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Cross-Border-Leasing


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Cross-Border-Leasing (im folgenden: CBL ) bezeichnet ein Leasing über Staatsgrenzen hinweg Leasinggeber und Leasingnehmer ihren Sitz also in unterschiedlichen Ländern. In Regel wird CBL durchgeführt um über die unterschiedliche Gesetzgebung beiden Ländern Steuern zu vermeiden. Meist wird das geleaste wieder direkt an den Geber zurück vermietet. die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Länder gibt es zwei Eigentümer ein und des selben Objektes. Sowohl Mieter als auch Vermieter verbuchen Erträge und bessern damit ihre Bilanzen auf. Möglich wurde dieser Bilanzierungstrick durch Deregulierungsmaßnahmen in den USA während der 1990er Jahre. Es entsteht also ein Barwertvorteil von Abschreibungen die sich eine US-Bank mit Kommune teilt die CBL durchführt.

Oft wird CBL als Verkauf missverstanden. kommt es nur aus US-steuerrechtlicher Sicht dazu. Verkauf findet nicht statt.

Die USA planen derzeit eine Schließung Gesetzeslücke: der US-Senat hat bereits im Mai ein Ende für Cross-Border-Leasing beschlossen der Beschluss Senats steht noch aus. Derzeit ruhen daher CBL-Anträge. Zahlreiche europäische Kommunen konnten mit der ihren Haushalt sanieren. CBL brachte beispielsweise der Recklinghausen etwa 5 Millionen Dollar ein.

Inhaltsverzeichnis

Objekte und Vertragspraxis

Für CBL -Verträge eignen sich besonders langlebige städtische Anlagen. ist gegenwärtig (Stand 2004) ein Mindestwert von Mio. € vorgesehen. In der Praxis werden Klärwerke Kanalsysteme Heizkraftwerke Trinkwassersysteme Straßenbahnen Schienennetze Messehallen und Schulen an US-Firmen über eine Laufzeit von zu 100 Jahren vermietet und direkt zurückgemietet. gilt in den USA als " Investition " und bringt den Firmen Steuervorteile. Der Bürger bekommt weniger öffentliche Leistung da das geringer wird. Die rückmietende Kommune (oder die Betreibergesellschaft der Anlage) bekommt Anteil ( "Barwertvorteil" ) der Steuerersparnisse aus den USA zurück. Geld wird in der Regel nicht investiert dient der Haushaltssanierung.

Die US-Firma wird "Investor" genannt. Das irreführend weil sie nur nach US-Recht investiert. Begriff "Investor" wird umgangssprachlich verwendet es handelt um einen Trust der eigentlich nicht in die Objekte sondern nur das Steuerrecht in den USA Nach deutschem Recht ist die US-Firma lediglich und gleichzeitig Vermieter. Neue Investitionen in die während der Laufzeit tätigt auch nicht die Im Gegenteil die Kommune muss dafür sorgen die Anlage ihren vetraglich festgelegten Zweck über bestimmten Zeitraum erfüllt. Denn der US-Investor muss Finanzamt jährlich nachweisen dass die Anlage "in ist. Daraus ergeben sich im Konfliktfall Schadensersatzforderungen die Kommune. Dies ist aufgrund der langen nicht unproblematisch. Rückzahlungen betragen oft ein Mehrfaches einst gewonnenen "Barwertvorteile".

Der frühere freie Eigentümer hat jetzt langfristige Ansprüche und Forderungen die durch ein gesichert werden: nach dem amerikanischen Steuerrecht reicht "wirtschaftliche Eigentum" aus bei uns herrscht jedoch Faustpfandprinzip. [1] vor. Es gibt also zwei Eigentümer sich ein gewisses Verlustrisiko ergibt. Nach deutschen bleibt die Kommune Eigentümer und nach US-Recht der US-Trust zum wirtschaftlichem Eigentümer. In allen wird die USA als Gerichtsstand festgelegt. Allerdings es nicht für nötig gehalten die Verträge Deutsche zu übersetzen.

Laufzeiten und Kosten

Als Nachteil gelten die langen Laufzeiten die Städte zwischen 14 und 100 Jahre momentan festgestellten Wertvolumen der Anlagen an die CBL -Verträge binden. Somit dürften die Anlagen nicht oder redimensionert werden sie dürfen also nicht werden. Schon der Eintritt in eine Verhandlung riskant: So musste nach dem Scheitern von die Stadt Aachen an Banken Anwaltskanzleien und Berater 19 Millionen Mark bezahlen [2] .

Im Ruhrgebiet wurde als Bürgerinitiative die Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf [3] gegründet. Unter diesem Titel sammeln sich gegen die in ihren Augen "riskanten Scheingeschäfte Steuertricks".

In zahlreichen deutschen Städten haben sich zum Thema Cross Border Leasing gebildet. Siehe Bergisch Gladbach Bochum Köln und Frankfurt.

Letztlich stehen den überschaubaren Risiken aber Steuergeschenke gegenüber die zudem der US-Steuerzahler an Kommunen zahlt. Neben dieser moralischen Komponente aufgrund Loches in der US-Steuergesetzgebung und auf Kosten US-Haushaltes indirekte Subventionen einzstreichen scheint CBL daher kaum angreifbare Finanzierungsquelle für Kommunen zu sein sich auch in der Praxis bewährt hat.

Gerichtsstand USA

Als einen Nachteil sehen Kritiker die bei dem Geschäft mit öffentlichen Gütern da US-Investor meist nicht namentlich genannt werden will. Konfliktfall ist für beide Vertragspartner nicht deutsches US-amerikanisches Recht entscheidend denn die Verträge werden den USA abgeschlossen. Gerichtsstand ist dann der US-Bundesstaat. Eine weitere Rechtsunsicherheit ergibt sich daraus einzelne US-Finanzämtern diese Transaktionen dulden die oberste Steuerbehörde sich aber klar dagegen ausspricht und einzelnen Fällen sogar dagegen prozessiert. Es gab keinen einzigen Fall in dem gegen die vorgegangen werden konnte.

Die Gewinne aus dem Cross Border entstehen nicht aufgrund konkreter Wertschöpfung sondern durch Verluste des US-amerikanischen Fiskus und werden von dortigen Steuerzahlern finanziert. Deutsche Banken können aufgrund sog. Auslands"investition" ihre Steuerlast in Deutschland verringern. verdienen auch an den gegebenen Krediten.

Provisionen

Der Teil der als Provision an beteiligten Anwaltskanzleien und Vermittler gezahlt wird ist ebenso hoch wie der Betrag der für beteiligte Kommune in Europa als Vorteil insgesamt Die Gefahr dass Vergünstigungen auch an Entscheidungsträger Kommunen gezahlt werden ist ausserordentlich hoch.

CBL und Österreich

In Österreich haben die bisher durchgeführten Cross-Border-Leasing-Transaktionen nach der Kommunalkredit bereits ein Volumen von ca. Milliarden Euro [4] weitere Verträge für 3 5 Milliarden werden verhandelt. Beispiele dafür sind Straßenbahn U-Bahn und die Kanalisation in Wien "rollendes Material" und Verschubbahnhöfe den ÖBB. Die Briefzentren Wien -Inzersdorf Graz Salzburg und Innsbruck sind Gegenstand eines Leasingvertrages über 119 Euro.

USA: Verbot und Staatsanwaltschaft?

Mittlerweile sind sich auch die Behörden den USA darüber bewusst dass es sich Scheingeschäfte handelt mit denen man Subventionen kassiert. Jahr 2004 zeichnet sich eine Änderung ab.

Fallbeispiele

Bochum

In Bochum wurden vom rot-grünen Rat Vertrag über das Kanalisationsnetz angestrengt. Die Bemühungen Initiative die von attac Bochum und Bochumer unterstützt wurden führten zu 15.000 Unterschriften der Bürger. Als der amerikanische Vertragspartner absprang wurde Schnelle ein anderer Partner gesucht und gefunden das Argument des Zeitdruckes aufrechterhalten zu können ein Bürgerbegehren zu vermeiden.

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