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Partei Rechtsstaatlicher Offensive


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Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist eine deutsche politische Partei. Sie von 2000 bis 2003 an der Regierung in Hamburg beteiligt. Ihre Geschichte kennt zwei klar Phasen die Ära Schill bis Anfang 2004 und die Zeit nach seiner Trennung der Partei.

Inhaltsverzeichnis

Programmatik

In ihrer Selbstdarstellung betont die Partei in den Kategorien von rechts und links beschrieben werden zu können. In der Diskussion jedoch wird die Partei Rechtsstaatlicher Offensive teils als rechtsliberal teils als rechtsbürgerlich vor allem jedoch als rechtspopulistische Protestpartei wahrgenommen.

In ihrem Programm plädiert die Partei Offensive unter anderem für die ihrer Ansicht notwendige Wiederherstellung bzw. Stärkung der inneren Sicherheit vertritt in der Wirtschafts- und Sozialpolitik klassisch liberale Positionen. Auch wird eine Ausländerpolitik angestrebt.

Seit der Trennung von Schill 2004 sich eine weitere Verschiebung der Programmatik nach an. So signalisierte der neue Vorsitzende Markus z.B. eine Annäherung an den bekannten Rechtspopulisten Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider indem er ihm zu seinem Wahlsieg den Kärtner Landtagswahlen am 7. März 2004 gratulierte. Eine solche parteioffizielle Annäherung war der Ära Schill stets abgelehnt worden.

Die Ära Schill (2000–2004)

Vorgeschichte und Gründung

Kristallisationspunkt für die Bildung der Partei Offensive war die Person von Ronald Schill der als Amtsrichter in Hamburg durch Urteile mit hohen von vielen übertrieben empfundenen Strafmaßen öffentlich auf sich aufmerksam hatte und wiederholt kritisierte der Umgang des Senates mit Kriminellen sei zu lax.

Nachdem sich immer mehr Bürger spontan Schill solidarisierten und Schill immer öfter zu und Veranstaltungen zum Beispiel bei CDU -Ortsverbänden eingeladen wurde wurde im Frühjahr 2000 die Initiative Ich will Schill! gegründet.

Aus dieser Initiative gründete sich dann 13. Juli 2000 die Partei Rechtsstaatliche Offensive in Hamburg als Partei auf Landesebene. Prominentestes Mitglied erster Vorsitzender war Ronald Schill ; die Partei war ganz auf seine ausgerichtet.

Wegen einer Klage der Partei Pro DM konnte das Kürzel PRO nicht verwendet werden weshalb die Kurzbezeichnung Schill gewählt wurde. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive bezeichnete sich zunächst auch offiziell als Schill-Partei und wurde unter diesem Namen bekannt.

Innerparteiliche Schwierigkeiten

Neumitglieder mussten auf ihrem Mitgliedsantrag erklären sie bislang noch kein Mitglied einer radikalen waren. Mitglieder der NPD die die Schill-Partei in Lübeck zu unterwandern versuchten wurden bei ihrer umgehend ausgeschlossen. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz räumte ein dass eines dieser als so genannter V-Mann registriert war wies den Verdacht einer Unterwanderung jedoch zurück.

Der Bezirksvorsitzende der Schill-Partei Düsseldorf Frederick Schulze ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU der am 11. Oktober 2002 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gegenwart von Ronald Schill Gegendemonstranten sie sollten sich lieber Arbeit suchen denn "Arbeit macht frei!" wurde auf Initiative Schills hin ebenfalls ausgeschlossen.

Wegen Differenzen in der Parteiführung kam Anfang 2001 zu mehreren Wechseln im Vorstand der

Regierungsbeteiligung

Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 23. September 2001 wurde die Schill-Partei aus dem Stand 19 4 Prozent der Stimmen zur drittstärkste und zog mit 25 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein.

Dieses als sensationell empfundene Ergebnis wurde allem auf die Unzufriedenheit vieler Hamburger mit langjährigen Politik der SPD in der Stadt zurückgeführt sowie auf ebenfalls bestehende Unzufriedenheit mit der Opposition vor der CDU der eine deutliche Verbesserung vielfach nicht wurde.

In einer Koalition mit CDU und FDP erlangte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive Regierungsbeteiligung und erreichte damit ihr erstes die Beendigung der jahrzehntelangen SPD -Herrschaft in Hamburg.

Ronald Schill wurde Innensenator und Zweiter Bürgermeister eine Position die stellvertretenden Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern entspricht. Mario Mettbach wurde Senator für Bauwesen Peter Rehaag Senator für und Gesundheit.

Bundesweite Ausdehnung

Im Februar 2003 wurde in Bremen der Bundesverband der gegründet. Vorsitzender wurde Mario Mettbach aus Hamburg zum Ehrenvorsitzenden wurde Ronald Schill gewählt der auch in der Bundespartei bei weitem prominenteste und am meisten in Öffentlichkeit wahrgenommene Vertreter war.

Ronald Schill setzte sich für einen langsamen und Aufbau der Partei ein. Er sprach sich dagegen aus dass die Partei Rechtsstaatlicher Offensive zur Bundestagswahl 2002 antrat musste sich dem Votum Parteibasis vom 22. Juni 2002 jedoch beugen.

Öffentliche Wahlkampfauftritte und Parteiversammlungen der Schill-Partei regelmäßig von Gegendemonstranten stark behindert und zum gesprengt. Ronald Schill äußerte in Einzelfällen den Verdacht dass Innenminister der jeweiligen Länder bewusst zu wenig zum Schutz der Veranstaltungen bereitgestellt hatten.

Bei einer Rede von Ronald Schill im Bundestag am 29. August 2002 kam es zu einem Eklat Ronald Schill durch Abschaltung des Mikrofons das entzogen wurde. Das Medienecho fiel äußerst negativ Ronald Schill aus. Es gab auch innerparteiliche Kritik.

Zur Bundestagswahl am 22. September 2002 trat die Schill-Partei in fünfzehn an. Sie erreichte bundesweit 0 8 Prozent Stimmen in Hamburg 4 2 Prozent.

Bei weiteren Landtagswahlen verfehlte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde so dass sie nur in Hamburg Bedeutung war.

In der Zeit der bundesweiten Expansion wurde Schill mehrfach von anderen Parteimitgliedern Führungsrolle in der Partei streitig gemacht unter von René Schneider .

Selbstzerfleischung

Im August 2003 kam es zu einer Regierungskrise in als der Erste Bürgermeister Ole von Beust ( CDU ) seinen Innensenator Ronald Schill mit der Begründung entließ dieser habe erpressen wollen. Am 3. September 2003 konnte die Regierungskrise vorübergehend beigelegt werden Schills Büroleiter Dirk Nockemann sein Nachfolger als Innensenator wurde. Mario Mettbach übernahm zusätzlich zu Senatorenposten das Amt des Zweiten Bürgermeisters das ebenfalls innegehabt hatte.

Am 6. Dezember entzog der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Schill das Amt des Hamburger Landesvorsitzenden sprach gegen Schill ein Verbot aus Ämter der Partei auszuüben. Laut Schill geschah dies die Satzung der Partei.

In den nächsten Tagen eskalierte der Streit und am 9. Dezember 2003 zerbrach die Regierungskoalition endgültig da Ronald Schill immer noch genug Rückhalt in seiner hatte um die Regierungsmehrheit zu gefährden was Ole von Beust nicht tolerieren wollte. Es wurden Neuwahlen die Bürgerschaft angesetzt.

Am 16. Dezember 2003 beschloss der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive den Parteiausschluss von Schill. Zahlreiche Landesverbände die Schill sagten im Nachgang zu der Sitzung sie von den Hamburgern überrumpelt worden.

Da eine rechtliche Klärung der Vorgänge nach den Neuwahlen in Hamburg zu erreichen wäre gründete Schill am 18. Dezember in der Hamburger Bürgerschaft eine eigene gemeinsam mit fünf ehemaligen Mitgliedern der Fraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive . Entgegen den Gepflogenheiten der Hamburger Bürgerschaft der neuen Fraktion ein Sitz im Präsidium

Außerdem vereinigte Schill sich mit der von Bolko Hoffmann zur Liste Pro-DM/Schill . Schill erreichte noch vor den Wahlen Gerichtsurteil dass es seiner ehemaligen Partei verbot Bezeichnung Schill-Partei oder das Kürzel Schill zu verwenden. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive versuchte deshalb kurzfristig sich ein Image Offensive D aufzubauen.

Bei den Bürgerschaftswahlen am 29. Februar 2004 blieben sowohl die Liste Pro-DM/Schill mit 1 Prozent als auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit 0 4 Prozent der Stimmen der Fünf-Prozent-Hürde .

Es folgte ein Massenaustritt beim Spitzenpersonal Partei Rechtsstaatlicher Offensive . Nach der verlorenen Wahl ist die politisch bedeutungslos geworden.

Die Ära nach Schill: Anfang 2004 heute

Gegenwärtiger Bundesvorsitzender der Partei ist Markus

Die Partei findet kaum noch Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Ihr werden keine Chancen mehr Bundes- oder Landtagswahlen eingeräumt.

Siehe auch

Weblinks



Bücher zum Thema Partei Rechtsstaatlicher Offensive

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