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Fünf-Prozent-Hürde


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Die Fünf-Prozent-Hürde ist die bekannteste Sperrklausel für Wahlen in Deutschland.

Damit eine Partei gemäß der Stimmverteilung Sitze zugeteilt bekommt sie in der Regel mindestens 5 Prozent Stimmen auf sich vereinen. Dies betrifft allerdings die Sitze die einer Partei durch Direktwahl einzelner Mitglieder zugefallen sind sondern lediglich Stimmenverteilung aus der Verhältniswahl . Alle Stimmen die für kleinere Parteien werden verfallen genau so als wären sie Stimmen.

Es bestehen Ausnahmen von dieser Regel werden z.B. gelegentlich Parteien in bestimmten Gegenden Landes davon ausgenommen um dem Minderheitenschutz gerecht zu werden. Ein Beispiel hierfür der Südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein der die dort ansässige dänische und Minderheit repräsentiert. Außerdem kann eine Partei bei Bundestagswahl trotzdem unter Berücksichtigung ihrer Ergebnisse aus Verhältniswahl in den Bundestag einziehen wenn sie drei Direktmandate erringen kann ( Grundmandatsklausel ).

Sinn von Sperrklauseln dieser Art ist eine Konzentration der Sitzverteilung herbeizuführen. Dies soll Mehrheiten fördern. Eingeführt wurde sie in Deutschland den Erfahrungen der Weimarer Republik in der teilweise eine zweistellige Anzahl Parteien im Parlament saß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel auf Bundesebene in bisherigen Rechtssprechung für nicht verfassungswidrig erklärt da ein funktionsfähiges Parlament als ein höheres Gut als die exakte Widerspiegelung des politischen Willens Wähler.

Für den ersten Bundestag 1949 galt eine bundeslandweite Fünf-Prozent-Hürde ab 1953 gilt die Fünf-Prozent-Hürde bundesweit. Am 25. Juni 1954 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein neues Wahlgesetz nach dem Parteien dann ins Parlament Einzug halten wenn sie fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erlangt haben.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht unumstritten. Viele Parteien halten sie für undemokratisch unzeitgemäß und verfassungswidrig. Bei Kommunalwahlen wurde die Fünf-Prozent-Hürde von Verfassungsgerichten für unzulässig erklärt.

Es ließen sich leicht Regelungen finden denen sowohl das Ziel der Stimmenkonzentration als das Ziel der Widerspiegelung des Wählerwillens erreicht So könnte der Wähler etwa durch die einer Ersatzstimme festlegen welche Partei seine Stimme soll falls die von ihm bevorzugte Partei der Sperrklausel scheitert. Alle großen Parteien haben kein Interesse an einer Änderung der Fünf-Prozent-Hürde.

Die umstrittenen Folgen der Sperrklausel würden an Bedeutung verlieren wenn Elemente der direkten Demokratie auf Bundesebene eingeführt würden.

Inhaltsverzeichnis

Rechtliche Grundlagen

Bundestagswahlen

§6 (Wahl nach Landeslisten) Absatz 6 Bundeswahlgesetzes in der Fassung vom 23. Juli 1999 :

Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt die mindestens 5 vom der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen Satz 1 findet auf die von Parteien Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.

Landtagswahlen

Für die Landtagswahlen ist die Fünf-Prozent-Hürde den jeweiligen Landeswahlgesetzen verankert. In den meisten bezieht sich die Fünf-Prozent-Hürde auf die gültigen Nur in Hamburg und Berlin bezieht sie sich auf abgegebenen Stimmen so dass die Hürde effektiv höher wird. In Bremen wird die Fünf-Prozent-Hürde zwei Wahlbereichen getrennt angewendet. Dies hatte bei 2003 zur Folge dass die DVU und FDP in Bremerhaven in die Bürgerschaft einziehen obwohl landesweit keine 5% der Stimmen erreicht Siehe auch: Mehrheitswahl Verhältniswahl Wahlgleichheit Wahlsystem Quorum

Weblinks


Für die Parteienfinanzierung gibt es eine 0 5%-Hürde



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