Gesetzgebungsnotstand

Nach der Erklärung des Gesetzgebungsnotstands hat Bundestag erneut über die Gesetzesvorlage abzustimmen. Lehnt die Vorlage dabei erneut ab oder beschließt eine von der Bundesregierung als unannehmbar bezeichnete des Gesetzes so gilt das Gesetz als wenn ihm der Bundesrat zustimmt. Jedoch können der Zeit des Gesetzgebungsnotstandes keine grundgesetzändernden Gesetze werden.

Somit wird der Bundestag quasi entmachtet. Gesetze werden nun allein vom Bundesrat verabschiedet.

Der Gesetzgebungsnotstand kann nur einmal während Amtszeit des Bundeskanzlers angewendet werden. Er dauert Monate an. Während dieser Frist kann jede Bundestag abgelehnte Gesetzesvorlage auf dem beschriebenen Weg werden.

Der Gesetzgebungsnotstand ist Ausdruck der das prägenden starken Stellung des einmal vom Bundestag Bundeskanzlers. Verliert dieser seine Mehrheit gelingt es andererseits dem Bundestag nicht einen neuen Bundeskanzler wählen weil nur eine destruktive aber keine Mehrheit besteht so soll ein effektives Handeln so entstandenen Minderheitsregierung (insbesondere die Verabschiedung des weiter möglich bleiben. Allerdings geht das Grundgesetz von der Vorstellung eines Bundesrats aus der am Vorteil des Staatsganzen orientiert während die zeigt dass die Entscheidungen auch dort aller nach ausschließlich parteitaktisch geprägt sein werden.

In der Geschichte der Bundesrepublik kam Instrumentarium bisher nicht zum Einsatz.

Weblinks

• Art. 68 GG
• Art. 81 GG

Bücher zum Thema Gesetzgebungsnotstand

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