Kommunalverfassungsstreit

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Kommunalverfassungsstreit ist eine gerichtliche Auseinandersetzung innerhalb oder kommunalen Organen über deren mögliche Verletzung von Die jeweiligen Rechte der Organe bzw. Organteilen aus Gesetz ( Gemeindeordnung ) Rechtsverordnung oder Satzung .

Die Rechte kommunaler Organe gehören zum Recht. Dementsprechend werden Kommunalverfassungsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten in Form der allgemeinen Leistungsklage geführt. jeweilige Kläger muss deutlich machen in seinen Rechten verletzt zu sein. Zu unterscheiden sind Streitigkeiten zwischen Organen und intraorganschaftliche Streitigkeiten innerhalb Organen zu unterscheiden.

Beispiel: der Bürgermeister als Organ einer weigert sich einen Antrag eines Ratsmitgliedes zur der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.

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