Datenschutzbeauftragter

Für Deutschland ist Voraussetzung und Funktion Datenschutzbeauftragten in § 4f und § 4g Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verankert.

Demnach sind öffentliche Stellen (z.B. Behörden) nicht-öffentliche Stellen (z. B. Firmen Vereine Rechtsanwaltskanzleien verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen wenn diese Daten erheben oder verarbeiten (z. B. Arbeitnehmerdaten der Personalabteilung Kunden- und Interessentendaten). Bei nicht-öffentlichen setzt diese Verpflichtung erst ein wenn mindestens Personen mit dieser Verarbeitung beschäftigt sind (bzw. die Verarbeitung nicht automatisiert erfolgt also z.B. PCs greift die Vorschrift erst ab 20

Der Datenschutzbeauftragte hat die Pflicht in Behörde oder seinem Betrieb auf die Einhaltung Datenschutzbestimmungen zu achten. Dabei soll er insbesondere ordnungsgemäße Anwendung der Computer und Computerprogramme überwachen. obliegt ihm die Schulung der Mitarbeiter um für die Belange des Datenschutzes zu sensibilisieren.

Der Datenschutzbeauftragte ist in seinem Gebiet und unabhängig von Vorgesetzten. Er darf wegen seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.

Ob ein Datenschutzbeauftragter Sonderkündigungsschutz genießt ist nicht abschließend geklärt da Gesetz ausdrücklich nur einen Schutz vor Abberufung

Der Datenschutzbeauftragte ist schriftlich zu bestellen. wirklich unabhängig zu sein darf keine Person der Geschäftsleitung diese Funktion übernehmen. Es ist möglich einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen der Mitarbeiter der eigenen Firma ist.

Der Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften eine Ordnungswidrigkeit und kann mit bis zu Euro geahndet werden.

Spätestens ab dem 23. Mai 2004 muss jede Stelle auf die die zutreffen einen Datenschutzbeauftragten bestellt haben da dann Übergangsfrist zur Einführung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes endet 45 BDSG).

Siehe auch: Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Weblinks

• Bundesdatenschutzgesetz (gesetzliche Grundlage)
• Selbsttest: Benötigt Ihre Firma einen Datenschutzbeauftragten?

Bücher zum Thema Datenschutzbeauftragter

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