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Internationaler Strafgerichtshof


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Der Internationale Strafgerichtshof (engl. International Criminal Court (ICC) ) ist ein ständiges Gericht mit Gerichtsbarkeit über Völkermord Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression (noch definiert eine Definition soll zu einem späteren erfolgen).

Der ICC ist eine unabhängige internationale Organisation im UN-System mit Sitz in Den Haag . Die Grundlage des ICC ist das 17. Juli 1998 mit 120 Ja-Stimmen gegen Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz Rom angenommene Statut (sog. Rom-Statut). Auf eine des Aggressionstatbestands konnte sich die Konferenz nicht Bis diese nicht vorliegt übt der ICC Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression nicht (vgl. Art. 5 Abs. 2 Rom-Statut). Zudem die Forderung nach universeller Zuständigkeit nicht durchgesetzt Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter nur dann wenn er einem Staat angehört das Statut ratifiziert hat oder wenn die auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen

Nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde ist Rom-Statut am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Die feierliche Vereidigung ersten 18 Richter fand am 11. März 2003 statt. Erster Chefankläger ist Luis Moreno-Ocampo . Das Statut wurde inzwischen von über Staaten ratifiziert.

Das ICC-Statut enthält Regelungen zum Straf- Strafvollstreckungs- Gerichtsorganisations- Rechtshilfe- und Auslieferungsrecht. Als Kernpunkte ICC sind grundsätzlich hervorzuheben: Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit die o. g. "schwersten Verbrechen welche die Gemeinschaft als Ganzes" berühren; Vorrang der nationalen soweit diese existiert und fähig oder willens die Strafverfolgung tatsächlich zu betreiben; die inidividualstrafrechtliche natürlicher Personen unabhängig eines von ihnen bekleideten Amtes; die prinzipielle Möglichkeit zur Annahme freiwilliger Beiträge von natürlichen und juristischen Personen; und die Konstitutierung als ständige Einrichtung. Im Statut grundlegende Strafrechtsprinzipien verankert z.B. der Grundsatz nullum crimen sine lege und ne bis in idem sowie das Rückwirkungsverbot und das Analogieverbot. Die Anklagebehörde kann kraft Amtes einleiten.

Härtester Opponent des ICC sind die Staaten von Amerika ( USA ) die durch den Abschluss bilateraler Verträge ICC-Vertragsparteien und anderen Staaten eine Auslieferung von an den ICC vorsorglich auszuschliessen suchen. 2002 der "American Servicemember Protection Act" rechtskräftig der US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt eine militärische Befreiung US-Staatsbürgern vorzunehmen die sich in Den Haag dem ICC verantworten müssen. Eine Zusammenarbeit mit Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen die nicht Mitglied der NATO sind und Statut ratifizieren die US-Militärhilfe gestrichen werden.

Hauptkritikpunkte der USA am ICC sind:

- Das Fehlen eines Normenkontrollverfahrens.

- Die gem. Art. 120 des von Rom gegebene Zuständigkeit des ICC für die durch Staatsangehörige von Nicht-Unterzeichnerstaaten auf dem eines Unterzeichnerstaates begangen worden sein sollen. Insoweit ein Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen.

- Die nicht vorhandene Definition des der Aggression.

- Die mangelnde Kontrolle des Anklägers.

- Die Umgehung der Kompetenzen des

- Und die Komplementarität des ICC dem ICC erlaubt eine Beurteilung des Willens der Fähigkeit der Strafverfolgungsorgane des betroffenen Staates und abschließend zu beurteilen.

Weitere wichtige Staaten wie Russland die Volksrepublik China die Türkei Israel Indien oder Pakistan haben das Statut ebenso wie die USA nicht ratifiziert.

Für eine Verwirklichung des ICC auch den Widerstand der USA und anderer Staaten sich insbesondere die Länder der Europäischen Union Eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des hatte auch die Coalition for the International Court (CICC) ein Zusammenschluss von weltweit mehr 1.500 Nichtregierungsorganisationen die 1995 vom World Federalist Movement initiiert wurde.

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