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Kanzlermehrheit


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Als Kanzlermehrheit wird in Deutschland die absolute Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Bundestags bezeichnet. Im Normalfall (ohne Überhangmandate ) hat der Bundestag 598 Sitze für die Kanzlermehrheit sind dann mindestens 300 Stimmen erforderlich. Falle von Überhangmandaten erhöht sich die Anzahl der nötigen entsprechend. Im 15. Deutschen Bundestag (Stand: Mai 2004 ) sind bei 602 Abgeordneten die Stimmen von 302 Abgeordneten die SPD und Grüne verfügen über 250 + = 305 Mandate .

Die Kanzlermehrheit wird bei Abstimmungen benötigt die den Bundeskanzler direkt betreffen:

Darüber hinaus kann durch die Kanzlermehrheit Einspruch des Bundesrates bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen zurückgewiesen werden ( GG Art. 77). Für andere Abstimmungen genügt Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ("einfache Mehrheit").




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