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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSonntag, 26. Oktober 2014 

Notwehr


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Inhaltsverzeichnis

Definition

Notwehr ist die Verteidigung die erforderlich ist einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen (vgl. § 32 Abs. 2 StGB ).

Kennzeichnend für die Notwehr sind daher Notwehrlage und eine Notwehrhandlung

Sämtliche Individual- Rechtsgüter (siehe beispielsweise die unter § 34 StGB aufgeführten Rechtsgüter "Leben Leib Freiheit Ehre Eigentum") werden Notwehrparagraphen abgedeckt. Nicht notwehrfähig sind Angriffe auf Rechtsgüter der Allgemeinheit weil die Aufrechterhaltung der Ordnung alleinige Aufgabe der zuständigen staatlichen Organe

Notwehrlage

Die Notwehrlage wird durch das Vorliegen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs gekennzeichnet.

Unter einem Angriff versteht man dabei fremde Rechtgüter bedrohende menschliche Verhalten. Dieses ist gegenwärtig es unmittelbar bevorsteht gerade stattfindet oder noch Erforderlich ist zur Verteidigung das mildeste Mittel das der Angriff sofort beendet oder wenigstens wird. Notwehr darf nicht gegen einen gerechtfertigten (der möglicherweise aus Notwehr resultiert) angewandt werden.

Notwehrhandlung

Die Notwehrhandlung bezeichnet dasjenige was der zur Abwehr der Notwehrlage unternimmt.

Gebotene Verteidigung

Eine Handlung die ansonsten strafbar wäre ist nicht rechtswidrig wenn sie durch Notwehr geboten ist. Gebotenheit ist zwar ein weniger strenger Wertungsmaßstab die Verhältnismäßigkeit verbietet aber überzogene Notwehrhandlungen zum Beispiel Verteidigungshandlungen gegen offensichtlich Schuldunfähige (klassisches Beispiel: Schießen Schrotflinte auf Kinder die Kirschen vom Baum stehlen "Kirschbaumfall").

Erforderliche Verteidigung

Nur die zur Abwehr des Angriffs Verteidigung fällt unter den Begriff der Notwehr. ist nur diejenige Verteidigungsmaßnahme die dem Angreifer geringstmöglichen Schaden zufügt. Der Verteidiger muß sich weder auf eine weniger effiziente Verteidigung verweisen noch sein Heil in der Flucht suchen turpis fuga: das Recht braucht dem Unrecht zu weichen).

Zur Abwehr

Die Notwehr darf sich nur gegen Angreifer richten. Werden andere in die Notwehrhandlung so kommen lediglich andere Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe Notstand ) in Betracht.

Verteidigungswille

Die Notwehrhandlung muß auch gerade in Absicht der Verteidigung erfolgen. Derjenige der eine zum willkommenen Anlass nimmt den anderen zu handelt nicht in Notwehr.

Nothilfe

Bei der Abwendung von Angriffen auf anderen spricht man von Nothilfe. Dabei ist beachten dass eine "Staatsnothilfe" also eine Nothilfe Gunsten der Interessen der Allgemeinheit in der unzulässig ist.

Notwehrprovokation

Ein Sonderfall liegt vor wenn der die Notwehrlage selbst (etwa durch Provokation des herbeigeführt hat. In diesem Fall spricht man einer Notwehrprovokation .

Die Rechtsprechung geht gegenwärtig davon aus in diesem Falle der Provokateur zumindest das zumutbar ist der Grundsatz dass das Recht Unrecht nicht weichen müsse also nicht zur kommt. Dogmatisch wird dies entweder über die der Tatbestandsmerkmals der Gebotenheit oder - wie sonst im Rahmen der gebotenen Verteidigung - die möglichen "sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts" begründet.

Daneben wird im Schrifttum auch eine aus einer actio illicita in causa erörtert. Diese Rechtsfigur will ähnlich wie actio libera in causa darauf abstellen dass die Notwehrlage ursprünglich causa) nicht gegeben war so dass die in causa rechtswidrig (illicita) gewesen wäre. Der Bundesgerichtshof hat eine derartige Haftungsausdehnung jedoch abgelehnt.

Notwehrexzess

Überschreitet der Verteidiger das Maß der so liegt ein Notwehrexzess vor. Dieser stellt Verteidiger dann straflos wenn er aus Verwirrung oder Schrecken handelt.



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