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Minderheitenschutz


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Minderheitenschutz ist ein Begriff aus dem Völkerrecht der sich ausschließlich auf ethnische und Minderheiten und deren spezifischen Interessen als Minderheit Die spezifischen Interessen Angehöriger anderer minoritärer gesellschaftlicher wie Behinderte oder Homosexuelle fallen nicht unter das Völkerrecht sondern sollten international die Menschenrechte und auf staatlicher Ebene durch die in der entsprechenden verankerten Individualrechte geschützt werden.

Inhaltsverzeichnis

Problematik des Minderheitenschutz

Im Laufe der Geschichte der Nationalstaaten hat sich herausgestellt dass Angehörige ethnischer nationaler Minderheiten aufgrund ihres Minderheitenstatus' vielfach von Diskriminierungen im jeweiligen Staat betroffen waren. Sehr geschah dies in Bereichen die durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht abgedeckt waren. So wurde im der Zeit der spezielle Minderheitenschutz als Ergänzung den Menschenrechten erarbeitet mit dem Ziel diese Punkte abzudecken. Darunter fallen u.A. das Recht die Benutzung der Muttersprache oder das Recht auf die Ausübung Traditionen . Dadurch hoffte man nicht nur die von Minderheiten besser zu schützen sondern auch als Reaktion auf die Bildung der Nationalstaaten ethnischen Radikalismus einzudämmen.

Dass diese Zielsetzung bis heute nicht erreicht wurde liegt nach Meinung von Experten in der Tatsache dass der völkerrechtliche Minderheitenschutz ausschließlich auf anerkannte Minderheiten bezieht. Solange eine Minderheit nicht Solche anerkannt ist fühlen sich die entsprechenden nicht an die völkerrechtlichen Auflagen gebunden was Gegenzug zu mehr oder weniger intensiven Minderheitenkonflikten ( siehe auch: Separatismus Autonomie Terrorismus Regionalismus Nationalismus ).

Anscheinend sind jedoch sowohl die individualrechtlichen (Menschenrechte) als auch die kollektivrechtlichen Konstruktionen im des Völkerrechts nur bedingt geeignet um Minderheiten Mehrheiten zu schützen. Die Thematik und Konfliktualität um Herrschaftsbeziehungen Unterdrückungsmechanismen Konkurrenzbeziehungen Diskriminierungen Identitätsproblemen usw. ist zu komplex als dass ihr alleine mit rechtlichen Normen begegnen könnte. dienen im Endeffekt alle Bemühungen für den eher als Konfliktregulierung denn als Lösung für Um Minderheitenschutz in befriedigender und dauerhafter Form gewährleisten bedarf es nicht in erster Linie Abkommmen sondern eine permanente Anstrengung der Gesamtgesellschaft und Minderheit).

Minderheitenschutz in Deutschland

Minderheitenschutz äußert sich zum einen in Form von ganz speziellen Minderheitenrechten die nur die Angehörigen dieser demographischen Minderheit Anwendung finden. Deutschland beispielsweise bei den Sorben .

Zum anderen kommen bestimmte Grund- bzw. Menschenrechte häufig dem Schutz von demographischen Minderheit diese haben aber als Individualrechte allgemeine Gültigkeit kommen deshalb den Angehörigen der demographischen Mehrheit entsprechenden Staat ebenso oft zugute.

Derartige Grundrechte haben häufig als Verfassungsgrundsätze einen rahmengebenden im Staat und sind häufig besonders geschützt.

Der demographische Minderheitenschutz steht prinzipiell nicht Gegensatz zum demokratischen Mehrheitsprinzip da demographische und demokratische Minderheiten nicht identisch sind. Als Individualrechte sind mehrheitsfähig weil sie für alle Menschen gleichermaßen
Trotzdem wurde aus der Überlegung heraus es in Demokratien prinzipiell möglich ist Grundrechte demokratische Mehrheiten auch aufzuheben in einigen Verfassungen Grundrechte vor Änderung auch durch demokratische Mehrheiten geschützt.

Minderheitenschutz in der UNO

Im Laufe der Zeit hat sich Minderheitenschutz zu einem Element des Völkerrechtes entwickelt. Die erste internationale Vereinbarung zum nationaler Minderheiten stammt aus dem Wiener Kongress von 1815 . Danach wurde der polnischen Minderheit in Österreich und Russland besonderer Schutz zugestanden.

Als Reaktion auf die Gebietsveränderungen durch Ersten Weltkrieg wurden in den Friedensverträgen von Paris die Rechte von Minderheiten festgehalten. Daneben wurden Reihe von bilateralen Verträgen ausgearbeitet:

  • Abkommen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei von 1920
  • Abkommen zwischen Polen und der Freien Stadt von 1920
  • "Friede von Dorpkat" mit einem Abkommen zwischen und der Sowjetunion über die finnisch-sprachige Bevölkerung Ostkarelien von 1920
  • zwischen Finnland und Schweden über die schwedisch-sprachigen Aland-Inseln 1921
  • deutsch-polnisches Abkommen über Ostschlesien von 1922
  • Vereinbarung anlässlich der Eingliederung des Memel -Gebietes in den Staat Litauen zwischen Litauen und den Siegermächten.

In diesen Abkommen ging es meist den Gebrauch der Muttersprache im öffentlichen Leben um die Ausübung politischer und kultureller Menschenrechte. waren - aufgrund der damals herrschenden nationalistischen - die meisten der betroffenen Staaten nicht die Verträge einzuhalten. Dem Völkerbund der mit der Überwachung beauftragt war die nötigen Kompetenzen und die Bereitschaft den durchzusetzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die Vereinten Nationen zunächst den Minderheitenschutz durch den als betrachteten individuellen Schutz der Menschenrechte zu ersetzen. ist in den Verträgen nach dem Zweiten ausdrücklich ein Diskriminierungsverbot für Minderheiten enthalten.

Im Rahmen der UNO begannen während der sechziger Jahre Diskussionen über einen allgemeinen Minderheitenschutz welche 19. Dezember 1966 zum UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte führten in dem folgende Rechte von Minderheiten werden: Pflege der eigenen Sprache Religion und Ein Menschenrechtsausschuss wurde für die Überwachung der Verpflichtungen eingesetzt.

Ein weiteres Organ der UNO die Sub-Commission on Prevention of Discrimination and Protection Minorities befasst sich ebenfalls mit Minderheiten. Dieser erarbeitete u.A. die Deklaration über die Rechte von Minderheiten welche die Staaten verpflichtet die Identität oder ethnischer kultureller religiöser und sprachlicher Minderheiten den Erlasse entsprechender Maßnahmen zu wahren und fördern. Den Angehörigen solcher Minderheiten muss das auf freien Gebrauch ihrer Sprache im privaten öffentlichen Bereich und eine angemessene Beteiligung an sie betreffenden Entscheidungen garantiert werden.

Minderheitenschutz in Europa

In den siebziger Jahren begann die Konferenz für Sicherheit und in Europa ( KSZE ) sich mit der Minderheitenproblematik zu befassen. dem Fall der Berliner Mauer und aufgrund in der Folge immer wieder aufflammenden Minderheitenkonflikte Osteuropa sowie der diversen Regionalistischen Strömungen in begann in den neunziger Jahren auch der Europarat sich mit dem völkerrechtlichen Schutz von zu befassen.

Konferenz von Kopenhagen "Über die menschliche Dimension"

Am 29. Juni 1990 verabschiedete die KSZE das "Kopenhagener Abschlussdokument die menschliche Dimension" - ein Meilenstein für völkerrechtliche Verankerung der Menschenrechte in Europa. Leider jedoch die Kopenhagener Dokumente völkerrechtlich nicht verbindlich nur Vereinbarungen die als ungefähre Richtschnur für Mitgliedstaaten der OSZE dienen sollten.

Teil IV der Kopenhagener Dokumente geht auf die kollektiven Rechte der Angehörigen nationaler ein: Sie sollen ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten in voller Gleichheit vor Gesetz ausüben können. Außerdem sollten sich die verpflichten "besondere Massnahmen zur Sicherung der Gleichstellung mit Staatsangehörigen zu ergreifen" (Boden S. 30). Einer Person soll das Recht zugestanden werden selbst zu entscheiden sie einer nationalen Minderheit zugehörig ist oder

Das Abschlussdokument der Kopenhagener Dokumente enthält hinaus die so genannten "individuellen Minderheitenrechte": Gebrauch Muttersprache freie Religionsausübung Garantie grenzüberschreitender Kontakte zu der eigenen Volksgruppe Vereinigungsfreiheit das Recht auf kultureller Aktivitäten Schulunterricht in der Muttersprache oder der Muttersprache als Unterrichtssprache Schutz und Förderung Identität nationaler Minderheiten und die Einrichtung lokaler autonomer Verwaltungseinheiten.

Expertentreffen von Genf

Im Juli 1991 trafen sich Experten der KSZE-Mitgliedstaaten in um über die Minderheitenproblematik zu diskutieren. Dabei sich heraus dass einige Teilnehmerländer des ehemaligen (Bulgarien Rumänien Jugoslawien) hinter die Standards zurückgehen die in Kopenhagen verabschiedet wurden. Sie wurden mehreren westlichen Ländern (Frankreich Griechenland Türkei) in Ansinnen bestärkt. So enthält die Schlusserklärung einen der alle vorherigen Bemühungen zum völkerrechtlichen Schutz Minderheiten de facto zu Makulatur werden ließ: "[die Staaten] nehmen zur Kenntnis dass nicht ethnischen kulturellen sprachlichen oder religiösen Unterschiede notwendigerweise Bildung nationaler Minderheiten führen" . Diese Einschränung erlaubt es Ländern wie oder der Türkei auf ihrem Standpunkt zu es gäbe in ihren Ländern keine Minderheiten deshalb auch keine Notwendigkeit diesen in irgend Form besonderen Schutz zukommen zu lassen.

Europäische Konvention für den Schutz von Minderheiten

Am 8. Februar 1991 legte die Europäische Kommission für Demokratie Recht (Venice Commission) dem Europarat einen Entwurf für eine "Europäische Konvention den Schutz von Minderheiten" vor. Im Gegensatz den beiden obenerwähnten Dokumenten wird hier der "Minderheiten" klar definiert und es wird klargestellt ausländische Staatsangehörige nicht miteinbezogen werden sollen. Die zu einer Minderheit soll von der Entscheidung Individuums abhängen. Desweiteren wird ein kollektives Recht Minderheiten anerkannt und den Staaten werden Verpflichtungen die einer Kombination von Individual- und Gruppenrechten

Europäische Charta der regionalen oder Minderheitensprachen

Das Ministerkomitee verabschiedete am 5. November 1992 eine Konvention deren Erarbeitung insgesamt 11 dauerte. Die "Europäische Charta der regionalen oder enthält Bestimmungen "zum Schutz und zur Förderung Minderheitensprachen in Schulen in der Verwaltung vor und in den Medien" (Boden S. 31).

Die Charta ist jedoch nicht verbindlich. Unterzeichnerstaaten können auswählen welche der Bestimmungen sie wollen. Sie entscheiden auch selbst darüber auf Minderheitensprachen in ihrem Land sie die Charta wollen. Ein Berichterstattersystem dient als einzige Kontrolle bei Nicht-Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen sind keine

Verantwortlich für die Verzögerungen und die formulierten Konventionen sind einige europäische Staaten welche Rechte ihrer Minderheiten aufgrund der eigenen Auffassung "Staat" und "Nation" nicht anerkennen wollen darunter Frankreich Großbritannien Griechenland und die Türkei. Diese befürchten durch die Anerkennung von Minderheiten und auf ihrem Territorium die nationale Einheit zu Sie bestehen darauf dass die in der Verfassung festgehaltenen Gleichheitsgrundsätze ein ausreichender Schutz für Angehörigen von Minderheiten sei. In den föderalistischen wird den Rechten indigener Minderheiten dagegen häufig Bedeutung beigemessen etwa in Deutschland die Sprachminoritäten Sorben Friesen und Sprecher der niederdeutschen Sprache . Die Charta hat in diesen bereichen zu signifikanten Verbesserungen geführt.

Literatur

  • Martina Boden: Nationalitäten Minderheiten und ethnische Konflikte in Europa. Entwicklungen Krisenherde. Olzog Verlag. München 1993. ISBN 3789286400
  • Rainer Hofmann: Minderheitenschutz in Europa. Überblick über die völker- staatsrechtliche Lage. Gebrüder Mann. Berlin 1995. ISBN 3786118426
  • Sarah Pritchard: Der völkerrechtliche Minderheitenschutz. Historische und neuere Entwicklungen. Duncker & Humblot GmbH. 2001. ISBN 3428099257
  • Franz Pan: Der Minderheitenschutz im neuen Europa und seine Entwicklung. Wilhelm Braumüller Verlag. 1999. ISBN 3700312482




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