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Ne bis in idem


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Ne bis in idem ist ein juristischer Grundsatz und bedeutet dass ein Täter zweimal wegen derselben Tat vor Gericht gestellt werden darf. Dies bedeutet dass Verurteilung oder ein Freispruch grundsätzlich eine prozessuale endgültig rechtlich bewertet. So kann ein Täter wegen eines Totschlags verurteilt wurde nicht nach Abschluss des noch einmal wegen Mordes an derselben Person angeklagt werden wenn Mordmerkmale später erst festgestellt wurden.

Ausnahmen von diesem in Artikel 103 3 des Grundgesetzes (GG) geschützten Grundsatz sind nur in begrenzten Fällen möglich in der Regel nämlich dann wenn ein Verfahren wiederaufgenommen wird. Dafür die Strafprozessordnung (StPO) - erst recht zu Lasten Angeklagten - sehr enge Voraussetzungen vor.

Der Ne-bis-in-idem -Grundsatz wird jedoch auf zwischenstaatlicher Ebene (mit anders behandelt. Hier kann sehr wohl die sowohl im Land des Tatortes als auch Deutschland selbst abgeurteilt werden. Das Schengener Durchführungsabkommen hat jedoch in den Art. 54 ff. Verbot der Doppelbestrafung innerhalb der EU-Staaten vorgesehen.



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