Studium, Ausbildung und Beruf

web uni-protokolle.de
 powered by
NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMontag, 9. Dezember 2019 

Großer Lauschangriff


Dieser Artikel von Wikipedia ist u.U. veraltet. Die neue Version gibt es hier.

Inhaltsverzeichnis

Begriff

Die Änderung des Artikels 13 des Grundgesetzes in Deutschland im Jahre 1998 mit der die sogenannte akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht wurde umgangssprachlich als Großer Lauschangriff bezeichnet. Er hat eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zum Inhalt ist bis heute umstritten. Vom "Großen Lauschangriff" der "kleine Lauschangriff" zu unterscheiden. Im Rahmen "Großen Lauschangriffs" sind die Polizei und Staatsanwaltschaft auch das Schlafzimmer als intimsten Bereich des zu überwachen. Der "kleine Lauschangriff" bezieht sich nur auf auf die normale Wohnumgebung und Büroräume.

Die Änderung ermöglicht den Einsatz der Wohnraumüberwachung für den Bereich der Strafverfolgung außerdem die bereits in der alten Fassung des 13 GG enthaltene Möglichkeit der Wohnraumüberwachung zu der Gefahrenabwehr modifiziert. Die Ausführungsbestimmungen finden sich im Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch das die maßgeblichen §§ 100 100 d 100 f und 101 der Strafprozessordnung (StPO) eingefügt bzw. geändert wurden.

Abgehört werden darf grundsätzlich jeder. Ausnahmen für Personen die traditionell unter besonderem Vertrauensschutz oder sogar einem Schweigegebot unterliegen u.a. Geistliche Strafverteidiger Abgeordnete Rechtsanwälte Ärzte und Journalisten .

Parlamentarische Entwicklung

Der "Große Lauschangriff" wurde am 16. Januar 1998 vom Bundestag und am 6. März 1998 vom Bundesrat verabschiedet. Die Einführung geschah unter erheblichem sowohl aus Teilen der Bevölkerung als auch der Politik selbst. Vor allem liberalen Juristen ging der Eingriff in die Unversehrtheit der Wohnung die der Verfassung als ein sehr hohes Gut ist zu weit. Von Kritikern wurde die geäußert die Grundgesetzänderung sei der Beginn der eines Überwachungsstaates.

Schon vor 1998 versuchte die Bundesregierung "Großen Lauschangriff" einzuführen. Meist scheiterte dies an damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP . 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung bei der sich eine Mehrheit von 63 % für den "Großen Lauschangriff" aussprach. Als darauf trat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von ihrem Amt Bundesministerin zurück.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Grundlinien der Entscheidung

Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Gerhart Baum und Burkhard Hirsch dass große Teile Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind (Az. BvR 2378/98 1 BvR 1084/99). Während die von Artikel 13 GG durch das Gericht beanstandet wurde erklärten die Richter zahlreiche Ausführungsbestimmungen Strafprozessordnung für nicht verfassungskonform. Insbesondere dürfe die nur noch bei dem Verdacht auf besonders Straftaten angeordnet werden. Von der besonderen Schwere Straftat im Sinne des Artikel 13 Absatz Grundgesetz ist nur auszugehen wenn sie der mit einer höheren Höchststrafe als fünf Jahre bewehrt hat.

Gespräche zwischen engen Angehörigen dürfen nur abgehört werden wenn alle Beteiligten verdächtig sind das Gespräch strafrechtlich relevanten Inhalt hat. Sind Voraussetzungen nicht erfüllt sind entsprechende Aufzeichnungen nicht als Beweismittel wertlos sondern dürfen gar nicht vorgenommen werden. Durch diese Norm wird die Praxis automatisierter Mitschnitte als nicht verfassungsgemäß verworfen. Verfassungsmäßigkeit im Vollzug der Überwachung herzustellen muss die Überwachung aktiv durch einen Beamten verfolgt der erforderlichenfalls die Überwachung abbricht sobald die Gericht genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Die Beibehaltung des geänderten Artikel 13 impliziert dass der Große Lauschangriff als äußerstes der Strafverfolgung als verfassungskonform anzusehen ist. Konsequenterweise das Gericht entgegen der ursprünglichen Intention des 13 GG dem Bürger keinen prinzipiell vor Staat geschützten Raum zu. Stattdessen begrenzt das das Zugriffsrecht des Staates auf die Privatsphäre solche Situationen aus denen für die Gemeinschaft Gefahren erwachsen können. Die absolute Norm der Privatsphäre wird somit durch einen relativierenden Schutz Gesprächsinhalte ersetzt.

Das Urteil muss bis zum 30. Juni 2005 in einem neuen Gesetz umgesetzt sein. der Gesetzgeber nicht gehandelt hat muss die Polizei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts trotzdem ab umsetzen.

Minderheitsvotum

Den Richterinnen Renate Jaeger und Christine Hohmann-Dennhardt ging das Urteil nicht weit genug. die entsprechenden Regelungen der Strafprozessordnung hinaus sei auch die Grundgesetzänderung verfassungswidrig es in ihrem abweichenden Votum vom 3. 2004. Sie berufen sich dabei auf die Artikel 79 Abs. 3 formulierte sog. "Ewigkeitsklausel" Grundgesetzes wonach Änderungen am Grundrechtskatalog der Artikel bis 20 GG mit dem Ziel von Einschränkung grundsätzlich unzulässig sind. Zugleich argumentieren sie angesichts der inzwischen technisch möglichen Totalüberwachung dem Artikel 13 GG formulierten Schutz der Privatsphäre viel größerer Stellenwert beizumessen sei als es der Gesetzgeber einst überhaupt habe vorstellen können.

Einschätzung in den Medien

In der Presse wurde die Entscheidung als eine seit langem überfällige Rückbesinnung auf Kernelemente des Rechtsstaats begrüßt. Nach einer langen immer weiter gehender Aushöhlungen des Rechtsstaates durch Politik unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung sei die Richter deutlich gemacht worden dass es Grenzen der Relativierung der Grundrechte durch Strafgesetze Die erheblichen Erschwernisse die das Gericht dem der Überwachung auferlegt werden als eine De-facto-Aushebelung Großen Lauschangriffs betrachtet.

Die Würdigung der tatsächlichen Durchführung des Lauschangriffs liefert Gegnern wie Befürwortern der Regelung Argumente: Die Tatsache dass in fünf Jahren Überwachungsmaßnahmen durchgeführt wurden wird von den Befürwortern Regelung als Beweis dafür angesehen dass von flächendeckenden Bespitzelung keine Rede sein könne; umgekehrt die Kritiker die relativ niedrige Zahl der zeige dass der Nutzen der Regelung weit sei als von den Befürwortern behauptet und ihrer grundrechtlichen Fragwürdigkeit bei weitem überwogen werde.

Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Lager der Unionsparteien bereits Überlegungen angestellt die akustische Wohnraumüberwachung durch eine optische Wohnraumüberwachung zu ergänzen. Nach übereinstimmender Meinung der Presse diesen Überlegungen nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Lauschangriff jedoch keine Chance auf Umsetzung mehr

Chronologie der Ereignisse

  • 19. Mai 1995: Innenministerkonferenz spricht sich Großen Lauschangriff aus
  • 25. September 1995: FDP startet parteiinterne Mitgliederbefragung zum Großen Lauschangriff wobei nahezu zwei der Einführung dieser Maßnahme zustimmen
  • 14. Dezember 1995: Als Reaktion auf Ergebnis legt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Amt als nieder
  • 16. Januar 1998: Der Bundestag beschließt den Stimmen der CDU/CSU FDP und Teilen SPD die Einschränkungen des Grundgesetzartikels 13 (Ja: Stimmen; Nein: 184 Stimmen; Enthaltungen: 5)
  • 6. Februar 1998: Bundesrat beschließt die ruft aber den Vermittlungsausschuss an um die Ausführungsgesetze überprüfen zu
  • 2. März 1998: Vermittlungsausschuss fordert die des Artikels 13 für Personen in besonderer (z.B. Pfarrer Ärzte) unvermindert fortgelten zu lassen
  • 5. März 1998: Der Bundestag folgt der Forderung des Vermittlungsausschusses. Die Regierung Helmut erleidet dadurch zum ersten Mal seit 1982 Abstimmungsniederlage.
  • 6. März 1998: Die im Bundestag Änderung wird durch den Bundesrat abschließend mit gegen 30 Stimmen verabschiedet.
  • März 1999: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Burkhard Hirsch Baum und weitere FDP-Mitglieder erheben vor dem Beschwerde gegen die Änderung des Artikels 13
  • 18. Mai 2000: In Mecklenburg-Vorpommern wird Große Lauschangriff durch Beschluss des Landesverfassungsgerichts stark
  • 1. Juli 2003: Mündliche Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des Großen Lauschangriff dem Grundgesetz
  • 3. März 2004: Das Bundesverfassungsgericht bewertet Großen Lauschangriff zwar als mit dem Grundgesetz annulliert aber zahlreiche Ausführungsbestimmungen und stellt erhebliche an die Durchführung des Großen Lauschangriffs.

Siehe auch: Überwachung Spähangriff Datenschutz Rasterfahndung Telefonüberwachung

Weblinks


Literatur



Bücher zum Thema Großer Lauschangriff

Dieser Artikel von Wikipedia unterliegt der GNU FDL.

ImpressumLesezeichen setzenSeite versendenSeite drucken

HTML-Code zum Verweis auf diese Seite:
<a href="http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Gro%DFer_Lauschangriff.html">Großer Lauschangriff </a>