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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenFreitag, 20. Oktober 2017 

Oberverwaltungsgericht


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In jedem Bundesland ist ein für ganze Land zuständiges Oberverwaltungsgericht (OVG) eingerichtet. In den Ländern Baden-Württemberg und Hessen trägt das Oberverwaltungsgericht aus historischen Gründen Bezeichnung Verwaltungsgerichtshof (VGH). Das Oberverwaltungsgericht ist die mittlere Instanz innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit .

Das Oberverwaltungsgericht ist in erster Linie für Berufungen gegen Urteile und für Beschwerden gegen sonstige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte . Das Oberverwaltungsgericht ist erste Instanz sofern sich um Prozesse über bestimmte technische Großprojekte die in § 48 Abs. 1 VwGO aufgezählt sind oder um nach landesgesetzlichen ausgesprochenen Vereinsverbote. Ferner besteht Zuständigkeit für die Normenkontrolle von Satzungen ("Gesetz der Gemeinde") und Rechtsverordnungen nach dem Baugesetzbuch .

Die Spruchkörper des Oberverwaltungsgerichts heißen Senate . Je nach Landesrecht sind diese entweder drei Berufs richtern oder fünf Berufsrichtern oder drei Berufsrichtern zwei ehrenamtlichen Richtern oder fünf Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besetzt.

Gegen Urteile der Oberverwaltungsgerichte ist in Fällen das Rechtsmittel der Revision gegeben über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Die Standorte der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe:


Siehe auch: Verwaltungsverfahren Verwaltungsgerichtsordnung



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