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Landespolitik


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Landespolitik bezeichnet im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland alle Politikbereiche die ein Bundesland betreffen.

Dies ist in Artikel 70 des Grundgesetzes ausgedrückt:

(1) Die Länder haben das Recht der soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes wird in Artikel 71 und 73 geregelt und definiert damit die Bereiche der Bundespolitik .

Die konkurrierende Gesetzgebung ist in Artikel 72 74 74a 75 Grundgesetz geregelt und gibt den Ländern Möglichkeit der eigenen Gesetzgebung "solange und soweit Bund von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht".

Zu den klassischen Gebieten der Landespolitik die Kulturpolitik die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung.

Akteure der Landespolitik sind die Landesregierung mit der ihr nachgeordneten Verwaltung das Landesparlament und die Landesgremien der politischen Parteien.

Siehe auch: Politik Kommunalpolitik Föderalismus



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