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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenDonnerstag, 19. Oktober 2017 

Instanz (Recht)


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Die Instanz (gleichbedeutend mit Rechtszug) ist ein Verfahrensabschnitt einem bestimmten Gericht aus dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit. Wer vor den Gerichten Rechtsschutz sucht dem ist in der ein mehrstufiger "Instanzenzug" eröffnet.

Einen durch die Verfassung garantierten Anspruch auf mehrere Instanzen gibt jedoch nicht. Ein solcher Anspruch folgt auch aus Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz der effektiven Rechtsschutz garantiert. Nach Ansicht der Verfassungsgerichtsbarkeit setzt nämlich nicht mehrere Instanzen voraus.

Um zur nächsthöheren Instanz zu gelangen es eines Rechtsmittels . Dies sind im deutschen Recht Berufung Revision und Beschwerde . Jedes Verfahren ist in der Regel maximal drei Instanzen begrenzt.

Gegen die letztinstanzlichen Urteile ist in nur die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. Die Verfassungsgerichtsbarkeit gehört jedoch nicht Instanzenzug. Eine Verfassungsbeschwerde ist nur erfolgreicht wenn Gerichtsentscheidung die Grundrechte verletzt.

Das Gericht erster Instanz bestimmt sich nach dem Streitgegenstand (im Bürgerlichen Recht in Regel der Streitwert im Strafrecht die erwartete Strafdrohung).

Erstinstanzliche Gerichte werden auch Untergericht genannt.

Der Instanzenzug (auch "Rechtsmittelzug") ist in Deutschland je angewandtem Recht unterschiedlich.

Inhaltsverzeichnis
1 Weblinks

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst das Zivilrecht das Strafrecht.

Zivilrecht

Für Streitigkeiten im Zivilrecht ist in der Regel Gericht erster das Amtsgericht . Die Berufungsinstanz ist das Landgericht . Die Berufung in zivilrechtlichen Streitigkeiten ist bei Streitwerten von 600 Euro nur statthaft wenn das sie zulässt (§ 511 ZPO ). Die Revisionsinstanz ist dann der Bundesgerichtshof . Wird die Berufungsinstanz übersprungen dann handelt sich um eine so genannte Sprungrevision . So ist es auch möglich direkt Gericht erster Instanz ein letztinstanzliches Urteil zu Liegt der Streitwert oberhalb von 5000 Euro ist das Landgericht erste Instanz. Berufungsinstanz ist dann das Oberlandesgericht ; Revisionsinstanz ebenfalls der Bundesgerichtshof . Ausnahmen gelten für Bayern wo derzeit ein Oberstes Landesgericht errichtet worden ist.

In Familien- oder Kindschaftssachen ist das erste Instanz. Berufungsinstanz ist dabei bereits das Oberlandesgericht und Revisionsinstanz der Bundesgerichtshof .

Strafrecht

Findet das Strafverfahren vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht (beide Amtsgericht ) statt so ist die Berufungsinstanz das Landgericht . Revisionsinstanz ist das Oberlandesgericht . Sprungrevisionen sind zulässig. In Bayern ist das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig.

Ist jedoch das erstinstanzliche Gericht das Landgericht so besteht nur Revisionsmöglichkeit zum Bundesgerichtshof . Eine Berufung ist nicht zulässig.

Sollte das Oberlandesgericht in Strafsachen nach § 120 GVG in Staatsschutzsachen tätig werden so ist nur die Revision (Recht) zum Bundesgerichtshof zulässig. Eine Berufungsinstanz ist nicht vorhanden.

Arbeitsgerichtsbarkeit

Gericht erster Instanz ist stets das Arbeitsgericht . Das Landesarbeitsgericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz. Revisionsgericht (und letztinstanzliches Gericht) ist das Bundesarbeitsgericht . Sprungrevisionen vom Arbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht sind zulässig.

Sozialgerichtsbarkeit

Gericht erster Instanz ist das Sozialgericht. findet vor dem Landessozialgericht statt; Revisionsinstanz ist das Bundessozialgericht . Sprungrevisionen sind zugelassen.

Sonderfall: Das Bundessozialgericht entscheidet in erster und letzter Instanz nichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder zwischen verschiedenen Bundesländern in Sozialversicherungsangelegenheiten .

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht erster Instanz ist das Verwaltungsgericht . Die Berufung gegen diese Urteile finden vor dem Oberverwaltungsgericht statt. In einigen Ländern werden die auch Verwaltungsgerichtshöfe genannt. Die letzte Instanz (Revisionsinstanz) ist Bundesverwaltungsgericht . Sprungrevisionen sind zugelassen.

Sonderfälle:

  1. Ist das Oberverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof Instanz (nach §§ 47 48 VwGO) so lediglich die Möglichkeit der Revision am Bundesverwaltungsgericht.
  2. Das Bundesverwaltungsgericht kann erste und letzte Instanz nach 50 VwGO sein.
  3. Ausnahmsweise (vgl. § 145 VwGO ) ist das Oberverwaltungsgericht Revisionsinstanz.

Finanzgerichtsbarkeit

Gericht erster Instanz ist das Finanzgericht . Eine Berufungsinstanz existiert nicht. Revisionsinstanz ist Bundesfinanzhof .

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