdeklaration Verfassungsrang.

Die österreichische Verfassung wurde 1920 von dem Rechtsphilosophen und Staatsrechtler Hans Kelsen geschaffen. Nach dem Zusammenbruch des Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn am Ende des 1. Weltkrieges hatte die Konstituierende Nationalversammlung die Aufgabe neue Verfassung für die junge Demokratie von zu beschließen. Kelsen erstellte dazu mehrere Entwürfe denen eine angenommen wurde.

Die Verfassung galt durch zwei wesentliche - 1925 und 1929 - verändert bis zum 1. Juli 1934 . Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches 1945 am Ende des 2. Weltkrieges und der Wiedergeburt der Republik Österreich sie wieder in Geltung gesetzt.

Die österreichische Bundesverfassung ist von den der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltentrennung geprägt. Das föderalistische ist (im Vergleich etwa zur BR Deutschland zur Schweiz ) relativ schwach ausgebildet. Die einzelnen Bundesländer verfügen über keine Kompetenzen im Bereich Judikative . Auch im Bereich der Gesetzgebung hat Bund ein deutliches Übergewicht.

Verfassungsgesetze können nur mit qualifizierter Mehrheit zwei Dritteln der Abgeordneten des Nationalrats bei Anwesenheit mindestens der Hälfte der beschlossen und geändert werden. Tief greifende Änderungen Verfassung ("Totaländerungen") müssen außerdem durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Bislang gab es zwei die durch eine Volksabstimmung legitimiert wurden:

  • Die Fassung von 1929 erweiterte auf des Parlaments die Rechte des Bundespräsidenten stark und führte dessen Volkswahl ein.
  • Für den Beitritt zur Europäischen Union wurde die Verfassung 1994 dahingehend erweitert dass europäisches Recht dem Recht übergeordnet ist.

Die Verfassungsnovelle von 1925 wurde ohne beschlossen. Darin wurden im wesentlichen die Bedingungen Friedensvertrags von St. Germain in die Verfassung aufgenommen. Darüber hinaus die definitive Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

In Österreich können auch normale Gesetze Bundesverfassung ergänzen. In einem solchen Fall müssen entsprechenden Paragraphen entsprechende Bemerkung tragen und mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Von dieser Möglichkeit wurde der zweiten Republik oft Gebrauch gemacht unter um Gesetze dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofs zu 2003 wurde von der Regierung (Kabinett Schüssel der so genannte Verfassungskonvent unter der Leitung des Rechnungshof -Präsidenten Franz Fiedler eingesetzt der die gültige entrümpeln soll. Der Konvent hat den Auftrag die neuen Gegebenheiten die sich im Laufe Jahrzehnte - vor allem seit dem Beitritt EU - ergeben haben anzupassen werden und für eine neue Verfassung erarbeiten soll.

Siehe auch: Portal Politik Politisches System Österreichs

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