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Europäischer Rat


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Der Europäische Rat ist nicht zu verwechseln dem Europarat oder dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

Der Europäische Rat ist das oberste Gremium der Europäischen Union . Er setzt sich aus Staats- und Regierungschefs sowie dem Präsident der Europäischen Kommission und der Außenminister zusammen. Der Kommissionspräsident und die Außenminister allerdings nur beratende Funktion.

Der Europäische Rat legt die politischen und Ziele fest. Er klärt in Ausnahmefällen Fragen die auf Ministerebene (siehe Ministerrat ) nicht geklärt werden können. Hauptsächlich beschäftigt der Rat allerdings mit groben Vorgaben für weitere Entwicklung der Europäischen Union. Ein weiteres Aufgabenfeld ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die die Staats- und Regierungschefs auf Gipfeltreffen koordinieren.

Der Rat kann keine rechtlich verbindlichen fassen besitzt jedoch ein Weisungsrecht. Die Ergebnisse in den "Schlussfolgerungen des Vorsitzenden" festgehalten die den übrigen Europäischen Institutionen umgesetzt werden. Da Rat keine Beschlüsse fassen kann muss er die Formulierungen der Schlussfolgerung immer ein Kompromiss

Der Rat tritt mindestens zweimal jährlich (EU-Gipfel). Außerdem finden Sondergipfel statt in denen Themen beraten werden. Der Vorsitz wechselt halbjährlich Rotationsprinzip zwischen den Staats- und Regierungschefs der Union. Immer das Land das die Präsidentschaft Ministerrat inne hat übernimmt auch den Vorsitz ist gleichzeitig Gastgeber des Europäischen Rates.

Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Allerdings der Ratspräsident das Europäische Parlament über die Ergebnisse und legt diesem schriftlichen Bericht vor.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Des Treffen der Staats und Regierungschef seit 1969 in unregelmäßigen Abständen statt. Erst 1974 wurde in Paris vereinbart das Treffen regelmäßig zu veranstalten. die Verträge wurde der Europäische Rat als der EU erst 1987 mit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte aufgenommen.

Änderungen die mit der Europäischen Verfassung Kraft treten sollen

Um mehr Kontinuität in die Arbeit Europäischen Rates zu bringen soll in Zukunft Präsident für zweieinhalb Jahre von den Staats- Regierungschefs gewählt werden. Dies war insbesondere eine der Befürworter der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit wie zum Großbritannien und Frankreich . Diese sehen die Europäische Union als der Staaten" an in dem die Regierungen Hauptantrieb für die weitere Europäische Einigung sind.

Dagegen haben die Befürworter eines föderalen der Europäischen Union wie beispielweise Deutschland und Beneluxländer durchgesetzt dass der Kommissionspräsident in Zukunft Europäischen Parlament gewählt wird und nicht wie vom Europäischen Rat. Der Verfassungsentwurf verbietet zudem dass der Kommissionspräsident gleichzeitig der Präsident des Rates ist.

Auszug aus der Europäischen Verfassung

  1. Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse legt ihre allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.
  2. Der Europäische Rat setzt sich zusammen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten Kommission. Der Außenminister der Union nimmt an Beratungen teil.
  3. Der Europäische Rat tritt vierteljährlich zusammen; wird von seinem Präsidenten einberufen. Wenn es Tagesordnung erfordert können die Mitglieder des Europäischen beschließen sich von einem Minister oder – Fall des Präsidenten der Kommission – von Europäischen Kommissar unterstützen zu lassen. Wenn es Lage erfordert beruft der Präsident eine außerordentliche des Europäischen Rates ein.

(aus der Europäischen Verfassung )

Siehe auch: Rat der Europäischen Union

Liste der Ratsvorsitzenden seit 1998


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