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Bundesverwaltungsgericht


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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und damit (neben Bundesarbeitsgericht Bundesfinanzhof Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht ) einer der fünf obersten Gerichtshöfe des

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Das Bundesverwaltungsgericht wurde aufgrund des Erfordernis Art. 95 Abs. 1 GG durch Gesetz vom 23. September 1952 errichtet. Der Sitz des Bundesverwaltungsgericht war Berlin. Seit dem 8. Juni 1953 war das Bundesverwaltungsgericht in den Räumen früheren preußischen Oberverwaltungsgericht untergebracht. Die Entscheidung für als Dienstsitz war insbesondere unter den Besatzungsmächten allem der Sowjetunion ) umstritten. Dies hatte zur Folge dass der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts nach München umziehen mussten. Diese sind dort bisher obwohl das Bundesjustizministerium ermächtigt ist den Sitz Verordnung nach Leipzig zu verlegen. Mit Gesetz vom 21. November 1997 zog das Bundesverwaltungsgericht von Berlin nach Leipzig in die Räume des früheren Reichsgerichts um. Der Sitz wurde in § der Verwaltungsgerichtsordnung festgelegt.

Verfahren

Anders als die übrigen Bundesgerichte die der Regel nur Revisions instanz sind wird das Bundesverwaltungsgericht auch in ersten dann aber auch letzten Instanz tätig. Erste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht Streitigkeiten über die Aufsicht der Versicherungen zwischen Bund und Ländern dienstrechtliche Vorgänge Bundesnachrichtendienst und bei den übrigen nicht verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern. Im wird das Bundesverwaltungsgericht tätig als Rechtsmittelinstanz für die Disziplinargerichtsbarkeit auf Bundesebene (auch

Vor dem Bundesverwaltungsgericht herrscht Anwaltszwang .

Senate

Beim Bundesverwaltungsgericht sind 14 Senate eingerichtet. Zehn Senate sind Revisionssenate jeweils Senate sind für die Disziplinargerichtsbarkeit und für Wehrdienst eingerichtet. Bei den Revisionssenaten sind fünf sieben Berufsrichter eingesetzt bei den Disziplinarsenaten vier bei den Wehrdienstsenaten drei. Am Bundesverwaltungsgericht sind 64 Berufsrichter tätig.

Ein Großer Senat ist wie bei allen Bundesgerichten eingerichtet.

Weblinks

Siehe auch: Liste der deutschen Bundesrichter



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