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Patent


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Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht das ein zeitlich begrenztes ausschließliches Recht Monopol ) zur gewerblichen Nutzung eines technischen Verfahrens eines technischen Produkts gewährt.

Als Patent bezeichnet wird auch das Befähigungszeugnis eines Nautikers. Auch die Bestallungsurkunde bei wurde Patent genannt.

Inhaltsverzeichnis

Rechtliche Bedeutung

Patente werden für Erfindungen erteilt die neu sind auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Erfindung ist in der so deutlich und vollständig zu offenbaren dass ein Fachmann sie ausführen kann. Es darf nur eine Erfindung in der Anmeldung enthalten sein.

Eine Erfindung ist zur Erteilung eines beim Patentamt anzumelden. Die Anmeldung kann beim deutschen Patentamt für nationale (PatG) und internationale (PCT) oder beim europäischen Patentamt für europäische (EPÜ) Anmeldungen erfolgen. Je Art und Ort der Anmeldung werden unterschiedliche angewandt.

Ein erteiltes Patent gibt dem Inhaber Patents ein Benutzungsrecht sowie ein absolutes Verbotsrecht der durch Patent geschützten Erfindung für die des Patentschutzes von bis zu 20 Jahren. Patente deren Schutzgegenstand nur mit aufwändigen separaten (z.B. klinischen Studien bei Arzneimitteln) wirtschaftlich verwertet kann gibt es die Möglichkeit diese Dauer durch die Erlangung eines ergänzenden Schutzzertikats nach § 16a PatG noch um bis zu fünf Jahre zu verlängern.

Im Gegenzug zur staatlichen Einräumung eines befristeten Monopols muss der Erfinder seine Erfindung die Vorrichtung oder das Verfahren in einer offen legen (daher der Name "Patent" von lat. patere - "offen stehen" "offen liegen") also zugänglich machen. Die Offenlegung erfolgt 18 Monate der Anmeldung durch eine sogenannte Offenlegungsschrift sofern bereits eine Patentschrift veröffentlicht wurde. Diese Schriften öffentlich zugänglich und inzwischen auch online recherchierbar über DEPATISnet oder Espace@net (siehe Weblinks).

Dagegen beruht das Geschäftsgeheimnis alleine auf Geheimhaltung des Wissens und behindert niemanden an Implementation einer besseren Alternative das Patent jedoch oft (zum Beispiel bei Software) schon. Die bedient sich der Belohnung durch das zeitlich Monopol um den Erfinder zu motivieren sein sofort zugänglich und nach Ablauf der Schutzfrist zu machen. Patente sind damit nicht naturrechtlich sondern beruhen auf der Erteilung durch das

Das Patentrecht kann der Entwicklung des Fortschritts in zweierlei Hinsicht helfen:

  • Das Verbotsrecht kann dem Patentinhaber die gewinnbringende der Erfindung ermöglichen so dass auch hohe gedeckt werden können.
  • Die Offenlegung sichert das Wissen der Allgemeinheit dass neue Erfindungen auf der Grundlage der gemacht werden können. Nach Ablauf der Schutzfrist das Wissen ferner Allgemeingut.

Allerdings kann ein zu weit gehender auch den Fortschritt behindern; insbesondere können Trivialpatente dazu führen dass eine Einführung neuer wegen der Gefahr eines Verstoßes gegen ein (oder zu hoher Lizenzkosten) behindert wird. Dies ein Problem das insbesondere in Verbindung mit Software-Patenten intensiv diskutiert wird.

In den USA wird das Patentrecht weitaus breiter angewandt in Europa . Dies betrifft insbesondere die Bereiche des Software-Patents und der bloßen Geschäftsmethoden.

Voraussetzungen der Patentierbarkeit

Erfindung

Erfindungen sind geistige Leistungen die einen Fortschritt durch planmäßige und kontrollierte Nutzung von erreichen.

Keine Erfindungen und daher nicht patentierbar Entdeckungen also bereits existente Verfahren oder Gegenstände - hierunter fallen insbesondere oder Tierarten. Eine planmäßige Nutzung einer Entdeckung Extraktion eines Wirkstoffes aus einer Pflanze) ist wieder patentfähig.

Ebenso wenig können nach § 1 Abs. 2 und 3 PatG und Art. 52 Abs. 2 und 3 EPÜ wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden Formschöpfungen Pläne Regeln und Verfahren für gedankliche für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen als solche patentrechtlich geschützt werden.

Weiter werden gem. § 2 PatG und Art. 53 EPÜ als Patent nicht geschützt Erfindungen Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung die guten Sitten verstoßen würde sowie Pflanzensorten Sortenschutz) oder Tierarten sowie im wesentlichen biologische zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Ob diese Ausnahmen von der Patentierbarkeit als Einschränkungen Erfindungsbegriffs versteht oder als Ausschluss von Erfindungen der PAtentierbarkeit ist im wesentlichen eine Frage Terminologie.

Jedoch ist es möglich Verfahren zur oder Anwendung von Entdeckungen zu patentieren; daher zum Beispiel Patente auf eine Heilmethode die der Entschlüsselung des menschlichen Genoms basiert erteilungsfähig von den Gegnern solcher Patente oft als Patent auf Leben bezeichnet wird.

Die Abgrenzung zwischen technischen und nicht-technischen bereitet jedoch oft Probleme insbesondere im Bereich Software-Patenten ist die Unterscheidung zwischen der durchaus Computeranlage und der meist nicht technischen Software

Neuheit

Neu ist eine Erfindung wenn sie zum "Stand der Technik" gehört ( § 3 PatG und Art. 54 EPÜ) das heißt alles was zum nicht der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche oder sonst zugänglich war.

Die Neuheit beurteilt sich nach der Erfindung; es ist also unschädlich wenn einzelne alle Elemente der Erfindung bereits bekannt waren. selbst wenn alle Elemente für sich genommen gewesen sind so kann doch ihre Kombination der konkreten Vorrichtung oder in dem konkreten noch unbekannt gewesen sein. Oft fehlt es jedoch an der Erfindungshöhe.

Der Neuheitsbegriff unterliegt keiner zeitlichen oder Beschränkung. Auch wieder aufgetauchtes Wissen zählt als auch wenn es vollständig vergessen war (bspw. Heilmittel das in einer Mumie gefunden wurde).

Als "nicht neu" gelten jedoch auch Patentanmeldungen auch wenn diese noch nicht offen wurden (sogenannte ältere Anmeldungen). Dadurch genießt das Patent Priorität. Wird also zum Beispiel ein am 8.1.2002 eingereicht und für die selbe am 9.1.2002 ebenfalls dann kann für die vom 9.1.2002 schon mangels Neuheit kein Patent werden. Sollte die Anmeldung jedoch in verschiedenen erfolgen so können beide Patente in ihrem Geltungsbereich auch nebeneinander existieren.

Um das Erlangen eines internationalen Patentschutzes erleicherten kann die Priorität der ersten Anmeldung Jahr lang in anderen Ländern in Anspruch werden. Das heißt man kann ein Patent Deutschland am 8.1.2002 anmelden und hat dann Jahr Zeit bevor man das selbe in anderen Ländern anmeldet. Freilich kommt es auf Eingang des Antrags beim jeweiligen Patentamt an dass für die Bearbeitung effektiv weniger Zeit da Anmeldungen normalerweise in der Amtssprache des Landes abgefasst sein müssen.

In den USA gilt jedoch nicht die oben beschriebene des deutschen und europäischen Patentrechts first to file (Priorität der Anmeldung) sondern die Regel first to invent (Priorität der Erfindung) welche eine Neuheitsschonfrist einem Jahr einräumt das heißt die Erfindung darf ein Jahr lang öffentlich bekannt und trotzdem kann noch ein Patent darauf werden. Dies kann zu Rechtsunsicherheit führen besonders den USA weil der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten denen der Tag der Erfindung bewiesen werden kaum vorhersehbar ist.

Erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe)

Eine technische Weiterentwicklung ist nur dann Erfindung wenn sie für den durchschnittlichen Fachmann den gesamten Stand der Technik kennt (eine Gestalt) nicht in naheliegender Weise aus dem der Technik ergibt ( § 4 Satz 1 PatG Art. 56 Satz 1 EPÜ). Das heißt es fehlt an wenn man von diesem Fachmann erwarten kann er auf diese Lösung alsbald und mit zumutbaren Aufwand gekommen wäre.

Dieses Kriterium ist nach der Rechtsprechung Bundespatentgericht des Bundesgerichtshofs und der technischen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts rein objektiv zu verstehen. Es spielt Rolle wie die zu beurteilende Erfindung tatsächlich worden ist und ob sie subjektiv für konkreten Erfinder eine besondere Leistung bedeutet hat. Erfindungshöhe führt in der allgemeinen Praxis recht zu einer Ablehnung der Patenterteilung und ist der weit überwiegenden Zahl des Widerrufs oder Nichtigerklärung von erteilten Patenten der maßgebende Grund. begründet das Erfordernis der Erfindungshöhe in der eine erhebliche Unsicherheit weil sie maßgeblich von Werturteil und damit von auch der subjektiven des Urteilenden abhängt.

Für Erfindungen die nicht die erforderliche aufweisen besteht unter Umständen die Möglichkeit über Gebrauchsmuster einen Schutz zu erlangen weil dieses Erfindungshöhe sondern nur einen erfinderischen Schritt erfordert.

Gewerbliche Anwendbarkeit

Die Erfindung muss ferner auf irgendeinem Gebiet -- einschließlich der Landwirtschaft -- anwendbar ( § 5 Abs. 1 PatG Art. 57 EPÜ).

Dadurch sind nach englischer und französischer insbesondere Erfindungen von der Patentierung ausgeschlossen die funktionieren noch nicht technisch umsetzbar oder nicht sind während die deutsche Tradition diese Fragen als Problem der Offenbarung der Erfindung in Anmeldung ( § 34 Abs. 4 PatG) ansieht.

Der Begriff der gewerblichen Anwendbarkeit wird verstanden und ist in der Praxis von Bedeutung. Es kommt nicht darauf an ob Vorrichtung tatsächlich in einem Gewerbe anwendbar ist. Es reicht aus dass in einem technischen Gewerbebetrieb hergestellt oder sonst werden kann. Daher sind beispielsweise auch Lehrmittel die Schule oder Geräte zum liturgischen Gebrauch Es kommt auch nicht darauf an ob mit der Vorrichtung oder dem Verfahren "Geld kann maßgebend ist allein dass sich die außerhalb der Privatspäre abspielen kann.

Nicht als gewerblich anwendbar gelten Verfahren chirurgischen und therapeutischen Behandlung und Diagnose am oder tierischen Körper (§ 5 Abs. 2 Art. 52 Abs. 4 Satz 1 EPÜ). gilt aber als Ausnahme von der Ausnahme für Erzeugnisse insbesondere Stoffe oder Stoffgemische zur in einem solchen Verfahren. Deshalb sind beispielsweise und Arzneimittel (wegen ihrer Herstellbarkeit in einem Gewerbebetrieb) durchaus gewerblich anwendbar.

Wirkungen des erteilten Patents

Ein erteiltes Patent gibt dem Patentinhaber Benutzungsrecht sowie ein Verbotsrecht an der durch geschützten Erfindung für die Dauer des Patentschutzes.

Benutzungsrecht

Der Patentinhaber erhält das alleinige Recht patentierte Erfindung zu benutzen - dass heisst Gegenstand herzustellen anzubieten in den Verkehr zu oder zu gebrauchen. Bei Verfahrenspatenten erstreckt sich Schutz auch auf Gegenstände die mittels des hergestellt wurden. Dieses Recht kann durch Lizenz auf andere übertragen werden.

Die Schutzwirkung des Patentes erstreckt sich auf den gewerblichen Bereich das heißt man jedes Patent für den persönlichen Gebrauch nachbauen. sind Nachbauten zu Versuchszwecken erlaubt. Was ein ist führt immer wieder zu Streit und Vorschrift wird eng ausgelegt. Weitere Ausnahmen von Schutzwirkung sind die Vorbenutzung und die unmittelbare Einzelzubereitung eines Medikamentes einen Apotheker auf Grund ärztlicher Verordnung.

Es besteht keine Benutzungspflicht das heißt Halter muss das Patent weder lizenzieren noch er gezungen die Erfindung selbst zu verkaufen der Schutz bleibt dennoch aufrecht. Bei Vorliegen öffentlichen Interesses kann durch das Patentgericht (BPatG) Zwangslizenz erteilt werden (§24 PatG bzw. §45

Die Laufzeit des Patentes beträgt maximal Jahre ab der Anmeldung die Schutzwirkung tritt dem Tag der Veröffentlichung ein. Durch Nichteinzahlung jährlichen Gebühren kann die Schutzdauer auch abgekürzt Diese Jahresgebühren steigen jedes Jahr an um mehr benötigte Patente möglichst bald frei zu Auch der Schaden der in der Zukuft das Verbotsrecht entsteht wird immer größer.

Verbotsrecht

Der Patentinhaber hat aber auch das ( § 9 PatG) anderen zu untersagen die im geschützte Vorrichtung herzustellen anzubieten in den Verkehr bringen zu gebrauchen oder zu den genannten einzuführen oder zu besitzen. Ist ein Verfahren so kann der Patentinhaber verbieten das Verfahren oder die Anwendung des Verfahrens anzubieten. Zugleich er verbieten die durch das Verfahren unmittelbar Gegenstände anzubieten in den Verkehr zu bringen gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen zu besitzen.

Schadensersatzanspruch

Neben diesen Unterlassungsansprüchen hat der verletzte gem. § 139 PatG Anspruch auf Schadensersatz wenn der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Dabei wird der Kreis fahrlässigen Handlung von der Rechtsprechung herkömmlich sehr gezogen weil von jedem der eine Vorrichtung benutzt oder ein Verfahren gewerblich anwendet verlangt dass er sich professionell über die Schutzrechtslage dem jeweiligen technischen Gebiet unterrichtet oder unterrichten

Der Schadenersatz kann nach der Rechtssprechung drei verschiedene Methoden errechnet werden. Es sind der entgangene Gewinn die Lizenzanalogie und die des Verletzergewinns. Der Verletzte kann daher nach Wahl entweder verlangen dass er den Gewinn erhält den er sonst durch die eigene des Patents erwirtschaftet hätte oder so gestellt als ob er mit dem Verletzer einen zu den marktüblichen Bedingungen abgeschlossen hätte oder ihm der vom Verletzer konkret erzielte Gewinn wird.

Auskunftsanspruch

Daneben hat der verletzte Patentinhaber gem. § 140b PatG Anspruch auf Auskunft über die Herkunft den vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses. Dabei sind zu machen über Namen und Anschrift des des Lieferanten und anderer Vorbesitzer des gewerblichen oder Auftraggebers sowie über die Menge der ausgelieferten erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse. Weiter hat Verletzte nach einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten richterlichen Rechtsfortbildung Anspruch auf Auskunft die zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs erforderlichen Tatsachen. Auskunft muss den Verletzten in die Lage sich zwischen den oben genannten drei Arten Schadensersatzes zu entscheiden. Die Auskunft ist schriftlich in geordneter Form zu erteilen. Man spricht auch von der Rechnungslegung.

Vernichtungsanspruch

Darüber hinaus kann der verletzte Patentinhaber § 140a PatG verlangen dass das im Besitz oder des Verletzers befindliche Erzeugnis das Gegenstand des ist vernichtet wird es sei denn dass durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand des Erzeugnisses andere Weise beseitigt werden kann und die für den Verletzer oder Eigentümer im Einzelfall wäre. Ein Vernichtungsanspruch besteht auch wenn es um ein Erzeugnis handelt das durch ein das Gegenstand des Patents ist unmittelbar hergestellt ist.

Prozessuale Durchsetzung

Diese Rechte kann der Patentinhaber bei seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen.

Der Patentinhaber kann zur schnelleren Durchsetzung Rechte auch einstweilige Verfügungen beantragen. Wie in allen Fällen der Verfügung kann diese ohne rechtliches Gehör für den Antragsgegner erlassen werden. In Fall kann der Antragsgegner durch den Widerspruch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erreichen der über die Rechtsmäßigkeit der einstweiligen Verfügung entscheiden ist. Erweist sich der Antrag nachträglich unbegründet hat der Antragsteller dem Antragsgener gem. § 945 Zivilprozessordnung ( ZPO ) allen Schaden unabhängig von seinem Verschulden zu ersetzen.

Da die vorsätzliche Patentverletzung gem. § 142 Abs. 1 PatG eine Straftat ist können ebenso ohne Vorwarnung strafprozessualen wie Haus- und Betriebsdurchsuchungen sowie Kontensperrungen vorgenommen

Der Inhaber eines Patents der USA für dessen territorialen Anwendungsbereich weiters ein Verfahren den vermuteten Verletzer der Ansprüche einbringen in Verlauf sogar wenn in den USA das willful infringement festgestellt wird dreifache Schadenssummen eingeklagt werden

Beendigung des Patents

Ein erteiltes Patent endet regulär nach 20 Jahren es sei denn vorher wurde die der Jahresgebühren eingestellt oder durch den Patentinhaber das Patent verzichtet .

Weiterhin kann ein Patent widerufen für Nichtig erklärt oder zurückgenommen werden.

Ein Patent wird nach dem rechtzeitigen Einspruch eines Dritten widerrufen wenn es nicht patentfähig war nicht vollständig offenbart war eine widerrechtliche Entnahme vorlag oder der ursprüngliche Patentantrag unzulässig Erweitert wurde.

Für die Nichtigkeit eines Patents ist nach erfolgter Rechtskraft Klage gegen den Patentinhaber notwendig. Die Nichtigkeitsgründe den Widerufsgründen wobei hier die unzulässige Erweiterung auch gegen das ursprünglich erteilte Patent wird.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Patenten

Patente sind nach volkswirtschaftlichen Berechnungen in bestimmten Entwicklungsbereich (Technik Software Pflanzensorten etc.) vor dann sinnvoll wenn die Entwicklungskosten (die Kosten zur Entwicklung der Erfindung notwendig sind) erheblich sind als die Plagiierungskosten (die Kosten die Entwicklung einer Kopie der Erfindung notwendig sind). nur dann erleidet der Erfinder einen Nachteil durch das zeitlich begrenzte Monopol des Erstanbieters Produktes basierend auf der Erfindung nicht ausgeglichen kann. Diese Kostenstruktur unterscheidet sich je nach stark:

So sind Entwicklungsprozesse in der Technik langwierig. Man muss unter Umständen viele ausprobieren und mehrere Prototypen entwickeln bis ein Verfahren gefunden wurde. Bei Medikamenten dauert es Jahre bis eine gute Wirkstoffkombination gefunden wurde. optimale Lösung wird aber durch Markteintritt schnell und kann so leicht kopiert werden. So in der Technik die Entwicklungszeit viel größer Beispiel 7 Jahre) als die Zeit zum nach Markteintritt (zum Beispiel 6 Monate).

Patente sind buchhalterisch erfassbar und können Marktwert besitzen. Bei Insolvenzen von Patenthaltern besteht das Problem dass Patente von dubiosen Anwaltsfirmen werden und ehemalige Mitbewerber mit Klagen überzogen Man spricht von diesen Firmen auch als genannte Patentfreibeuter weil sie das Patentrecht zur Schädigung Wettbewerbs missbrauchen.

Aktuelle Thematiken

Über den Sinn des Patentsystems

Bei liberalen Ökonomen ist das Patentsystem umstritten. Fritz Machlup plädierte 1958 in einem an den US Kongress für die Beibehaltung status quo. Sein Text ist auch eine Einführung in die Historie des Patentsystems.

Friedhelm Limbeck Vorsitzender des Erfinderverbandes INSTI auf Probleme hin: "Von tausend angemeldeten Patenten nur acht zum wirtschaftlichen Erfolg." Es wird Ökonomen daher als eine wichtige Forschungsfrage angesehen sich wirtschaftlich sinnvolle Grenzen des Patentsystems definieren und wie die Effizienz des wirtschaftspolitischen Instrumentes erhöht werden kann; insbesondere im Hinblick auf Beschleunigung der Umweltveränderung und einer relativ schwerfälligen (eine Patenterteilung dauert ca. 3-5 Jahre). Politische und intensive Forschung ist folglich geplant um Effizienz des Patentsystems zu verbessern das die für unverzichtbar hält.

Patente als "Waffe"

Große internationale Firmen versuchen teilweise sich viele Produkte und Verfahren wie möglich patentieren lassen um sich eine bessere Position bei wie defensiven Patentklagen zu verschaffen. Andere melden Wissen nicht an um bspw. kein Wissen Produktionsvorgänge nach außen dringen zu lassen. Wiederum publizieren ihre Erfindungen präventiv melden jedoch selbst Patent an weil sie dies zum Beispiel unsinnig oder zu aufwändig erachten oder die für den Patentanwalt nicht aufbringbar sind. Mit Veröffentlichung erschweren sie die Patentierung durch andere diese noch kein Patent angemeldet haben und dadurch einen gewissen Selbstschutz.

Weniger bekannt ist es dass im der Standards Industrieunternehmen seit Jahrzehnten zusammenarbeiten um Industrieprodukte zu machen. Technische Verfahren die in einem beschrieben sind lassen sich nicht patentieren da veröffentlicht sind. (Allerdings kann eine Firma ein patentiertes Verfahren einen Standardisierungsprozess einbringen und erst hinterher verraten sie auf den Nun-Standard Patente hält um den Standard zu torpedieren oder durch die mehr Einnahmen auf Kosten der Nutzer zu Ebenso sind auch offene Standards massiv Patente bedroht.

Verwandte Begriffe zum Patent sind das Gebrauchsmuster welches es ermöglicht ein Produkt in speziellen Ausführung zu schützen dabei sind die an die Erfindungshöhe geringer als an ein Weiterhin können keine Verfahren geschützt werden.

Software Patente

Im Bereich der Software -Entwicklung ist es sehr umstritten was alles ist. Nach dem deutschen Recht ist Software anders als computerimplementierte Erfindungen nicht patentierbar aber besteht ein erheblicher Druck die Grauzone auszuweiten. machen eine freie Entwicklung ohne Lizenzzahlungen an Patentinhaber unmöglich. Unter dem Begriff Open Source arbeiten Software-Entwickler zusammen die ihre Programme unter eine Lizenz wie die GPL stellen damit sie ohne Probleme mit Programmierern zusammen arbeiten können. (Die GPL ist eine Frage des (amerikanischen) Copyrights bzw. des (kontinentaleuropäischen) Urheberrechts Software-Patente sind eine andere Geschichte.)

90% aller angemeldeten Patente kommen nie zur Anwendung.

Patent und Historisches

  • 1791: Französisches Patentrecht
  • 1997: erließ Südafrika ein Gesetz für den Import von Nachahmungspräparaten für die Behandlung von AIDS -Fällen. Daraufhin wurde der Staat von 39 nach geltendem WTO - und Patentrecht verklagt.

Siehe auch (alphabetisch)

Weblinks




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