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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 25. Oktober 2014 

GmbH-Geschäftsführer-Haftung


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Entgegen der verbreiteten Auffassung mit Gründung GmbH zukünftig Haftungsfragen auf das Stammkapital beschränken zu können ergeben sich in Krise für den Geschäftsführer sehr wohl umfangreiche Risiken.

Die Organstellung des Geschäftsführer einer GmbH ihn zwar nicht persönlich für Geschäfte der verantwortlich zeichnen allerdings ist er sehr wohl Pflichtverletzungen zivilrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet. Darüber hinaus bestehen für bestimmte auch strafrechtliche Sanktionen. Da der Staatsanwalt routinemäßig Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Prüfung vorgelegt bekommt und Gläubiger i. d. R. ein Strafverfahren zur abwarten werden sollen auch diese kurz angerissen

Inhaltsverzeichnis

Strafrechtliche Haftung

Eine Verletzung der Antragspflicht wird als nach § 84 GmbHG bei vorsätzlicher Begehung (d. h. bei Kenntnis eines mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Unkenntnis der geschäftlichen Lage widerspricht Sorgfaltspflichten des Geschäftsführer eine Straffreiheit bei solch Handeln kann nicht beansprucht werden § 84 2 GmbHG.

Bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit kann sich Geschäftsführer als Kaufmann nach § 283 StGB machen wenn er in verschiedenen definierten Fällen Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns zuwider handelt. Es Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Über 14 StGB fällt der Geschäftsführer als Organ GmbH unter diese Regelungen. Insbesondere die Verpflichtung ordnungsgemäßer Buchführung stellt hierbei den oftmals einzig strafrechtlich relevanten Verstoß dar wenn ein Verdacht Bankrott (§ 283 StGB) oder Untreue (§ 266 StGB) sich nicht beweisen Die Beweisbarkeit stellt die Strafverfolgungsbehörden (über die Situation in der Personalausstattung hinaus) regelmäßig vor Schwierigkeiten.

Auch die Gläubigerbegünstigung nach § 283c kann sich für den Geschäftsführer als besonderes darstellen. Schließlich muss nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit unbedingt ausschließlich Gesellschafterinteressen nachgekommen werden um mit von bis zu 2 Jahren bedroht zu sondern gerade in Verbindung mit steuerrechtlichen Aspekten sich ein echtes Dilemma: Der Geschäftsführer muss prüfen ob er etwa die Umsatzsteuer in Höhe an das Finanzamt abführt und sich dem Vorwurf der Gläubigerbevorzugung aussetzt.

Als letzter Punkt sei an dieser § 266a StGB erwähnt. Die Nichtzahlung der wird mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe Gerade in einer Liquiditätskrise werden häufig nur Nettolöhne an die Arbeitnehmer rechtzeitig Arbeitnehmerbeiträge jedoch gezahlt. Daraus ergeben sich schwer abwägbare zivilrechtliche

Zivilrechtliche Haftung

Der Grundgedanke des Gläubigerschutzes qualifiziert alle Delikte als einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. ist der Geschäftsführer zivilrechtlich mit dem eigenen haftbar in der Situation einer Unternehmenskrise können strafrechtliche Konsequenzen hinaus also auch existenzielle Bedrohungen

Verletzt der Geschäftsführer seine Pflichten ist der Gesellschaft (§ 43 Abs. 2 GmbHG) auch Dritten gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. In Insolvenzverfahren wird der Insolvenzverwalter diese Ansprüche der und den Gesamtschaden der Gläubiger (vgl. § InsO) zugunsten der Insolvenzmasse geltend machen.

Liegt eine rechtskräftige Verurteilung nach einem vorgenannten strafrechtlichen Tatbestände vor ist der Nachweis Pflichtverletzung leicht zu führen.

Haftungen gegenüber öffentlichen Kassen bestehen für nach § 34 69 AO betreffend der Pflichten der Geschäftsführer von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen. Es unterschieden zwischen treuhänderisch verwalteten Steuern wie der Lohnsteuer (deren Abführung der ordentliche Kaufmann auch der Krise vorauszuplanen hat) und (ebenfalls treuhänderischen) wie den Sozialabgaben der Arbeitnehmer auf der Seite und der Problematik der Gläubigerbegünstigung im des Arbeitgeberanteils. Nur in ersterem Fall ist Geschäftsführer auch zivilrechtlich haftbar. Da aber in Krise regelmäßig Löhne zur Wahrung des Scheins lange wie möglich gezahlt werden sollte der diese Zahlungen besonders genau prüfen. Im zweiten nämlich droht Haftung für den Masseschaden durch

Bei schuldhaften Zahlungen an die Gesellschafter dem Stammkapital haftet der Geschäftsführer den Gesellschaftern mit der Höhe der von ihnen nach 31 GmbHG zu leistenden Rückzahlungen.

Bei vielen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen ergibt die Problematik der Beweisführung. Grundsätzlich hat der den Nachweis der Pflichtverletzung zu bringen.

Die Bedeutung für den Geschäftsführer

Der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise sollte sich spätestens Beginn der Tätigkeit rechtlich genau beraten lassen. die Nicht-Feststellung eines Insolvenzgrundes sollte von unabhängiger überprüft werden. Der Geschäftsführer sollte auch in Krise die Beachtung seiner Pflichten genau dokumentieren; widersprüchlichen Anforderungen hinsichtlich Steuerzahlungen und Gläubigerbegünstigung erfordern Handeln.

Bei Nichtbeachtung drohen erhebliche strafrechtliche Konsequenzen finanzielle Gefahren durch eigene Haftung. Diese Risiken unbedingt beachtet werden wenn sich der Geschäftsführer die Unternehmensrettung einsetzt.

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