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Mitbestimmung


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Mitbestimmung bezeichnet die Gewährung von Entscheidungsbefugnissen für die zwar von den Ergebnissen der Entscheidungen sind aufgrund formaler Rechts- oder Besitzverhältnisse aber keinen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben.

Häufig bezieht sich Mitbestimmung auf den von Einflußmöglichkeit von Arbeitnehmern auf (im weitesten Sinne) wirtschaftliche Entscheidungen.

Inhaltsverzeichnis

Ziele der Mitbestimmung

Primäres Ziel ist die Mitbestimmung an also die Beteiligung von Arbeitnehmern an wirtschaftlichen

Arbeitnehmerinteresse

Der Arbeitnehmer strebt mittels Mitbestimmung die und Verbesserung seiner sozialen Situation an. Im versucht er folgende Ziele zu verwirklichen (so die gängige Sichtweise nach der Maslowschen Bedürfnispyramide ):

  • Genügend hohes sicheres und gerechtes Einkommen
  • Befriedigung des Bedürfnisses nach Sicherheit der
  • Befriedigung des Bedürfnisses nach Kooperation und Geltung
  • Entfaltung der Persönlichkeit (Streben nach Selbsterfüllung) eine zufriedenstellende Tätigkeit

Durch Mitbestimmung wird prinzipiell die allein Ziel der Gewinnmaximierung orientierte Unternehmenspolitik modifiziert. Die Alleinbestimmung des Eigentümers soll durch die Mitwirkung Arbeitnehmer auf eine breitere Legitimationsbasis gestellt werden. wird als Möglichkeit verstanden Nachteile und Belastungen Arbeiter auf zweckmäßige geregelte Weise auszugleichen. Der eines Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit besteht fort und kann durch Mitbestimmung nicht aufgehoben da die Entscheidungsbefugnis der Arbeitnehmer in klaren bleibt.

Dem Arbeitnehmer werden Mitbestimmungsrechte eingeräumt damit seine eigenen Ziele zweckmäßig verwirklichen kann.

Arbeitgeberinteresse

Aber auch der Arbeitgeber hat ein Interesse an Mitbestimmung aus Sicht. So wird sie als ein zeitgemäßes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit einer Unternehmung angesehen. wird kalkuliert dass die Reibungsverluste durch die wegen des oben genannten Interessenkonfliktes größer sind die angenommenen Effizienzeinbußen bei Einräumung von Mitbestimmungsrechten.

Als weitere Interessenpartei sind die Anteilseigner Aktionäre zu nennen die unternehmerische Entscheidungen im Aufsichtsrat mitbestimmen. Ihre Ziele decken sich mit der Arbeitgeber:

  • Durch Ertragssteigerung und Minimierung des Aufwandes erster Linie ein möglichst hohes Einkommen erzielen
Zu diesem Zweck ist der Arbeitgeber
  • Die Existenz seiner Unternehmung zu sichern
  • Seine Unternehmung durch Ausweitung der Marktstellung fördern

Arten der Mitbestimmung

Es wird unterschieden zwischen:

  1. arbeitsrechtliche Mitbestimmung
  2. unternehmerische Mitbestimmung.

arbeitsrechtliche Mitbestimmung

Gegenstand der arbeitsrechtlichen Mitbestimmung sind Einzelfragen das Arbeitsverhältnis beinhalten. Sie ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Insbesondere werden darin Informations- Anhörungs- Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer geregelt. Im Vordergrund steht Schutzbedürfnisse der Belegschaft im Arbeitsalltag.

Organ der arbeitsrechtlichen Mitbestimmung ist der Betriebsrat . Seine Aufgabe ist die Interessenvertretung der Ab einer Belegschaft von fünf ständigen Arbeitnehmern rechtlicher Anspruch auf die Wahl zum Betriebsrat. ist das wichtigste Organ der arbeitsrechtlichen Mitbestimmung.

unternehmerische Mitbestimmung

Gegenstand der unternehmerischen Mitbestimmung sind alle Entscheidungen. Hier stehen die Partizipationsrechte des Faktors im Vordergrund. In Deutschland unterliegen Unternehmen grundsätzlich unternehmerischen Mitbestimmung wenn sie als juristische Personen geführt werden und mehr als 500 beschäftigen. Hier greifen die vergleichsweise schwachen Mitbestimmungsregelungen Betreiebsverfassungsgesetzes. Werden mehr als 2000 Mitarbeiter beschäftigt weiterreichende Mitbestimmungsregelungen des Mitbestimmungsgesetzes (MitBestG). Die gravierendsten sind im Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG) enthalten. Es gilt Montanbetriebe (Bergbau Eisen Stahl) die mehr als Mitarbeiter beschäftigen.

Organe der unternehmerischen Mitbestimmung ist der Aufsichtsrat . Der Aufsichtsrat besteht aus Arbeitnehmern und seine Aufgaben sind die Bestellung und Abberufung Vorstandes die Überwachung der Geschäftsführung und die der Bücher.

Geschichtliche Daten

Entwicklungen und Ereignisse die als Vorläufer Mitbestimmungsforderungen und – regelungen bezeichnet werden:

  • 1848: Die verfassungsgebende Nationalversammlung behandelt den einer Gewerbeordnung in der unter anderem der Grenzen durch die Vorgesetztenwahl und durch eine Besetzung der einzurichtenden Gewerbekammern gesetzt werden sollten.
  • 1891: Nach Aufhebung der Sozialistengesetze konnten auf freiwilliger Basis gegründet werden. Dies geschah nur dort wo es auch aktive Gewerkschaften bzw. deren Vorläufer gab (z. B.
  • 1905: Als Reaktion auf den Streik Ruhrkohlebergbau wurde im preußischen Berggesetz die Einführung Arbeiterausschüssen im Bergbauunternehmen mit mehr als 100 verankert.
  • 1916: Das Gesetz des Vaterländischen Hilfsdiensts Arbeiterausschüsse für alle kriegs- und versorgungswichtigen Unternehmen mehr als 50 Beschäftigten vor. Diese Arbeiter- Angestelltenausschüsse hatten ein Anhörungsrecht in sozialen Angelegenheiten
  • 1920: Das Betriebsrätegesetz wurde verabschiedet. Für mit mehr als 20 Beschäftigten war ein vorgesehen dessen Aufgaben darin liegen sollten die und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten Einfluss auf die Betriebsleitung und – leistung nehmen.
  • 1933: Das Betriebsrätegesetz wurde durch das zur Ordnung der Nationalen Arbeit außer Kraft und die Auflösung der Gewerkschaften betrieben.
  • 1945: Nach dem Zusammenbruch erfolgte eine der Wirtschaft
  • 1946/47: Durch das Kontrollratsgesetz No. 22 die Bildung von Betriebsräten nach dem Muster Weimarer Zeit erlaubt. In verschiedenen Länderverfassungen wurden und Sozialisierungsgebote vorgesehen.
  • 1951: Durch das Mitbestimmungsgesetz in der kam als neue Ebene Mitbestimmung auf der hinzu. Betriebe mit mehr als 1000 Mitarbeitern einen Aufsichtsrat zu besetzen.
  • 1952: Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitwirkung Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
  • 1972: Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes
  • 1976: Das Mitbestimmungsgesetz führt eine Mitbestimmung der Unternehmensebene außerhalb der Montanindustrie in Kapitalgesellschaften mehr als 2000 Beschäftigten ein.

Mitbestimmungsgesetze

Betriebsverfassungsgesetz vom 11.10.1952

Mit diesem Gesetz wurden Regelungen zur in Unternehmen eingeführt die nach wie vor Kraft sind. Nach §§ 76 ff BetrVG bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die mehr 500 Mitarbeiter beschäftigen und bei Aktiengesellschaften (Ausnahme: ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern

Das BetrVG 1952 stellte im übrigen Regelung dar die die Arbeitnehmer vor negativen von Unternehmerentscheidungen schützen sollte diese wirtschaftlichen Entscheidungen selbst unangetastet ließ. Der Betriebsrat hatte abgestufte in wirtschaftlichen personellen und sozialen Angelegenheiten.

Betriebsverfassungsgesetz vom 15.1.1972

Das BetrVG 1952 wurde 1972 durch ein neues Gesetz ersetzt wobei Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung fortgelten.

  
Im BetrVG 1972 wurden unter anderem die Mitbestimmungsrechte im und personalen Bereich und der Schutz des ausgebaut. Neben der Stellung der Gewerkschaft wurden die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers gestärkt dem Mitwirkungs- und Beschwerderechte eingeräumt werden. Kaum verändert sich der überwiegend reaktive auf Vetorechten beruhende der Mitbestimmung der fast ausschließlich auf den Schutz der Arbeitnehmer und auf die Kontrolle Machtmissbrauch durch die Unternehmerseite ausgerichtet ist. Einige Initiativrechte gibt es nur im sozialen und Bereich. Nicht verändert hat sich das zugrunde Harmonieprinzip bei dem man neuerdings jedoch nicht die „Berücksichtigung des Gemeinwohls“ fordert. Und nicht hat sich auch das Fehlen echter Mitbestimmung wirtschaftlichen Fragen sieht man von einer Informationspflicht Wirtschaftsausschuss und den Informations- und Beratungsrechten bei Betriebsänderungen ab soweit diese „wesentliche Nachteile“ für Belegschaft zur Folge haben.

Die Montanmitbestimmung von 1951

Nach einer massiven Streikandrohung der Gewerkschaften durch das Gesetz über die Mitbestimmung der in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen Bergbaus und der Eisen- und Stahlerzeugenden Industrie 21.5.1951 die paritätische Mitbestimmung eingeführt. Dieses Gesetz eine paritätische Besetzung der Aufsichtsräte mit Arbeitnehmervertretern Zur Auflösung möglicher Patt-Situationen ist ein neutrales vorgesehen auf das sich die Parteien einigen Im Vorstand muss ein Mitglied für die und Sozialbelange (Arbeitsdirektor) vertreten sein. Seine Bestellung nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der im Aufsichtsrat erfolgen.

Die folgenden Jahre waren gekennzeichnet vom der Unternehmen das Montan-Gesetz auszuhöhlen bzw. seinem zu entfliehen. Ende der sechziger Jahre schlug Entwicklung um und führte zu verstärkten Überlegungen die Montanmitbestimmung oder eine ähnliche Regelung für gesamte Wirtschaft verbindlich gemacht werden könnte.

Das Mitbestimmungsgesetz vom 4.5.1976

Nach langen Vorüberlegungen und Auseinandersetzungen im wurde 1976 das Mitbestimmungsgesetz für alle Kapitalgesellschaften 2000 Beschäftigte verabschiedet. Es sieht eine scheinbare der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vor denn diese zwar die gleiche Anzahl an Sitzen wie Kapitalvertreter die Möglichkeit sich gleichberechtigt und gleichgewichtig ist aber durch zwei Modifikationen geschwächt: zum ist zwingend auf der Arbeitnehmerseite ein leitender vertreten; zum anderen wird eine mögliche Patt-Situation durch das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden den in Regel die Kapitaleignerseite stellt aufgelöst.

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