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| Nachrichten | Lexikon | Protokolle | Bücher | Foren | Freitag, 10. Februar 2012 |
LKW-Maut in Deutschland/AuftragsvergabeDieser Artikel von Wikipedia ist u.U. veraltet. Die neue Version gibt es hier. Hinweis: Nach einem vorläufigen Abschluss der engagierten und Auseinandersetzung um Struktur Inhalte und Formulierungen in diesem Artikel wird er derzeit überarbeitet hoffentlich dadurch noch besser. Solange dieser Hinweis da ist wird um etwas Geduld und gebeten. Dieser Artikel ergänzt und vertieft den Hauptartikel LKW-Maut_in_Deutschland
Vorgeschichte bis zur Auftragsvergabe
Die einzelnen Anbieter
Vermutete Motive der AnbieterETC.de mit DaimlerChrysler Services waren von an auf ein GPS gestütztes Mautsystem fixiert da es sich in die Geschäftsfelder ihrer Tochterfirmen einpasst. So die Deutsche Telekom ihr Mobilfunknetz zur Datenübertragung von den Fahrzeug- OBUs zum zentralen Buchungscomputer zur Verfügung und und die Rechnungsstellung gegenüber dem Mautkunden. DaimlerChrysler endlich mit dem integrierten Konzept "Maut und die Telematikdienste seiner kümmernden Tochter DaimlerChrysler Services Mobility flächendeckend anbieten. Über das GPS-Mautsystem bestand die die für die Telematikdienste notwendigen etwa 500 teuren GPS- und Mobilfunkmodule für sie kostenneutral einen Großteil der in Deutschland verkehrenden LKW zu können. Hier sollten später Transportunternehmen die haben über die reine Mautbezahlung hinaus zusätzliche von DaimlerChrysler gegen Entgelt zur Optimierung der in Anspruch zu nehmen von der Frachtverfolgung hin zum Flottenmanagement. Weiterhin wollte man die Standards und Schnittstellen für ein zukünftiges europäische definieren und besetzen.AGES hatte schon das bis zum August 2003 in Deutschland für den Schwerverkehr 12 t zGG geltende zeitbezogene Maut- Vignettensystem betreut. Mit Mannesmann als Mobilfunknetzbetreiber wollte ebenfalls ein Mautsystem auf GPS-Basis einführen. Im zu ETC.de setzte AGES beim Datenaustausch von OBU zum Zentralrechner nicht auf GSM sondern auf GPRS . Die Fela Management AG gegründet 1997 in Diessenhofen/ Schweiz ist Hersteller von elektronischen Komponenten und Systemen. Am 1. Januar 2001 startete in Schweiz und Liechtenstein eine elektronisch erhobene entfernungsabhängige Maut für ab 3 5 t die LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe). Fela ist Entwickler und des dafür eingesetzten Gebührenerfassungsgerätes Tripon .
Vermutete Motive der AuftraggeberEtliche Kommentatoren vermuteten bereits im Jahr dass der Ausgang des Verfahrens längst feststehen und sahen in der Vergabe an ETC.de Bemühung den Börsenwert der Telekom zu stützen Computerwoche 2001-12-14 ).Andere gehen davon aus dass die Aufgabenfelder für das geplante europäische Satellitenprojekt Galileo suchte: Die EU-Kommission war 2003 bemüht für eine zukünftige EU weite LKW-Maut ab 2012 generell ein System vorzuschreiben.
Die Anbieter und das VergabeverfahrenDie Ausschreibung zur LKW-Maut wurde von Arbeitsgemeinschaft Beratergruppe LKW-Maut (BLM) verfasst. Die Kölner InterTraffic und das Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers waren dabei die IT -Technik zuständig. Im Dezember 2003 wurde bekannt für die externe Beratung Honorarkosten in Höhe 15 6 Mill. Euro entstanden ( NDR Online ).Das Verfahren war als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgestaltet nach § 3 a Nr. Abs. 4 Buchst. c in Verbindung mit 3 a Nr. 1 Abs. 3 Satz VOL /A. Nur der erste allgemeine Teil der war öffentlich und wurde im Dezember 1999 Bundesausschreibungsblatt und im Januar 2000 im Supplement Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Nach Ablauf der Einsendefrist dem 17. 2000 hatten 6 Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen einen auf Teilnahme an dem Verfahren gestellt. Davon 5 Konsortien aufgefordert bis zum 31. Jannuar ein Angebot abzugeben. Diese 5 Bewerber bekamen Verschwiegenheitverpflichtung vertrauliche Unterlagen mit den Ausschreibungsdetails die heute geheim gehalten werden. Unter den 5 potentiellen Anbietern sollen auch die Siemens AG und Gedas die Telematik-Tochter der Volkswagen AG befunden haben. Es reichten jedoch nur konkrete Anbieter fristgerechte Angebote ein.
Weitere EntwicklungMai 2001: Keine Chance für FelaAm 14. Mai 2001 schloss das die Fela Management AG aus dem Verfahren Begründung: die Gesellschafterstruktur des Konsortiums habe sich das Ausscheiden von ThyssenKrupp ) geändert weshalb die Finanzierung des Projektes gesichert sei. Die war nötig zum Systemaufbau um potentielle Vertragsstrafen bezahlen zu können. Nachvollziehen das die Schweizer nicht: Hinter ihrem Konzept große Banken.Ein am 29. Juni 2001 gestellter beim Bundeskartellamt gegen diese Entscheidung wurde am 25. 2001 aus formalen Gründen als unzulässig abgewiesen Fela hatte eine Rüge gegen den Ausschluss gegenüber der Vergabestelle Tage zu spät vorgetragen. Später erklärte Geschäftsführer Ernst Uhlmann in Interview dass sein Unternehmen nur auf ausdrückliches des Bundesverkehrsministeriums an der Ausschreibung teilgenommen hätte. Journalisten dass die mittelständische Fela Management AG nie als Betreiber in Betracht gezogen wurde und als "Zählkandidat" diente um die Anzahl der zu erhöhen. ( ARD-plusminus ).
August 2001: Ages fliegt aus dem - und klagt sich wieder reinAm 17. August 2001 wurde der der Ausschluss vom Vergabeverfahren mitgeteilt. Begründung: es der Nachweis dass die Projektgesellschaft über genügend Mittel verfüge.Faktisch bedeutete das den Zuschlag für Toll Collect. Ages beantragte am 29. August 2001 Nachprüfungsverfahren beim Bundeskartellamt in Bonn. Der Antrag wurde am Oktober 2001 als unbegründet abgelehnt (VK2-32/01). Doch von der Ages Anfang November 2001 angerufene beim Oberlandesgericht Düsseldorf entschied dann am 21. Dezember 2001 letzter Instanz dass das Verkehrsministerium das Konsortium zu vom Vergabeverfahren ausgeschlossen hatte. Fazit: "Das Verfahren auf den Stand vom 17. August 2001 Der zu diesem Zeitpunkt noch geplante der LKW-Maut am 1. Januar 2003 war damit nicht mehr zu halten.
August 2002: TSR - möglicherweise billiger zu spätEin erst im Herbst 2001 also spät eingereichtes Konzept von Prof. Dipl. Ing. Schüssler Erfinder und Geschäftsführer der TSR-Verkehrsmanagement-Systeme wurde vom Bundesverkehrsministerium nicht mehr berücksichtigt. Mautsystem versprach Einsparungen von 500 Millionen € Jahr gegenüber der favorisierten ETC-Lösung. Ein entsprechender zur Prüfung an den Bundesrechnungshof wurde von der rot-grünen Mehrheit im abgelehnt.
September 2002: Der Deal mit Ages/VodafoneAm 10. Juni 2002 verkündete das Bundesministerium für Verkehr Bau- und Wohnungswesen dass zunächst mit dem Bieterkonsortium ETC.de die Erteilung des Auftrages zum LKW-Mautsystems abschließend werden soll ETC galt als der "preferred ( BMVBW ). Das Ministerium gab schließlich am 8. 2002 seine endgültige Entscheidung für ETC.de bekannt.Das Ages-Konsortium unterlag weil es den für die On-Board-Units und Maut-Terminals beträchtlich höher als ETC.de hatte und mit dem Gebot um einige Millionen Euro über deren Angebot lag. Die unterlegene Ages stellte zum 2. einen Nachprüfungsantrag beim Bundeskartellamt . Ages kritisierte das Vergabeverfahren und bezweifelte Leistungsfähigkeit des Angebotes von ETC.de (Toll Collect). verhinderte den sofortigen Zuschlag für das Telekom/DaimlerChrysler-Konsortium das Bundesverkehrsministerium (Vergabestelle). Der Antrag wurde jedoch 4. September 2002 von der 2. Vergabekammer Ages legte gegen die Entscheidung des Beschwerde beim Düsseldorfer Oberlandesgericht ein. Das Gericht gab am 19. 2002 der Beschwerde des Ages-Konsortiums statt. Diese hatte aufschiebende Wirkung und verhinderte erneut die des Maut-Auftrages an Toll Collect. Ages zog seine Beschwerde jedoch bereits Tag später am 20. September 2002 wieder Der Grund laut Ages: Toll Collect plane geschäftliche Leistungen der Ages Maut System GmbH Co KG bei der Realisierung des neuen Maut-Systems auf Grund der Sachkompetenz und der beim gegenwärtigen manuellen System einzubinden". Das bedeutet oder besser Vodafone wird am Aufbau des partizipieren. Der Vorstandsvorsitzende der DaimlerChrysler Services sprach einem Anteil unter 20 % und betonte sei von Ages mit dem Rechtsstreit nicht worden ( AFP ). Am 1. Juli 2002 war der für 1. Januar 2003 geplante Starttermin bereits um ein halbes auf den 1. Juli 2003 verschoben worden. Aber selbst dieses Datum jetzt nicht mehr realistisch.
Alles streng geheimNoch am selben Tag der Einigung ETC und Ages am 20. September 2002 Tage vor der Bundestagswahl kam es zur zwischen Bundesverkehrsministerium und Toll Collect. Als Ort Unterzeichnung und Beurkundung des 17 000 Seiten starken Dokumentes wurde Deutschland sondern die Stadt Zug in der Schweiz gewählt ohne dass publik gemacht wurde ( spiegel online ).Bundesverkehrsminister ist zu diesem Zeitpunkt Kurt Bodewig (SPD). Der vereinbarte Starttermin war der 31. August 2003 . Wie man heute weiß wurden außerdem Zwischentermine (Milestones) festgelegt:
Die Vertragsdetails wurden geheim gehalten und ursprünglich selbst für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zugänglich.
Weblinks zu Ausschreibung und VergabeNicht nur die Verträge mit Toll vom September 2002 waren geheim. Bereits die zum Mautsystem die nach dem 17. Februar den 5 möglichen Anbietern zur Verfügung gestellt waren geheim . Folgende Dokumente betreffen Entscheidungen in den bei der Vergabekammer des Bundeskartellamtes in Bonn die von den ausgeschlossenen Bietern gestellt Sie sind möglicherweise die einzige öffentlich zugängliche aus denen sich Rückschlüsse auf die Ausschreibung Mautsystem ziehen lassen. Die pdf-Dokumente sind anonymisiert teilweise geschwärzt (Auslassungen). Inhalt und Verfahrensbeteiligte mussten werden und sind bei den Links angegeben.Übrigens waren alle (3) Nachprüfungsanträge erfolglos (2) Klagen vor dem OLG-Düsseldorf gegen diese wiederum erfolgreich.
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