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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenDonnerstag, 17. April 2014 

Oberlandesgericht


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Das Oberlandesgericht ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit das im Gerichtsaufbau zwischen Landgericht und Bundesgerichtshof in Familien- und Kindschaftssachen zwischen Amtsgericht und Bundesgerichtshof steht .

Das Oberlandesgericht verfügt über Zivil- und nach § 116 GVG .

Bei den Oberlandesgerichten sind die Generalstaatsanwaltschaften

Inhaltsverzeichnis

Zuständigkeit

Zivilrecht

Im Zivilrecht entscheidet das Oberlandesgericht in Instanz über:
  • Berufungen gegen Urteile der Landgerichte
  • Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte
  • Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Familiensachen (§ 23b Abs. 1
  • Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in
  • Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der in Fällen mit Auslandsberührung (§ 119 Abs. Nr. 1 b und c GVG).

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Oberlandesgericht Gericht der weiteren Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der Zivilkammern am Landgericht einzelnen Fällen auch Beschwerdeinstanz gegen erstinstanzielle Beschlüsse Landgerichte.

Strafrecht

Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht zuständig:
  • als erste Instanz für Staatsschutzsachen nach 120 GVG
  • als Revisionsinstanz für Revisionen gegen Urteile des Strafrichters oder Schöffengerichts
  • als Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegen die Entscheidungen der der Landgerichte
  • zur gerichtlichen Entscheidung gegen den ablehnenden der Staatsanwaltschaft im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO ).

Ordnungswidrigkeiten

Für Ordnungswidrigkeiten ist das Oberlandesgericht als der Rechtsbeschwerde nach § 80a OWiG gegen Urteile Beschlüsse der Amtsgerichte tätig. Der Bußgeldsenat ist mit einem Berufs richter bei Geldbußen über 5000 Euro mit Berufsrichtern besetzt.

Besonderheiten

Bayern

In Bayern ist neben den Oberlandesgerichten Bayerische Oberstes Landesgericht (vgl. Artikel 11 BayAGGVG) eingerichtet. Es abweichend vom üblichen Instanzenzug als Revisionsgericht in Strafsachen anstelle der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs bei Revisionen in Zivilsachen soweit für Entscheidung bayerisches Landesrecht in Betracht kommt. Es auch für das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig.

Berlin

Das Oberlandesgericht in Berlin heißt Kammergericht .

Oberlandesgerichte in Deutschland

Jedes Bundesland verfügt über mindestens ein Historisch gesehen waren die Oberlandesgerichte in Zeiten Partikularismus die Gerichtshöfe der Landesherren die mit ius de non appellando (letztinstanzliche Entscheidungskompetenz) ausgestattet waren und nicht Kontrolle des Reichskammergerichts unterlagen.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es die Oberlandesgerichtsbezirke

Bayern

Bayern hat neben dem Bayerischen Obersten (s.o. im Internet unter http://www.justiz.bayern.de/bayoblg ) folgende Oberlandesgerichsbezirke eingerichtet:

Berlin

Das Kammergericht ist zu erreichen unter: http://www.kammergericht.de/

Brandenburg

Das Oberlandesgericht Brandenburg in Brandenburg an der Havel : http://www.olg.brandenburg.de/

Bremen

Das Bremer Oberlandesgericht (Hanseatisches Oberlandesgericht) ist Internet derzeit nicht vertreten.

Hamburg

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ist erreichen unter [1]

Hessen

Das hessische Oberlandesgericht in Frankfurt am Main (mit Außenstelle in Kassel ) findet sich unter http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat sein Oberlandesgericht in Rostock errichtet; im Internet ist es noch vertreten.

Niedersachsen

In Niedersachsen existieren drei Oberlandesgerichtsbezirke wegen früheren Aufteilung in die Länder Oldenburg und Königreich Hannover (sowie das frühere Herzogtum Braunschweig). Oberlandesgerichte befinden sich in:

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls drei Oberlandesgerichtsbezirke eingerichtet:

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz sind zwei Oberlandesgerichte eingerichtet:

Saarland

Das Saarländische Oberlandesgericht steht in Saarbrücken : http://www.solg.saarland.de/

Sachsen

Das Sächsische Oberlandesgericht ist in Dresden eingerichtet: http://www.justiz.sachsen.de/gerichte/homepages/olg/

Sachsen-Anhalt

Das sachsen-anhaltinische Oberlandesgericht in Naumburg ist unter OLG Naumburg im Internet vertreten.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat das Oberlandesgericht in Schleswig eingerichtet; im Internet ist es derzeit vertreten.

Thüringen

In Thüringen findet sich das Oberlandesgericht Jena : http://www.thueringen.de/olg



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