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Gnadenrecht


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Das Recht zu Gnadenerweisen umfasst die Befugnis rechtskräftig verhängte Strafen (in Ausnahmefällen auch Maßregeln der Besserung Sicherung) zu erlassen umzuwandeln zu ermäßigen oder Gnadenerweise können durch Begnadigung im Einzelfall oder generelle Maßnahme durch Amnestie ergehen.

In der Bundesrepublik Deutschland verfügt der Bundespräsident über das Recht Begnadigungen auszusprechen soweit Verurteilung durch Bundesgerichte erfolgt ist oder Gerichte der Länder Art. 96 Abs. 5 GG ausnahmsweise Gerichtsbarkeit Bundes ausgeübt haben. Soweit eine Verurteilung in der regelmäßigen Gerichtsbarkeit der Länder erfolgt ist das Begnadigungsrecht den Ministerpräsidenten bzw. in den Stadtstaaten dem (regierenden ersten) Bürgermeister zu. Die Inhaber des Begnadigungsrechts ihre Befugnis in weniger bedeutsamen Fällen regelmäßig Gnadenordnungen auf nachgeordnete Stellen übertragen. Amnestien hingegen eines Gesetzes.



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