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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSonntag, 23. November 2014 

Geheimer Vorbehalt


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Ein geheimer Vorbehalt (auch Mentalreservation ) liegt vor wenn derjenige der eine Willenserklärung abgibt insgeheim das von ihm Erklärte will. Geheim ist der Vorbehalt wenn er vor dem gegenüber die Willenserklärung abgegeben werden soll wird; unerheblich ist ob Dritte Kenntnis davon

Rechtslage in Deutschland

Ein solcher geheimer Vorbehalt ist gemäß 116 S. 1 BGB grundsätzlich unbeachtlich die Willenserklärung ist also und für den der sie abgibt bindend.

Ausnahmsweise ist die Willenserklärung jedoch nichtig der Empfänger den Vorbehalt kennt § 116 S. BGB. Notwendig ist hierbei jedoch positive Kenntnis. "Kennenmüssen" reicht nicht aus. Oft liegt in Fällen ein Scheingeschäft vor. Dann ist nicht das Erklärte das von beiden Seiten tatsächlich Gewollte bindend § 117 II BGB. Solche Geschäfte werden in dem Bestreben geschlossen Steuern zu sparen. ist allerdings riskant. Denn nach ständiger Rechtsprechung Willenserklärungen rechtlich nicht teilbar. Wenn die Parteien einen steuerrechtlichen Erfolg zu erzielen eine bestimmte Vereinbarung treffen können sie sich im Streitfall darauf berufen dass sie das Geschäft zivilrechtlich so nicht gewollt haben.

Weblinks

siehe auch: reservatio mentalis



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