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GEZ


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Die GEZ ( G ebühren e inzugs z entrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik zieht die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Die Rechtsform der GEZ ist eine nicht selbstständig rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft . Sie ist demzufolge keine Behörde oder Person.

Die Gebühren (die eigentlich abgabenrechtlich Beiträge sind) tragen Finanzierung des durch den Rundfunk-Staatsvertrag geregelten Grundversorgungs-Auftrags öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei. Ein Teil der Gebühren wird a. zur Finanzierung des Verwaltungsapparates der Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk Landesmedienanstalten ) sowie zur Finanzierung der GEZ verwendet.

Die Gebühren für einen oder mehrere ( Fernsehgeräte und Videorekorder ) betragen pro Haushalt zurzeit (Feb. 2004) 15 € monatlich für Radioempfänger 5 32 € monatlich. Die Gebühren Fernsehempfänger schließen die Gebühren für Radioempfänger ein. sind sowohl für privat als auch geschäftlich genutzte Geräte zu

Durch "Beitreibung von Forderungen" verfügt die so über jährliche Gesamteinnahmen von 6 75 € (Stand 2002). Dabei werden rund 40 Teilnehmerkonten verwaltet.

Zwecks Adressermittlung und Gebühreneintreibung wurden im 2002 von den bundesdeutschen Meldebehörden über 12 Datensätze von Bürgern an die GEZ übermittelt.

Nur Rundfunkteilnehmer sind gesetzlich zur Auskunft gegenüber der verpflichtet. Mit einigen Ausnahmeregelungen (z. B. Gebührenbefreiung Sozialhilfe - oder BAföG -Empfängern) ist prinzipiell jeder der ein funktionierendes Empfangsgerät besitzt verpflichtet Rundfunkgebühren zu entrichten.

Nach Auffassung der GEZ gehören zu anmeldepflichtigen Empfangsgeräten auch nicht im Betrieb befindliche - der alleinige Besitz eines entsprechenden Gerätes somit zur Zahlung der Rundfunkgebühren.

Unternehmen und Händler die sich mit Herstellung und dem Verkauf dem Einbau oder Reparatur von Rundfunkempfangsgräten befassen sind nach Anmeldung der GEZ mit der sog. "Händlerpauschale" von Zahlung für weitere Geräte in den Geschäftsräumen sofern diese nur zu Vorführ-oder Prüfzwecken in Verkaufsräumen betrieben werden (§5 Abs.3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag -

Pro GEZ

Die Kritik gegen die GEZ konkret die Rundfunkgebührenpflicht allgemein ist sehr diffus und sich über verschiedene Rechtsnormen. Wichtigste Kritikpunkte liegen falschen Vorstellungen der Begriffe Grundversorgung und Unabhängigkeit und im Vorwurf der unkontrollierten Datenerhebung Speicherung der Daten.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen keineswegs unabhängig neutral sein. Dies gilt sowohl für die insgesamt als auch für einzelne Beiträge im Vielmehr soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als ein der Bürger die aktuellen politischen Strömungen widerspiegeln soll gerade durch eine Vielfalt der Blickweisen ein Thema den Bürgern ermöglichen sich ein Bild zu machen.

Dies steht nicht in Widerspruch zu Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch mehrheitlich parteipolitisch Rundfunkräte. Im Gegenteil sichert die Zusammensetzung dieser Proporz der jeweiligen Wahlergebnisse die demokratische Legitimation Kontrollorgane. Eine Wahl der Rundfunkräte durch die GEZ-Zahler als Geldgeber wie sie sonst (z.B. von Aktiengesellschaften Vorständen genossenschaftlich organisierter Banken ) ist könnte aber sowohl die "Verbände-Demokratie" zurückdrängen die Unabhägigkeit der Rundfunkanstalten als auch die der GEZ-Gebühren erhöhen und zudem die öffentlich Sendeanstalten als wirkliche Alternative zu den privaten festigen. Auch öffentlicher freier Zugriff auf die wie es etwa die britische BBC plant oder gar die generelle Anwendung "Open Content"-Lizenz auf mit öffentlichen GEZ-Geldern produzierten könnte die Akzeptanz der GEZ Gebühren erhöhen.

Es versteht sich von selbst dass einer solchen Konstruktion erst eine breite Vielfalt gewünschte Ausgewogenheit ermöglicht die - anders als schimärenhafte Unabhängigkeit - erst die Lebensverhältnisse und Meinungsvielfalt Bürger einer föderalen Republik widerspiegelt.

Unter diesem Diktat der Vielfalt und ist auch der Begriff Grundversorgung zu prüfen. Darüber hinaus aber ist Grundversorgungsauftrag auch unter den Verpflichtungen zu sehen die Konstruktion des Dualen Systems aus öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten begründen. die Meinungsherrschaft von Einzelpersonen oder Gruppen zu die beim privaten Rundfunk schon aus Gründen marktwirtschaftlichen Dynamik jederzeit entstehen kann wurde im des Dualen Systems als Existenzberechtigung eines privaten Rundfunks die Existenz eines dem privaten Rundfunk mindestens ebenbürtigen Rundfunks festgeschrieben.

Die GEZ erhebt und speichert Daten Rundfunkteilnehmer die für die gesetzliche Wahrnehmung des des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig sind. Die GEZ ihre Daten sowohl aus öffentlichen als auch Datenquellen und unterscheidet hierbei von anderen Datensammlern gesetzlichem Auftrag wie etwa den Einwohnermeldeämtern den oder den KFZ-Zulassungsstellen. Die GEZ unterliegt dabei Datenschutzgesetzen und hat eigene betriebliche Datenschutzbeauftragte bestimmt existiert keine Kontrolle durch unabhägige Instanzen wie den Landes- oder Bundesdatenschutzbeauftragten wie sie für sonstigen Behörden und privaten Unternehmen besteht. Diese steht nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten im Widerspruch europäischen Datenschutzrichtlinie und es wurden Vorschläge unterbreitet Rundfunkstaatsverträge entsprechend abzuändern.

Die GEZ wäre obsolet wenn der Rundfunk in Deutschland ähnlich wie beispielsweise die in Großbritannien aus Steuermitteln alimentiert würde. Es jedoch der besonderen Geschichte Deutschlands geschuldet dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland eine möglichst Staatsferne vorgeschrieben wurde. Diese auch vom Bundesverfassungsgericht Verpflichtung zur Staatsferne führt in der Konsequenz zu einem der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln. Ausnahme bildet dabei die Deutsche Welle die als Rundfunkanstalt des Bundesrechts alleine Steuermitteln alimentiert wird.

Als Fazit sichert die GEZ dass öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ein freies Medium Bürger darstellt dessen Bedeutung für unsere freiheitliche unverzichtbar ist.

Kritik an der GEZ

Die Gebührenerhebung durch die GEZ ist der Öffentlichkeit und der Rechtsdiskussion umstritten.

Die Rundfunkgebühren wurden einst zur Sicherstellung Grundversorgung mit unabhängigen und politisch neutralen Informationsangeboten Radio und Fernsehen eingeführt. Heute werden durch Gebühren aber auch Angebote wie Gewinnshows Übertragungsrechte Sportereignissen welche für immer neue Rekordsummen den Sendern "abgejagt" werden und Moderatorengehälter in teilweise Millionenhöhe sowie zahlreiche Lokal- Landes- und Auslandsstudios Alleine der Bestand von analoger Satelliten-Übertragungskapazität mit 15 Transpondern würde das Budget von nahezu pivaten Sender übersteigen.

Auch die Ausweitung der Verbreitungskanäle auf Internet und die Finanzierung dieser durch die sind umstritten und durch den Rundfunkstaatsvertrag nicht

Der Grundkonflikt bei der Finanzierung des Rundfunk durch staatliche Rundfunkgebühren ist in diesem die Auslegung des Begriffes "Grundversorgung" und die ob die öffentlich-rechtlichen Sender mit werbefinanzierten Privatsendern direkte Konkurrenz treten sollten beispielsweise beim Erwerb Übertragungsrechte von Sportereignissen.

Die Pflicht doppelte Gebühren bezahlen zu ist vielen Menschen nur schwer zu vermitteln. müssen beispielsweise Gewerbetreibende (egal ob haupt- oder das Autoradio zusätzlich anmelden oder Gartenlaubenbesitzer ihr Radio. Viele Menschen empfinden dies als ungerecht ja nur eine Nutzung möglich ist.

Deutschland ist eines der wenigen demokratischen in denen noch Rundfunkgebühren erhoben werden. Befürworter GEZ argumentieren dass nur durch die Rundfunkgebühren Rundfunkveranstalter existieren können da sie dadurch die nicht dem Werbemarkt anpassen müssen. Diese Aussage inzwischen aber dadurch relativiert dass ein Teil Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender durch Werbeeinnahmen und gedeckt wird. Laut Aussage des Verbandes der deutschen Fernsehanbieter führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen. Als muss hierzu erwähnt werden dass die Rundfunkgebühren Öffentlich-Rechtlichen Anstalten die Einnahmen durch Werbung aller deutschen Fernsehanbieter in ihrer Gesamtheit übersteigt.

Für die nach Auffassung des FoeBuD e.V. in Bielefeld z. T. sehr fragwürdigen und rechtlich Methoden erhielt die GEZ den Big Brother Award 2003 in der Kategorie Lifetime . Die Preisverleihung wurde damit begründet dass Datenschutzrecht von Millionen von Menschen missachtet wird. Laudator Thilo Weichert sammeln die Beauftragten der dabei "in einem Übermaß Daten dringen unter Überrumpelung von Menschen in deren Wohnung ein und nötigen Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Offenbarung eigenen Daten". Auch das konsequente Anschreiben jeder auffindbaren Adresse (schon die Registrierung einer Internet-Domain oftmals zu einem Schreiben an die angeblich beheimatete Firma) ob diese Person denn auch Geräte ordnungsgemäß angemeldet habe ohne die eigenen diesbezüglich abzugleichen führt zu starker Ablehnung der Zusätzlich werden diese Schreiben bei Nichtbeachtung unter der nicht vorhandenen Auskunftspflicht (so nichts anzumelden in regelmäßigen Abständen wiederholt.

Desweiteren verzichtet die GEZ auch sowohl den vorgenannten Briefen wie auch auf ihrer auf jedweden Hinweis wann ein Gerät nicht ist sondern weist nur auf Zahlungsverpflichtungen in Fällen hin wie etwa ein Autoradio in Fahrzeug eines Gewerbetreibenden zusätzlich angemeldet werden muss. sonst werden immer wieder Fälle bekannt in die GEZ offenbar selbst dann versucht Gebühren wenn sie zu diesen nicht (mehr) berechtigt So werden Abmeldungen von Geräten übersehen und im Grunde klar geregelte Befreiung für Bafög-Bezieher oftmals zu einer komplizierten Einzelfallprüfung bei der GEZ sich nicht mit der Information zufriedengibt man Bafög bezieht sondern die Bedingungen noch selbst bis ins allerletzte Detail prüfen will.

Eine weitere umstrittene und staatlich-gedeckte Abgabe einen privaten Verband der Industrie sind die GEMA -Gebühren.

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