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Fachgerichtsbarkeit


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Der Begriff Fachgerichtsbarkeit bezeichnet bestimmte Teile der öffentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.

Sinnvollerweise wird er zur Trennung der Verfassungsgerichtsbarkeit von den übrigen Gerichtsbarkeiten benutzt und dann die fünf in Art. 95 Abs. des Grundgesetzes (GG) vorgesehenen Gerichtszweige : die ordentliche Gerichtsbarkeit die Arbeitsgerichtsbarkeit die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit .

Soweit der Begriff in anderem Sinne Trennung der ordentlichen Gerichtsbarkeit von den übrigen Gerichtsbarkeiten verwendet wird es sich um einen ungenauen Sprachgebrauch der durch funktionelle Unterschiede begründet ist. Die fünf Art. 95 Abs. 1 GG genannten Gerichtsbarkeiten als solche heute gleichberechtigt nebeneinander wobei jede die ordentliche Gerichtsbarkeit für bestimmte "Fachgebiete" zuständig

Demgegenüber stellt die Verfassungsgerichtsbarkeit eine Gerichtsbarkeit sui generis ("eigener Art") der unter anderem die Aufgabe zukommt Entscheidungen übrigen Gerichte auf Verletzung von Grundrechten und in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b genannter Rechte zur überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Ausdruck gebracht der Gesetzgeber verpflichtet das Rechtsmittelsystem so auszugestalten dass Rechtsschutz gegen die des rechtlichen Gehörs durch Gerichte in erster durch die jeweilige Fachgerichtsbarkeit gewährt werde.

Nicht zur Fachgerichtsbarkeit zählen Schiedsgerichte und (bzw. Standesgerichte).

Siehe auch: Gericht



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