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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenFreitag, 31. Oktober 2014 

Bundesverfassungsgericht


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Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde im Jahre 1951 errichtet und ist vom Grundgesetz zum obersten Hüter der Verfassung bestimmt und ist somit im Gegensatz anderen Gerichten Verfassungsorgan. Seine Einrichtung Organisation und werden in den Artikeln 92 bis 94 Grundgesetzes und im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht geregelt. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist – genauso wie der Bundestag – von einer Bannmeile umgeben.

Inhaltsverzeichnis

Organisation

Das Bundesverfassungsgericht ist aufgeteilt in zwei Senate mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Grob lässt sich 1. Senat als "Grundrechtssenat" und der 2. als "Staatsrechtssenat" klassifizieren. Das heißt der 1. ist vor allem für Fragen der Auslegung Artikel 1 bis 17 19 101 und des Grundgesetzes zuständig während Organstreitigkeiten zwischen staatlichen oder Parteiverbotsverfahren vor den 2. Senat gelangen.

Jeder Senat war ursprünglich mit zwölf Richtern besetzt 1963 hat man die Zahl der Richter acht gesenkt. Dies schließt den Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht die jeweils einem der vorstehen mit ein. Ein Senat ist beschlussfähig mindestens sechs Richter anwesend sind. Wegen der Anzahl der Richter in einem Senat sind möglich (sog. "4-zu-4-Entscheidung"). Um als Kläger einen zu gewinnen müssen mindestens fünf Richter die Rechtsauffassung teilen.

Gewählt werden die Richter je zur vom Bundestag und Bundesrat für eine Amtszeit von zwölf Jahren ausgeschlossen). Während im Bundesrat eine direkte Wahl Zweidrittelmehrheit stattfindet wählt im Bundestag ein nach parteipolitischen Zusammensetzung gebildeter Zwölferrat. Acht Stimmen dieses muss ein Kandidat dabei auf sich vereinigen.

Wählbar ist jeder der über 40 alt ist und nach dem Deutschen Richtergesetz Befähigung zum Richteramt besitzt oder Professor der an einer deutschen Universität ist.

Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgerichts hat einen Präsidenten . Dieses Amt hatten bislang folgende Personen

Zuständigkeiten

Das Bundesverfassungsgericht ist zur Streitentscheidung nur wenn sich dies aus dem Grundgesetz oder 13 BVerfGG ergibt.

Die Verfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde kann von jedermann erhoben werden der Grundrechte durch staatliches Handeln das heißt durch Gesetz durch einen Behördenakt oder durch einen verletzt sieht.

Neben natürlichen Personen können auch bestimmte Personen und Gemeinden eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Im von Gemeinden spricht man dann von kommunaler Verfassungsbeschwerde .

Normenkontrolle

Ein Verfahren der konkreten Normenkontrolle kann durch den Beschluss eines Gerichts werden das ein bestimmtes Gesetz für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze als verfassungswidrig verwerfen.

In der abstrakten Normenkontrolle wird das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung einer Landesregierung oder mindestens einem Drittel Mitglieder des Bundestags tätig. Die abstrakte Normenkontrolle also unter anderem der Opposition im Bundestag Möglichkeit die Verfassungsmäßigkeit eines von der Regierungsmehrheit Gesetzes oder auch eines völkerrechtlichen Vertrags prüfen lassen.

Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen

Parteiverbotsverfahren

Antragsberechtigt sind Bundestag Bundesrat und die Bisher wurden 1952 die SRP (Sozialistische Reichspartei) und 1956 die KPD verboten. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD ist vom Gericht eingestellt worden .

Verwirkung von Grundrechten

Antragsberechtigt sind Bundestag Bundesrat und die Von 1955 bis 1988 gab es zwei

Wahlprüfungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz Einsprüchen gegen die Bundestagswahl. Die erste Instanz der Bundestag selbst.

Anklagen gegen den Bundespräsidenten oder Richteranklagen

Antragsberechtigt sind Bundestag Bundesrat und die Eine solche Anklage ist noch nie vorgekommen.

Literatur

  • Horst Säcker: Das Bundesverfassungsgericht . Bayerische Landeszentrale für politische Bildung München
  • Stefan Korioth: Das Bundesverfassungsgericht . C.H. Beck München 2004

Siehe auch: Liste der Richter am Bundesverfassungsgericht Verfassungsgerichtshof Staatsgerichtshof

Weblinks



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