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General Agreement on Trade in Services


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Das GATS ( General Agreement on Trade in Services ) ist ein internationales multilaterales Vertragswerk der Welthandelsorganisation ( WTO ) das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt.

GATS § 3 Abs 1: GATS alle Dienstleistungen mit Ausnahme solcher Dienstleistungen die Rahmen staatlicher Zuständigkeit erbracht werden. Dienstleistungen die im Rahmen staatlicher Zuständigkeit werden werden definiert als Dienstleistungen die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht werden.

Die OECD schlägt vor Dienstleistungen die im Rahmen Zuständigkeit erbracht werden als non profit aufzufassen. Multilateral bedeutet dass zwei Länder varhandeln und übrigen dem Ergebnis zustimmen müssen.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Dieser Vertrag gilt nicht nur für Handel mit Dienstleistungen sondern auch für den von Dienstleistungen im Inland sowie die Erbringung Dienstleistungen durch ausländische Investoren . Es lehnt sich somit an das WTO-Gipfel (1999) in Seattle gescheiterte Multilaterale Investitionsabkommen ( MAI ) an. Das MAI beabsichtigt in diesem Schadenersatzansprüche für Konzerne gegenüber Regierungen zu ermöglichen deren Land gestreikt wird oder in dem Arbeitnehmer- oder Umweltschutzgesetze in Kraft treten. Der für den Konzern soll sich nach der Gewinnschmälerung richten die dem Konzern durch die entstanden ist.

Das GATS-Abkommen wurde am Ende der Uruguay -Runde am 1.1. 1995 unterzeichnet ( GATS 1995 ). Damals wurde beschlossen den Vertrag nach Jahren zu überarbeiten. So wird das GATS Beginn 2000 neu verhandelt ( GATS 2000 ). Die Verhandlungen sollen bis zum Ende "Neuen Runde" (der in Doha unter gewissen Konditionen vereinbarten neuen Verhandlungsrunde) 2005 abgeschlossen sein. Um dies zu erreichen die Ministerkonferenz den Verhandlungsrahmen festgelegt. In den geht es nicht nur um Exporte sondern nahezu alle Gesetze die Menschen Arbeitnehmer Wohlstand soziale Absicherung betreffen. Wichtiges Eckdatum der laufenden war der 30.6. 2002 bis zu diesem Tag konnten Mitgliedsländer andere Mitgliedsländer Forderungen stellen welche Dienstleistungssektoren geöffnet sollen. Bis zum 31.3. 2003 haben nun die Länder Zeit Angebote So könnte Indien etwa anbieten seine Wasserwirtschaft zu liberalisieren.

Der ehemalige Direktor der GATS Abteilung WTO Sekretariat David Hartridge meinte: Ohne den enormen Druck der amerikanischen Finanzdienstleister von Firmen wie American Express oder Citicorp es kein Dienstleistungsabkommen gegeben. Neben Banken und Versicherungen zählen große Wasserversorger (Vivendi Suez RWE) Energie - Bildungs - und Gesundheitskonzerne wie private Krankenhauskonzerne zu den vermutlichen des GATS.

Länderlisten und GATS-Verhandlungen

Die Sektoren werden nur stückweise geöffnet. Öffnung geht in Runden vor sich etwa: du mir die Dienstleistung Bildung gebe ich dir die Dienstleistung Verkehr ". In den so genannten Länderlisten verpflichten sich die einzelnen Staaten welche freigegeben sind bzw. welche Einschränkungen es in auf Marktzutritt und Inländerbehandlung gibt.

Die Liberalisierung der Dienstleistung wird in vielen Einzelpunkten - 12 Sektoren bzw. 155 "mal" den jeweils vier verschiedenen Dienstleistungserbringungsarten ( Modes ) - verhandelt. Derzeit führt die WTO-Verhandlungen dem Ziel die Beschränkungen in den Länderlisten 2005 zu liberalisieren. Die Liberalisierung soll in Runde zunehmend verstärkt betrieben werden der Artikel XIX spricht ausdrücklich von einer fortschreitenden Liberalisierung .

Die GATS-Diskussion

Der zentrale Diskussionspunkt ist [1] : sind öffentliche Dienstleistungen (Gesundheitsdienstleistungen Bildungsdienstleistungen ...) Artikel 1.3 ausgenommen oder fallen sie unter GATS?

So argumentiert etwa das österreichische Wirtschaftsministerium das System der österreichischen Sozial- und Pensionsversicherung dem GATS ausgenommen sei da es sich Dienstleistungen handelt die gemäß Artikel 1 Abs. lit. b des GATS-Abkommens in staatlicher Zuständigkeit werden.

Was laut den Kritikern das Wirtschaftsministerium verschweige ist lit. c dieses Artikels. In Bestimmung heißt es dass Dienstleistungen die

in Ausübung staatlicher Gewalt erbracht werden nur dann vom GATS ausgenommen wenn diese Dienstleistungen weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb einem oder mehreren Anbietern erbracht werden.

Es besteht weder unter WTO-Mitgliedern noch im WTO-Sekretariat Einigkeit über die des Begriffs erbracht in Ausübung staatlicher Gewalt . Besonders das Sekretariat der WTO scheint nach Umstand unterschiedliche Ansätze zu verfolgen.

In einem Hintergrundpapier zu Gesundheitsdienstleistungen und Dienste (S/C/W/50) argumentiert das Sekretariat dass es Fällen wo private kommerziell orientierte und öffentlich-gemeinützige parallel existieren unrealistisch sei zu behaupten dass Wettbewerbssituation herrsche. Folglich sind öffentliche Krankenhäuser obwohl ein öffentlicher Dienst sind nicht vom GATS ausgenommen .

Was bedeutet Artikel 1 (3) also tatsächlich? Das erscheint manchen unklar. könnte zu kommerziellen Zwecke so verstehen dass ein Preis für Dienstleistung bezahlt wird so dass jede Dienstleistung nicht kostenlos bereitgestellt wird eine kommerzielle Dienstleistung Folglich fiele quasi jede öffentliche Dienstleistung unter GATS da gewöhnlich irgendein Preis für die erbracht wird wenn auch nicht direkt vom

Diskutiert wird weiters der Artikel IV.4 wo unter anderem ein sog. Notwendigkeitstest wird. Dieser soll prüfen ob staatliche Umwelt- sonstige Auflagen handelsneutral sind und ob es andere Auflagen könnte die einen größeren Anreiz für ausländische bieten. Dieser bedrohe den demokratischen Gestaltungsspielraum da Nationalstaat beweisen muss dass seine Auflagen die sind.

GATS und EU

Unerwünschterweise sind die Forderungen [2] der EU wie auch die Angebote [3] an die EU an die Öffentlichkeit gekommen und haben Unmut gesorgt da u.a. von den USA gefordert wird im Bildungssektor zu privatisieren . Von den 109 Ländern an deren die EU ihre Liberalisierungsforderungen (so genannte Requests) sind die große Mehrheit (94) Entwicklungs- oder

In Europa haben wir das "European Forum" (ESF) das von Sir Leon Brittain vor Pascal Lamy) geschaffen wurde um die Dienstleistungskonzerne in die GATS-Verhandlungen einzubinden.

GATS und Österreich

In Österreich sind unter den GATS-Gegner u.a. vereint: Gemeindebund der Städtebund die Caritas ATTAC und Ex- ÖVP -Vizekanzler Josef Riegler.

Auch der Gerwerkschaftsbund ist beteiligt so der ÖGB zum ersten Mal mit anderen zusammengearbeitet. Der frühere "Gegner" Greenpeace etwa beim Kraftwerksbau Hainburg wurde einer 80 Bündnispartnern. Die EU eröffnete zu den Offers aufgrund der Bürgerproteste einen so genannten eine Umfrage von NGO und Sektorverbänden wurde begonnen; von Tausenden kamen über 60% aus Österreich. Um diesen zu begegnen hat die EU nun ein veröffentlicht in dem über die an sie Forderungen Auskunft gegeben wird: [4]

Der Nahverkehr Gesundheit Bildung und die audiovisuellen Medien seien nach offiziösen Meldungen für Österreich den GATS ausgenommen eine Nachprüfbarkeit ist aufgrund Geheimverhandlungen nicht möglich. Auch wielange diese Ausnahmen die Dauer der Verhandlungen erhalten bleiben ist da ja genau darüber verhandelt wird.

Auch die Länder und Gemeinden in melden Kritik an: so meint Sepp Rieder Bürgermeister von Wien dass zwar zuerst versichert worden sei die Sozialpartner mit eingebunden werden würden es keine konkreten Verhandlungen oder Informationen gebe. Er vor dass

  • die GATS-Regeln der Notwendigkeitsprüfung und der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Daseinsvorsorge nicht gelten sollten
  • Länder und Gemeinden mitverhandeln sollten in Bundesverfassung wäre dafür ein Spielraum vorhanden
  • Garantien abgeben werden dass die zu der Verhandlungen versprochenen Bereiche auch wirklich fortwährend den Verhandlungen ausgenommen blieben.

GATS-Kritik

Mittlerweile mehrt sich die Kritik am Folgendes sind die Hauptkritikpunkte:

  • Elementare Dienste werden im Sinne von PPP zumindest teilweise privatisiert ( Wasser - und Erdgasversorgung Gesundheitswesen Bildung Krankenhäuser Pflegeheime). Die Sprachregelung hierzu ist eine sog. strategische Partnerschaft . Der Liberalisierung folgt oft eine Privatisierung mit Lohnkürzungen der staatlichen Betriebe. [5]
  • Im Gegensatz zu industriellen Lobbygruppen wie ESF ist weder das jeweilige nationale Parlament direkt in die Verhandlungen eingebunden und noch ist die Zivilgesellschaft eingebunden. Die Verhandlungen sind geheim nicht demokratisch legitimiert und ihre Ergebnisse werden in festgeschrieben. Es ist mit irreversiblen Verträgen zu die keinem politischen Meinungsbildungsprozess unterworfen waren.
  • Dem Prinzip der so genannten " Inländerbehandlung " folgend müssen ausländische und inländische Anbieter gleich behandelt werden. Staatliche Aufwendungen müssen also privaten Anbietern zur Verfügung stehen. Die beachteten kritisierten Maßnahmen sind nicht mehr Zollpolitik sondern innerstaatliche Regelungen. Damit werden Gebiete staatlicher Hoheitspolitik und möglicherweise durch das GATS-Vertragswerk außer Kraft Dazu meint etwa Rufus H. Yerxa (WTO die Entscheidungen werden von den Mitgliedstaaten getragen WTO-Büro führe nur aus. Ein freier Handel für ein friedvolles Zusammenleben notwendig.
  • Die Versorgungssicherheit und -stabilität im Sinne Daseinsvorsorge scheint durch GATS nicht zweifelsfrei weiter zu werden.

Siehe auch: Neoliberalismus Meistbegünstigungsprinzip

Weblinks




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