Gebrauchsmuster

• Es gibt im Gegensatz zum Patentrecht keinen für Verfahren
• Die Schutzfrist beträgt nur 3 Jahre und maximal auf 10 Jahre zu verlängern

Die Erteilungsbehörde prüft bei einem Gebrauchsmuster die sachlichen Voraussetzungen . Liegen die formellen Kriterien vor so wird das Gebrauchsmuster in Gebrauchsmusterrolle eingetragen (§ 8 GebrMG). Dadurch wird schnelles Erteilungsverfahren erreicht aber das Risiko dass das Gebrauchsmuster im Streitfall mit einem Verletzer nicht rechtsbeständig erweist ist natürlich höher als Patent.

Weiterhin sind die Maßstäbe an die beim Gebrauchsmuster im allgemeinen geringer als beim Es können Neuerungen geschützt werden die zwar aber eben keine patentwürdige Leistung sind. Die im Gebrauchsmuster lautet "erfinderischer Schritt" während beim eine "erfinderische Tätigkeit" vorliegen muss. Diese Unterschiede Formulierung werden vornehmlich von der Rechtsprechung mit Inhalt gefüllt. So kommt es nachdem mit welchen Personen die zuständigen Spruchkörper besetzt sind vor daß ein Gebrauchsmuster mangelnden erfinderischen Schritts gelöscht wird während ein paralleles Patent aufrecht erhalten wird.

Bei der Anforderung der "Neuheit" zeigen weitere Unterschiede.

• Neuheitsschädlich sind nur schriftliche Vorbeschreibungen
• Vorbenutzung ist nur bei Vorbenutzung im Inland

Auch diese Kriterien werden eben bei Erteilung nicht geprüft deshalb werden diese Kriterien bei einem Verletzungsverfahren durch das Zivilgericht geprüft. kann jedermann Antrag auf Löschung eines Gebrauchsmusters Deutschen Patent- und Markenamt stellen. Somit besteht im zum Patent eine "doppelte" Verteidigungsmöglichkeit gegen ein (Zivilgerichte und DPMA bzw. Bundespatentgericht ).

Die Schutzwirkung ist die gleiche wie Patent .

Gebrauchsmuster auf Programmlogik in Österreich

In Österreich ist es seit 1994 möglich Programmlogik als Gebrauchsmuster (wobei es Gebrauchsmustern nur eine formale Prüfung gibt) anzumelden.

Weblinks

• § 8 Gebrauchsmustergesetzt(GebrMG)
• Aufnahmen von einer Konferenz über Geisiges Eigentum Details zum Gebrauchsmuster in Österreich
• Österreich: Schutz der Programmlogik nach Gebrauchsmusterrecht

Siehe auch: Halbleiterschutzgesetz Immaterielle Monopolrechte Geistiges Eigentum

Bücher zum Thema Gebrauchsmuster

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