Freiheitliche demokratische Grundordnung

Die Bundesrepublik selbst versteht sich als Demokratie die sowohl das Recht als auch Pflicht hat die FDGO zu verteidigen. Die Mittel dazu sind beispielsweise das Parteiverbot oder die Aberkennung der Grundrechte .

Zur FDGO gehören vor allem die der Grundrechte das Wahlrecht aller Staatsbürger sowie die Sicherstellung der Gewaltenteilung zwischen Legislative ( Parlament Volksvertretung ) Exekutive ( Regierung ) und Judikative ( Rechtsprechung ).

Dieser Verfassungsanspruch muss jedoch immer wieder auf seine und Durchsetzungsfähigkeit in der Realität (Verfassungswirklichkeit) überprüft

Das Bundesverfassungsgericht definierte die FDGO als eine Ordnung die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.

Grundlegende Elemente der FDGO sind laut

• Achtung der Menschenrechte
• Volkssouveränität
• Gewaltenteilung
• Mehrparteiensystem
• Unabhängigkeit der Gerichte
• Verantwortlichkeit der Regierung

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