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Finanzgerichtsordnung


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Die Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmt das Gerichtsverfahren und in weiten Teilen die Gerichtsverfassung Bereich der Finanzgerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland . Die Finanzgerichtsordnung wurde am 6. Oktober 1965 durch Gesetz ( BGBl . I 1965 S. 1477) erlassen. Mit Gesetz wurde der Zweig der Finanzgerichtsbarkeit aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit herausgelöst. Im Prinzip sind die Finanzgerichte weiterhin besondere Verwaltungsgerichte .

Die Finanzgerichtsordnung bestimmt den Rechtszug als Während die Finanzgerichte als obere Landesgerichte eingerichtet ist das letztinstanzliche Gericht der Bundesfinanzhof mit Sitz in München . Alle Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind als mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern (Ausnahme: Bundesfinanzhof mit fünf Berufsrichtern).

Weitgehend bestehen innerhalb der Finanzgerichtsordnung Übereinstimmung der Verwaltungsgerichtsordnung wobei stets dem Umstand Rechnung getragen dass das Abgaben- und Zollrecht im Vordergrund steht. Hinsichtlich weitergehender Regelungen das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung (subsidiär).



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