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Kommunalwahl


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Die Kommunalwahl ist die Handlung zur Erfüllung des Verfassungsauftrages nach Art. 28 Abs. 1 Satz des Grundgesetzes nach dem die Landkreise und Gemeinden eine Vertretung des Volkes haben müssen. Die Wahlen zu den erfolgt wie die übrigen Wahlen nach den Grundsätzen der allgemeinen freien gleichen und unmittelbaren Wahl. Die Regelungen zur der Kommunalvertretungen erfolgt durch Landesgesetz. Daher ist ein unterschiedliches Bild der weiteren Ausgestaltung der zu finden: Die 5%-Klausel gilt nicht in allen Bundesländern. Mehrere Kommunalrechtsordnungen weisen die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens auf. Auch die Wahlperioden sind von bis 6 Jahren durchgängig unterschiedlich. Das aktive Wahlrecht wird teilweise schon ab 16 Jahren ansonsten sind auch die Ausländer mit der Staatsbürgerschaft eines EU -Staates wahlberechtigt (Art. 28 Abs. 1 Satz GG). Die Kommunalwahlen ermöglichen wegen der begrenzten des Kommunalrechts auch Wählergruppen die nicht den einer Partei erlangen an den Wahlen teilzunehmen (sog. In der Regel müssen sie dann für Kandidatur Unterschriften vorweisen (negatives Parteienprivileg Parteien auf oder Landesebene benötigen dies nicht).


Literatur

  • Andreas Kost Hans-Georg Wehling (Hrsg.) Kommunalpolitik den deutschen Ländern Westdeutscher Verlag 2003
  • Kay Waechter Kommunalrecht Köln 2003/04

Siehe auch Liste der Wahltermine in der Bundesrepublik Deutschland



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