Einstweilige Verfügung

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Die einstweilige Verfügung ist ein besonderes Verfahren im Zivilprozess mit der bis zu einer Entscheidung einem allgemeinen Zivilprozess (dem sog. Hauptsacheverfahren ) einstweilen Rechte gesichert oder Rechtsverhältnisse geregelt können. Die Vorteile bestehen für den Kläger dass eine einstweilige Verfügung vom Gericht ohne Verhandlung durch Beschluss erlassen werden kann. Von Bedeutung ist weiter dass – anders als Hauptsacheverfahren – für die behaupteten Tatsachen kein Beweis erbracht werden muss sondern die bloße Glaubhaftmachung ausreicht.

Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung besorgen kann der Gegner durch eine Schutzschrift seinen Standpunkt beim Gericht zu Gehör Ist die einstweilige Verfügung durch Beschluss erlassen kann der Beklagte durch einen Widerspruch erreichen dass das über die einstweilige Maßnahme mündlich verhandelt und Urteil entscheidet.

Der Instanzenweg ist im Verfahren der Verfügung dadurch beschränkt dass eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht stattfindet.

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