Personenbeförderungsgesetz

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Den Vorschriften des Personenbeförderungesetzes (PBefG) unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen mit Oberleitungsomnibussen ( Obussen ) und mit Kraftfahrzeugen . Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit werden.

Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

mit Personenkraftwagen wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der nicht übersteigt;
mit Krankenkraftwagen wenn damit kranke verletzte oder hilfsbedürftige Personen befördert werden die während der einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf ihres Zustandes zu erwarten ist.

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