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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 20. September 2014 

Jugendstrafe


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Die Jugendstrafe ist nach deutschem Recht die im Jugendstrafrecht vorgesehene Sanktion die nur wegen so genannter schädlicher oder wegen der besonderen Schwere der Schuld verhängt werden kann (§ 17 Abs. JGG ). Sie ist vom Gedanken her gleichzusetzen der Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts und wird auf straffällig gewordenene Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre) angewandt. Gegebenenfalls sind Heranwachsende (18 bis einschließlich 20 Jahre) in Jugendstrafrecht einzubeziehen.

Inhaltsverzeichnis

Dauer und Vollzug

Die Jugendstrafe dauert mindestens sechs Monate maximal zehn Jahre. Verbüßt wird die Jugendstrafe den Jugendstrafanstalten. Für diesen Strafvollzug liegt derzeit gesetzliche Regelung vor. Mehrere Gesetzesvorlagen werden jedoch vorbereitet.

Strafzweck

Strafzweck der Jugendstrafe ist neben dem auch die Sühne der Schuld. Die Jugendstrafe jedoch nicht auf Erwägungen gestützt werden dass Allgemeinheit geschützt oder abgeschreckt werden solle (sog. der generalpräventiven Begründung).

Schwere der Schuld

Die Schwere der Schuld kennzeichnet sich den objektiven Umständen der Tat (Taterfolg) und subjektiven Merkmalen also Motiven des Täters. Beide gemeinsam vorliegen.

Schädliche Neigungen

Zeigt der Täter dass er durch Sozialisationsmängel (Anlage- bzw. Erziehungsmängel) weiterhin Straftaten von Gewicht begehen wird so können nach Gesamtabwägung der Biographie des Täters der aktuellen Lebensumstände des Tat begleitenden Verhaltens schädliche Neigungen festgestellt die eine Jugendstrafe begründen könnten.

Bewährung

Kann zum Zeitpunkt des Urteils nicht der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden ob schädliche vorliegen so kann das Jugendgericht die Entscheidung die Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 zur Bewährung aussetzen. Im übrigen besteht wie bei Freiheitsstrafe auch die Möglichkeit die bereits verhängte ganz oder nach Verbüßung eines Teils zur auszusetzen.

Reformbewegungen

Angesichts der durch die Boulevardpresse kolportierten wird derzeit (Ende 2003) von mehreren Seiten Erhöhung der Maximaldauer der Jugendstrafe auf fünfzehn gefordert. Dies wird jedoch durch die Fachwelt einhellig abgelehnt da der Zweck des Jugendstrafrechts nicht getroffen werde die Anwendung der Jugendstrafe einer Dauer mit mehr als sieben Jahren unterhalb des Promillebereichs aller Verurteilten liegt und durch vernünftige Integrations- und Sozialpolitik die Kriminalität besser bekämpft als durch hohe Strafen würde. Die Überbelegung in den Jugendanstalten würde höhere Strafen noch verschärft werden. Im übrigen die Strafdauer über fünf Jahren nur noch Zweck der Vergeltung von Schuld erfüllen.

Der Jugendstrafvollzug ist durch das Betreiben Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe (DVJJ) die Gesetzesagenda der politischen Parteien gekommen. Das JGG besteht seit 80 Jahren hat aber Jugendstrafvollzug nur im Ansatz geregelt. Weitere Vorschriften derzeit noch durch das Strafvollzugsgesetz (StvollzG) gestellt. konkrete Normenkontrollen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Situation Jugendstrafvollzugs wurden als unzulässig abgewiesen. Dennoch sieht herrschende juristische Meinung die ("gesetzlose") Situation derzeit verfassungswidrig an. Zeitlich wird ein Gesetz frühestens zu erwarten sein.

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