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Gerichtsbarkeit


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Begriff

Gerichtsbarkeit im weitesten Sinn bedeutet Rechtsprechungsgewalt (Jurisdiktionsgewalt) eines Staates.

Die Rechtsprechungsgewalt folgt aus der Souveränität Staates und findet ihre Grenze im Völkerrecht. kann ein Staat Gerichtsbarkeit im Grundsatz nur seines Staatsgebietes und gegenüber seinen "eigenen" Bürgern Dieser Grundsatz wird jedoch durch viele völkerrechtliche durchbrochen die Gerichtszuständigkeiten in Fällen mit internationaler regeln. Es gibt auch Einschränkungen der Gerichtsbarkeit Inland. In diesem Sinne bestimmen §§ 18-20 GVG dass Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer oder Staatsgäste der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen.

Den Zugang zu einer Gerichtsbarkeit nennt Rechtsweg .

Einzelne Gerichtsbarkeiten

Man kann den Begriff der Gerichtsbarkeit auch auf bestimmte Rechtsgebiete beziehen. Dann ergibt infolge der Einrichtung unterschiedlicher Gerichtszweige eine Aufteilung in verschiedene Gerichtsbarkeiten.

In Deutschland unterscheidet man die ordentliche Gerichtsbarkeit die Arbeitsgerichtsbarkeit die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit (Art. 95 GG ). Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Zivilgerichtsbarkeit die Strafgerichtsbarkeit. Die Zivilgerichtsbarkeit teilt sich in streitige Gerichtsbarkeit und in die freiwillige Gerichtsbarkeit .

Neben den genannten Gerichtsbarkeiten gibt es Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes ausgeübt durch das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der Länder (geregelt den Landesverfassungen).

Supranationale Gerichtsbarkeit

Neben der nationalen Gerichtsbarkeit gibt es die Gerichtsbarkeit übernationaler Gerichte etwa in der Europäischen Union den Europäischen Gerichtshof .



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