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Europäische Menschenrechtskonvention


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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechte und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Die wurde im Rahmen des Europarats ausgehandelt am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. Juli 1953 in Kraft. Jeder Mitgliedsstaat des Europarats muss die Konvention baldmöglichst ratifizieren . Derzeit haben alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Serbien und Montenegro das die Konvention unterzeichnet aber noch ratifiziert hat die Konvention ratifiziert (Stand: 29. 2003).

Inhaltsverzeichnis
1 Weblinks

Rechtsschutz

Zur Durchsetzung der gewährten Rechte wurde der Konvention auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR Straßburg ) geschaffen. Seit 1998 kann - ähnlich wie bei einer Verfassungsbeschwerde - jeder Einzelne gegen eine Verletzung Rechte aus der Konvention klagen. Daneben können die Mitgliedsstaaten gegenseitig auf Einhaltung der Konvention (Sog. Individual- oder Staatenbeschwerde) Ein derartiges Rechtsschutzsystem für internationale Menschenrechtskonventionen einzigartig und unterscheidet die z.B. von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO . Ein weiteres Verfahren vor dem EuGMR das Gutachtenverfahren das praktisch allerdings bedeutungslos ist. Ministerkomitee kann beim Gericht um ein Gutachten Auslegung der Konvention und ihrer Protokolle beantragen. darf sich dabei lediglich um Verfahrensfragen und um materiellrechtliche Fragen handeln.

Rang im nationalen Recht

In der Bundesrepublik Deutschland steht die im Rang eines einfachen Gesetzes . Damit geht sie landesgesetzlichen Bestimmungen vor im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings "lex posterior"-Grundsatz unterworfen könnte also unter Umständen neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten. Da jedoch die der EMRK weitgehend der des Grundgesetzes entspricht hat das Bundesverfassungsgericht 1987 ausgeführt dass andere gesetzliche Bestimmungen Bundesrepublik (wie bspw. die Strafprozessordnung) im Lichte EMRK auszulegen seien. Dem haben sich die oberen Bundesgerichte angeschlossen. Damit kommt de facto EMRK im deutschen Recht zwar kein verfassungsrechtlicher doch ein übergesetzlicher Rang zu.

EMRK und EG

Kein Mitglied der Konvention ist die Europäische Gemeinschaft obwohl alle ihre Mitgliedsstaaten die Konvention ratifiziert haben. Grund hierfür ist dass weder Konvention die Aufnahme von Internationalen Organisationen vorsieht noch die Gemeinschaft im EG-Vertrag zum Abschluss eines solchen Vertrags ermächtigt Dieser Umstand führte unter anderem zum Entwurf Europäischen Grundrechtecharta.

Texte

Weblinks



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