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Landessozialgericht


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Das Landessozialgericht (LSG) ist in Deutschland die mittlere Instanz innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit . Es entscheidet nach § 29 Sozialgerichtsgesetz als Berufungs - und Beschwerde gericht über Streitigkeiten der Sozialversicherungen und der sozialen Transfersysteme (also auch: § 51 SGG).

Die Landessozialgerichte werden durch die Länder Diese sind frei gemeinsam mit anderen Ländern übergreifendes Landessozialgericht einzurichten. Niedersachsen und Bremen haben davon Gebrauch gemacht.

Das Verfahren vor den Landessozialgerichten ist der Regel für Versicherte und Leistungsempfänger kostenfrei. Kostenfreíheit steht jedoch nach aktuellen Überlegungen zur Gegen Urteile des Landessozialgerichts ist die Revision zum Bundessozialgericht (Kassel) möglich. Gegen die übrigen Entscheidungen Rechtsbeschwerden zum Bundessozialgericht erhoben werden. Der Prozess dem Landessozialgericht kann durch jede natürliche geschäftsfähige Person geführt werden. Ein Anwaltszwang besteht nicht.

Der Spruchkörper des Landessozialgerichts ist ein Senat der einem Vorsitzenden Richter zwei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern denen einer aus den Reihen der Versicherten einer aus den Reihen der Versicherungsträger gewählt besetzt ist.

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