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Europäische Verfassung


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Inhaltsverzeichnis
1 Der EU-Verfassungskonvent
2 Die Regierungskonferenz
3 Weblinks

Übersicht

Zur Reform der Europäischen Union beauftragten die Regierungschefs im Sommer 2002 Konvent aus Parlamentariern und Regierungsvertretern mit der eines neuen Europavertrages. Dieser Vertrag mit dem "Verfassung" wurde im Sommer 2003 fertiggestellt.

Ein Streit zwischen den Regierungen um Machtverteilung im Ministerrat hat dazu geführt dass die Verfassung der Planung im Herbst 2003 nicht ratifiziert

Der EU-Verfassungskonvent

Der Konvent in Brüssel: Zusammensetzung und Persönlichkeiten

Zur Erarbeitung der Verfassung wurde der „Konvent über die Zukunft Europas“ einberufen.

Der Verfassungsentwurf des Konvents

Der Vertrag über die Verfassung der in 21 Sprachen (IV-10) vorliegt legt neben offiziellen Flagge der Union (zwölf goldene Sterne blauem Hintergrund) und der Unionshymne („ Ode an die Freude “ von Beethoven ) auch das Motto der EU fest: Vielfalt geeint. (IV-1)

Gliederung der Verfassung

Der Verfassungsentwurf gliedert sich in eine und vier Teile.

Präambel Die Präambel nimmt „in der Gewissheit die Völker Europas […] entschlossen sind […] enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten“ Bezug auf die „kulturellen religiösen und humanistischen Europas“ enthält aber keinen expliziten Gottesbezug im zum deutschen Grundgesetz.

Teil I (1 – 59) Der erste Teil der seltsamerweise keinen trägt ist der Kern der Verfassung. Er die Definition und die Ziele der Union Zuständigkeit die politischen Organe und die Grundsätze Finanzierung.

Teil II: Die Charta der Grundrechte der (II-1 – II-54) Im zweiten Teil werden die Grundrechte Unionsbürger definiert.

Teil III: Die Politikbereiche und die Arbeitsweise Union (III-1 – III-342) Der dritte Teil des Verfassungsvertrages ist mit Abstand umfangreichste. Die hier festgelegten Regeln Bestimmungen sind kein Ergebnis des Konvents sondern dem EG-Vertrag von Amsterdam (1997) übernommen . Konvent hat die bestehenden Paraphen neu strukturiert den Text verständlicher zu machen. Dieser Teil vor allem die Abläufe und Details der Teil I festgelegten Grundsätze.

Teil IV: Allgemeine und Schlussbestimmungen (IV-1 – Die der Verfassung als „Protokolle“ angehängten enthalten wichtige Regelungen zur Sicherung der Subsidiarität Klage- und Einspruchsrechte der nationalen Parlamente oder wie die Stimmenverteilung in Rat und Parlament. sind sie explizit Teil der Verfassung trotzdem „nicht klar warum diese wichtigen Bestimmungen nur Protokollen enthalten sind.“

Grundrechte

Die Grundrechtecharta bildet Teil II des Verfassungsentwurfs.

Der Europäische Rat (ER) sein Präsident und der Außenminister

Die Verfassung legt explizit fest dass Europäische Rat die „Impulse“ „politischen Zielvorstellungen und Prioritäten“ allerdings „nicht gesetzgeberisch tätig wird“ (20 1). war ebenso wie der Grundsatz der Einstimmigkeit 4) schon bisher der Fall. Der ER also nicht in die Gesetzgebung ein seine ist die Veränderungen an der Konstruktion der selber und Grundlegende Entscheidungen wie neue Mitgliedschaften die Übertragung von neuen Aufgaben hin zur Außerdem schlägt er den Kommissionspräsidenten vor.

Neu sind die Ämter des Präsidenten ER (Präsident) (21) sowie des Außenministers (27) beide mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb Jahre werden.

Der Präsident löst den bisher im halbjährlichen Rhythmus Ratsvorsitz ab der jeweils von einem Regierungschef wurde. Nachteile an diesem bisherigen System der sind einerseits die mit dem Vorsitz wechselnden in der politischen Agenda und auch die Mentalität der Vorsitzenden andererseits die Doppelbelastung: Der ist ja gleichzeitig und vor allem Regierungschef Landes. So hat den dänischen Vorsitzenden Rasmussen EU-Arbeit so in Anspruch genommen dass er Amt als Ministerpräsident „faktisch nicht mehr“ ausüben Statt des Vorsitzenden soll in Zukunft der Präsident mit einer Amtszeit von zweieinhalb Jahren leistungsfähige und kontinuierliche Abstimmung zwischen den Regierungschefs und deren Treffen im ER vorbereiten.

Besonders in der Außenpolitik gab es mangelnde Abstimmung zwischen den Regierungschefs untereinander weil häufig eigenmächtige Entscheidungen trafen ohne ihre Partner zu informieren. Und was die Situation noch macht ist dass alleine innerhalb der EU drei Ämter mit Kompetenzen und Rederecht in Außenpolitik parallel existieren: der Außenbeauftragte der Regierungschefs Solana) der Außenkommissar (Chris Patten) und der Ratsvorsitzende. Der zukünftige Außenminister soll in Zusammenarbeit mit seinem Präsidenten schwierige Koordination der europäischen Außenpolitik leiten. Außerdem er gleichzeitig Außenkommissar; damit sind die Ämter Solana und Patten zusammengelegt so dass „eine Institutionsgerangel befreite EU-Außenpolitik“ möglich ist.

Nicht zuletzt sollen Präsident und Außenminister EU ein Gesicht geben. Bei einem internationalen etwa soll so den Medien und den gezeigt werden dass die EU als Ganzes Wenn sie es denn tut.

Weder ER noch Präsident dürfen also die Tagespolitik und in die Gesetzgebung eingreifen ist allein Aufgabe von Kommission (Vorschlag) und und Parlament (Zustimmung). So ist abzusehen dass zwischen dem Präsidenten (hinter dem ja immerhin Regierungschefs Europas stehen) und dem Kommissionspräsidenten „nicht vermeiden“ sein werden. Die Vermittlerrolle dürfte dann Außenminister zufallen der zwischen den Stühlen sitzt: ist er Beauftragter des ER (wie der andererseits untersteht er als Kommissar dem Kommissionspräsidenten.

Ministerrat (Rat)

Hauptaufgabe des Rates ist die Gesetzgebung zusammen mit dem Parlament (22 1). Gegensatz zum ER entscheidet der Rat in Regel mit qualifizierter Mehrheit (22 3) ein für jedes Land ist die Ausnahme. Im der Verfassung wird die Anzahl der Politikfelder denen diese Ausnahme greift von 84 auf reduziert im Gegenzug die mit Mehrheitsentscheidungen von auf 177 angehoben (warum die Angaben nicht ist nicht zu ermitteln). Weiterhin einstimmig entschieden unter anderem alle Fragen der Sicherheits- und und der Steuern.

Die gravierendste Änderung betrifft die Definition qualifizierten Mehrheit (24). Nach dem Vertrag von Nizza muss Mehrheit von mindestens der Hälfte der Staaten werden die gleichzeitig 72 % der Ratsstimmen 62 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dem Verfassungsentwurf eine Mehrheit der Staaten wenn gleichzeitig 60 der EU-Bevölkerung darin lebt. Musste also bisher Hürden überstiegen werden so sind es nach Verfassung nur noch zwei: Anzahl der Staaten die Bevölkerung. Aus der dreifachen Mehrheit wird doppelte – was zwei Folgen hat: Zum werden Entscheidungen generell erleichtert indem die Sperrminorität wird zum anderen verschiebt sich die Macht von den Mittelstaaten hin zu den Großen Kleinen. Denn die Stimmenzahl entfällt als Kriterium Zwar bleibt die Stimmenzahl jedes Landes unverändert werden die Stimmen ihrer Funktion beraubt. Die ist dass die mittelgroßen Länder Spanien und viel schwieriger eine Blockade organisieren können während anderen ihre Trumpfkarte behalten – die Kleinen Stimme als Land die Großen ihr Gewicht ihre Bevölkerung. Während heute nur 28% der für eine Blockade nötig sind (Spanien und besitzen addiert fast 17%) sind es in entweder 13 Länder oder Länder mit einer Bevölkerung von 225 Mio. (In Spanien und leben zusammen nur 78 Mio.) Das Reformmodell also „nicht nur die Großen sondern auch Kleinen“ – und schwächt dafür die Mittelmächte und Polen. Außerdem spiegelt die zweifache Mehrheit „Doppelcharakter“ (Fischer) der EU auf verständliche Weise Eine Union aus Völkern und aus Staaten.

Die Neudefinition der Mehrheit im Rat während der Regierungskonferenz zu einem der beiden Streitpunkte.

Kommission und ihr Präsident

Die Kommission „übt […] Koordinierungs- Exekutiv- Verwaltungsfunktionen aus“. (25 1 4) wie das schon der Fall war. Außer in Ausnahmefällen ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag Kommission erlassen werden.“ (25 2 1) Diese vom alleinigen Initiativrecht werden mit der Verfassung die Kommission so gestärkt.

Die Legislaturperiode der Kommission beträgt fünf Nach der Europawahl schlägt der ER einen vor. Nach der Bestätigung durch das Parlament 1) ernennt dieser seine Kommissare nach Vorschlägen den Mitgliedsstaaten. (26 2). Danach muss die Kommission erneut vom Parlament bestätigt werden. Der kann jeden einzelnen Kommissar absetzen (26 3) Parlament durch einen Misstrauensantrag jedoch nur die Kommission (25 5; III-243).

Die Kommission wird verkleinert . Nach einem Rotationsprinzip stellen jeweils 15 27 Länder einen Kommissar mit Stimmrecht (25 die restlichen Staaten stimmlose Kommissare. Diese Reform erst 2009 in Kraft nach der Amtszeit nächsten Kommission. (25) Zu diesem Zeitpunkt sind und Bulgarien höchstwahrscheinlich EU-Mitglieder. Schon in Nizza sich die Regierungschefs darauf dass nicht mehr Land immer einen Kommissar stellen darf sobald EU mehr als 25 Mitglieder hat. Wie das Rotationsprinzip funktionieren soll überläst der Konvent wie die Konferenz in Nizza dem ER. Verfassungsentwurf sind immerhin die Grundsätze der Rotation Die Mitgliedsstaaten werden bei der Wahl der „vollkommen gleich behandelt“ (25 3 a) doch jedes der aufeinander folgenden Kollegien so zusammengesetzt das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit Mitgliedstaaten der Union auf zufrieden stellende Weise Ausdruck kommt.” (25 3 b) Dieser Satz so ausgelegt werden dass immer ein Gleichgewicht großen und kleinen nördlichen und südlichen reichen armen Herkunftsländern gegeben sein muss. Ein geneigter liest aber aus diesem Satz dass beispielsweise aufgrund seiner demografischen und geografischen Größe öfter Anspruch auf einen Kommissar hat als Österreich. diesem Interpretationsspielraum und dem Mangel an Exaktheit der Widerstand der kleineren Staaten gegen das Prinzip einer verkleinerten Kommission. Dieser Punkt wurde der Regierungskonferenz zum zweiten großen Konflikt.

Parlament

„Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm Haushaltsbefugnisse aus“ (19 1 1). Die Kompetenzen Parlamentes werden durch den Verfassungsentwurf auf breiter ausgeweitet. So gilt der oben genannte Grundsatz Mitbestimmung in 92 statt bisher 35 Politikfelder den restlichen hat weiterhin der Rat die Macht. Auch der Agrarsektor (46 % des unterliegt nun der Budgethoheit des Parlaments.

Die genauen Bestimmungen zur Zusammensetzung des überlässt die Verfassung wie beim Rotationsprinzip der wieder dem ER (19 2 4); sie etwas nebulös von einer „degressiv proportional[en]“ (19 3) Vertretung der Bürger allerdings darf es nicht mehr als die heutigen 736 Abgeordneten (19 2 2). Diese schwammige Formulierung macht im ER vorhersehbar. Bis zur Europawahl 2009 allerdings noch die heutige Zusammensetzung (Protokoll über Vertretung …) zur Not auch mit noch als 736 Deputierten (Dem Protokoll über die Die Abstimmungsmodi werden beibehalten; meist wird mit Mehrheit (z.B. Bestätigung des Kommissionspräsidenten) oder Zweidrittelmehrheit Misstrauensantrag) entschieden.

Sicherung der Souveränität: Kompetenzabgrenzung und Subsidiarität

Ein genauer Kompetenzkatalog regelt die Zuständigkeiten der Union. So Handelspolitik und Zollunion ausschließlich Unionsangelegenheit (12) hier nur die EU Gesetze erlassen; für Binnenmarkt Energie Verkehr Umwelt und Verbraucherschutz gilt die Zuständigkeit (12) dass heißt dass die Mitgliedsstaaten Gesetze erlassen können „soweit die Union ihre nicht ausübt“(11 2 2). De facto kann EU also in all den genannten Bereichen Alle anderen „der Union nicht in der zugewiesenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedsstaaten.“ (9 2)

„Für die Ausübung der Zuständigkeiten der gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der (9 1 2) Subsidiarität heißt für die dass die Union nur tätig wird sofern Ziele […] von den Mitgliedstaaten weder auf noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend werden können sondern […] auf Unionsebene besser werden können.” (9 3) Die Union darf eine Aufgabe nur dann von Deutschland übernehmen weder Gemeinden noch Bundesländer noch der Bund der Lage sind diese ausreichend auszuführen die aber schon. Was „ausreichend“ im Einzelfall bedeutet der EuGH.

Konkret festgelegt sind die Änderungen im über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität der Verhältnismäßigkeit“. Zur Sicherung der Subsidiarität werden allem die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt .

Sobald die Europäische Kommission in Zukunft ein Gesetz auf den bringt muss der Gesetzesentwurf sofort an alle weitergeleitet werden. Die Entscheidungen von Rat und werden ebenfalls unverzüglich weitergegeben. (Protokoll über die … 3) Innerhalb von sechs Wochen können nationalen Parlamente begründen warum dieses Gesetz gegen Subsidiaritätsgedanken verstößt (Protokoll über die Anwendung … bei Kritik von einem Drittel der Parlamente die Kommission den Vorschlag überprüfen. (Protokoll über Anwendung … 6). Gebunden ist die Kommission an die Kritik nicht sie muss ihre nur begründen.

Der einzige juristisch sichere Weg ein zu stoppen ist eine Klage vor dem Die Mitgliedsländer und der Ausschuss der Regionen hier Klage erheben die Nationalparlamente müssen ihre Regierung dazu bewegen in ihrem Namen zu (Protokoll über die Anwendung … 7)

Als letztes Mittel zur Sicherung ihrer bleibt den Staaten ein Austritt aus der Union . Zwar gründet sich die EU auch auf völkerrechtliche Verträge die prinzipiell kündbar sind. die neu geschaffene Möglichkeit eines geordneten Austrittes dürfte als Drohmittel eine maßlose Zentralisierung verhindern.

Parallel dazu legt die Verfassung auch Verfahren zum erzwungenen Austritt fest (58). Sollte sich ein Mitgliedsland entwickeln dass die Union ihre Ziele als mit der Politik dieses Staates betrachtet so bei einem Ausschluss von der Union zumindest mehr die gesamte EU gefährdet.

Verstärkte Zusammenarbeit

Eine „verstärkte Zusammenarbeit“ (43) zwischen einer von EU-Mitgliedern ist grundsätzlich möglich wenn das in der gesamten EU nicht zu realisieren Bei einer Beteiligung von mindestens einem Drittel Mitgliedsstaaten dürfen die EU-Institutionen genutzt werden (43; – III-329). Anders als im Vertrag von gilt dies auch für die Verteidigungspolitik wobei Verfassung hier von einer „strukturierte[n] Zusammenarbeit“ (40 – 7; III-213 III-214) spricht.

Das Demokratiedilemma

Die EU leidet wie jeder föderal Bund von Staaten an einem grundsätzlichen demokratischen Einerseits will die Union ein Bündnis von Staaten sein gleichzeitig jedoch den „Grundsatz der ihrer Bürgerinnen und Bürger“ (44) achten. So die 3 7 Millionen Iren im ER der Grundsatz „ein Land – eine Stimme“ das gleiche Gewicht wie die 82 Millionen der einzelne Bürger hat also nicht die politische Macht. Im Parlament dagegen hat Deutschland Gewicht als die 10 kleinsten Staaten zusammen von gleichberechtigten Staaten kann hier also nicht Rede sein. Dieses Paradox wird durch einen gelöst bei dem zwar die größeren Staaten ein größeres Gewicht bekommen allerdings kein so wie es ihnen nach ihrer Bevölkerung zustehen

In der Kommission soll nun nach I-25 bis I-27 Art. III-250ff. des Verfassungsentwurfs Größe des entscheidungsbefugten Kollegiums auf 15 stimmberechtigte beschränkt werden (der Kommissionspräsident der Außenminister und weitere Mitglieder). Daneben sollen aus den nicht stimmberechtigten Kollegium berücksichtigten Mitgliedstaaten je ein Kommissar Stimmrecht vom Kommissionspräsidenten ernannt werden. Der ER ein Rotationssystem nach welchem jeder Mitgliedstaat bei Auswahl der stimmberechtigten Kommissare gleichberechtigt berücksichtigt wird. die Kommission keine Vertretung der Mitgliedstaaten sondern eine vollkommen unabhängige supranationale Institution der Union kann hier auch nicht von einer Benachteiligung großen Mitgliedstaaten gesprochen werden wenn hier die "pro Land ein Kommissar" gilt.

Im Rat gibt es keine Stimmenzahl Die neue Abstimmungsregel spiegelt sehr deutlich wieder die EU sowohl eine Bündnis von Staaten auch eine Union der Bürger ist: Eine muss von der Mehrheit der Staaten getragen und zusätzlich müssen in diesen Staaten 60 der EU-Bevölkerung leben.

Im Parlament ist noch am ehesten Gleichheit der Bürger gewährleistet: Aber auch hier je 67000 Luxemburger einen Abgeordneten während auf deutschen Deputierten 830 000 Stimmen kommen; man also durchaus sagen dass ein Luxemburger im zwölf Mal so viel zählt wie ein Die Verfassung legt hier keine Neuregelung fest nur vage vom Prinzip „degressiver Proportionalität“ mit vier Abgeordneten pro Land. Die zukünftige Regelung der ER für die Wahl 2009 bestimmen wird sich wohl eng am heutigen Prinzip

Völlig neu ist das europaweite Bürgerbegehren . (46 1) Wenn „eine Million Bürgerinnen Bürger aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten“ einer EU-Angelegenheit eine Entscheidung fordern muss die einen Gesetzesvorschlag dazu machen. Eine aufkeimende europäische wäre wohl schnell in der Lage die 0 3% der Bevölkerung zu mobilisieren; dieser birgt wohl mehr Sprengkraft als ihm allgemein wird.

Die Regierungskonferenz

Vor der Annahme durch den ER jeder Europavertrag also auch die Verfassung eine genannte Regierungskonferenz. Anders als der Name suggeriert das keine einzelne Konferenz sondern eine monatelange von Gesprächen Treffen und Verhandlungen zwischen Beamten und Regierungschefs.

Diese Kontroversen innerhalb der Regierungskonferenz - im Rat Stabilitätspakt(Finanzpolitik Förderungen und Nettozahler) gemeinsame und Sicherheitspolitik sowie die Verkleinerung der Kommission beschreibt der Artikel zur Regierungskonferenz .

Nach Verabschiedung durch den Europäischen Rat muß die Verfassung von jedem Staat werden sei es durch Parlamentsbeschluss (wie in oder durch eine Volksabstimmung (in Dänemark Irland Spanien Portugal und Luxemburg).

Weblinks




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